Übersicht der Sonder-BDK-Forderungen
Unmittelbar nach der Meldung Ende November 1999, es gäbe einen rot-grünen Atomausstiegskompromiß, gab es Reaktionen in der Partei:
Antrag der LAG Energie an die LMV Hessen am 04.12.1999
Den Atomausstieg vom Konsens
auf die Füße stellen
Carsten Kuhlmann, Axel Bühler, GAL Hamburg
Brief an Koalitionsausschuß:
Position zum Gesamtpaket Atomausstieg (02.12.99)
BAG Ökologie:
ATOMAUSSTIEGSBESCHLÜSSE
MÜSSEN KOMMUNIZIERT UND DISKUTIERT WERDEN!
LDK Mecklenburg-Vorpommern (27.11.99):
GENEHMIGUNG FÜR ZWISCHENLAGER
NORD UNTERLÄUFT ATOMAUSSTIEG
UNMÖGLICHER AUFTRITT VON JÜRGEN TRITTIN
Christian Ströbele, MdB:
Wider den Mißbrauch
der Juristerei - Der Atomaustieg bis 2002 ist machbar. (28.11.99)
Der Koordinierungskreis der Grünen Linken erklärt (28.11.99)
Reuters:
Grünen-Landeschef
kündigt Widerstand wegen Atom an
MdL Volker Hartenstein (Bayern):
Deprimierende
grüninterne Vorgehensweise in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie
Landesvorstand Niedersachsen:
Brief an die Kreis- und Ortsverbände
(im PDF-Format) 
Auswahl an Briefen an Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und Minister Jürgen Trittin:
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Liebe FreundInnen in Berlin, lieber Atom-Minister, 30+x Jahre! - Unsere Schmerzgrenze ist überschritten. Wir sind noch vor einem Jahr für Euch auf die Straße gegangen und haben geworben mit "Atomausstieg sofort! Nur mit uns." Habt Ihr das vergessen? Oder war das nicht so gemeint? Nochmals ziehen wir für Euch nicht in den Wahlkampf - wenn Ihr nicht endlich Rückgrat und Profil zeigt. Es sei denn: Ihr kämpft endlich für max. 25 Jahre - das ist bereits das Äußerste an Kompromissbereitschaft! Wir erwarten von Euch, dass Ihr vor jeder weiteren Festlegung auf Positionen, die nicht durch Programm oder Parteitagsbeschlüsse gedeckt sind, ein Votum der Mitglieder einholt - auf einer BDK. Ansonsten zieht Euch warm an auf der (Sonder-) BDK! Giftig-grüne Grüße aus dem Westerwald Egbert Bialk
Liebe Antje Radcke, liebe Gunda Röstel, lieber Vorstand! Bitte nehmt zur Kenntnis, dass wir mit dem Atomkurs der Partei nicht einvestanden sind. Ihr habt kein Votum der Basis für ein Verlassen der grünen Grundkonsenses (den Sofortausstieg!). Wenn schon Joschka Fischer und Jürgen Trittin meinen auf uns keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, teilt Ihnen bitte auf allerdeutlichste Weise den Protest der Mitglieder mit. Sollten sie weiter auf 30 + x Jahren bestehen, riskieren sie auf der nächsten BDK (wahrscheinlich eine Sonder-BDK zum Atomausstieg) dass sie aus der Regierung gejagt werden. Keinerlei Verständnis haben wir für jegliche Versuche, die Partei auf diesen wachsweichen Atomschmusekurs einzuschwören. Wenn das am Montag und in den nächsten Wochen so weitergehen sollte, könnte es sein, dass sich die Parteispitze eine andere Basis wählen muss. (Aber vielleicht macht Ihr ja dann den Wahlkampf in Zukunft in der Provinz) Giftig-grüne Grüße
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es geht das Gerücht, Joschka Fischer und Jürgen Trittin seien bereit, sich auf AKW-Laufzeiten von 30 Jahren + 3 Jahren Schonfrist einzulassen. Ich weiß nicht, wieviel da dran ist; ich halte es aber für absolut essentiell und sowohl für die Berliner Koalition als auch für die Bündnisgrünen überhaupt überlebensnotwendig, daß der Ausstieg definitiv in dieser Legislaturperiode beginnt. Andernfalls würde er gar nicht stattfinden: wir würden die nächste Wahl nämlich verlieren, weil wir eine ganz zentrale, in uns gesetzte Hoffnung enttäuscht hätten. Also bitte: es gibt keinen Grund, die durchschnittliche Laufzeit von 25 Jahren vorschnell aufzugeben. Auch in der SPD muß es vermittelbar sein, daß sich die Bundesregierung ohne mehr Biß beim Ausstieg komplett lächerlich macht; sooo viele Arbeitsplätze können wir gar nicht schaffen, um das zu kompensieren. Es werden nächstes Jahr Atomtransporte auf uns zukommen. Wir werden diese ohne ein absehbares Ende der AKWs auf keinen Fall überleben. Mit bündnisgrünen Grüßen Tobias Herp
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22.05.2002 - die Koordination |
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Mit keinerlei Verständnis habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass angeblich eine Einigung des grünen Vorstandes auf 30 Jahre + 3 Jahre Übergangszeit bezgl. des Atomausstieges bevorstünde. Ich kann das nicht glauben!! Seid Ihr Euch darüber im Klaren, dass Ihr damit die Existenz der Partei aufs Spiel setzt? Ich stehe, wie wahrscheinliche viele andere grüne Mitglieder zu unseren Forderungen nach einen Sofortausstieg, der diesen Namen auch verdient -damit sind wir angetreten, dafür sind wir (seid Ihr!) gewählt worden. Wenn in dieser Legislaturperiode KEIN EINZIGES Akw abgeschaltet würde, brauchen wir bei der nächsten Wahl auf Bundes- oder Landesebene NICHT MEHR ANZUTRETEN! DER UMFALLER GAB ES ZU VIELE, dieser würde nach allen Rückmeldungen, die wir in den letzten Monaten bei Veranstaltungen und auf der Straße bekamen, das Fass ENDGÜLTIG zum Überlaufen bringen. Unsere Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin. Deshalb, laßt Euch nicht auf dieses makabre Spiel ein, besinnt Euch auf unsere Werte und geht in die endgültigen Verhandlungen zu diesem Thema mit den Forderungen, mit denen wir angetreten sind! Und versucht nicht irgendwelche Einigungen erst mit der SPD und dann mit den Unternehmen schon IN UNSEREN POSITIONEN vorwegzunehmen! mit freundlichen Gruessen |
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Liebe Leute, es ist ein Skandal, daß sich die Koalition offensichtlich auf Restlaufzeiten von 30+3 Jahren für den Atomausstieg geeinigt hat. Bei einem solchen faulen Kompromiß würde in dieser Legislaturperiode höchstens das kleine AKW Obrigheim abgeschaltet, das entspricht weniger als zwei Prozent der atomaren Stromleistung in Deutschland. Eine solche Regelung würde faktisch keinen Atomausstieg, sondern ein für die Atomwirtschaft äußerst profitables Auslaufen der Atommeiler bedeuten. Die verfassungsrechlichen Bedenken sind dabei ein schwaches Argument. Würde es die Koalition nämlich ernst meinen mit dem Ausstieg, hätte sie vielfältige Möglichkeiten, die Atomindustrie kompromißbereit zu machen, angefangen, von der Möglichkeit einer Ausweitung des Atomgesetzes auf alle, auch die alten AKWs, was kostenaufwendige Investitionen erfordern würde, wie von Michael Müller, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD - Fraktion vorgeschlagen wurde. Bis zu versicherungstechnischen Maßnahmen, Atomsteuern, dem Pochen auf den Sicherheitsbestimmungen für den Castor. Und schließlich das rechtlich ziemlich unbedenkliche Ausstiegsgesetz nach 25 Jahren. Das Grün - Alternative Jugendbündnis hat deshalb auf der letzten Mitgliederversorgung mit großer Mehrheit beschlossen, bei Verfehlung des Minimalzieles von 25 Jahren Restlaufzeiten dieser Koalition ihre Unterstützung aufzukündigen. Dies werden wir auch tun. Mit verärgerten Grüßen, |