Netzwerk-Initiative für eine
andere Politik
oder:
Erster Versuch für eine Neue Linke
Die Entwicklung bis zur Berliner Konferenz Die Halb-Zeit!-Konferenz am 22./23.09.2000 in Berlin: Aufruf und Programm TrägerInnenkreis (aktualisiert) Schlusserklärung des TrägerInnenkreises Eine kritische Bilanz Die Diskussionspapiere: Memorandum für eine andere Politik (zu Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Ökologie) [PDF-Datei]
(Endfassung vom 18.07.2000)Plattformentwurf AG "Demokratie, Gleichberechtigung, Partizipation" [PDF-Datei] Entwurf: Erneuerbare Energien (PDF-Datei) Entwurf: Für eine Zukunft ohne Krieg (PDF-Datei) Lokale Halb-Zeit!-Politik Am 22. und 23. September 2000 fand in Berlin die Konferenz "Halb-Zeit! Zwei Jahre Rot Grün - Politik braucht Einmischung!" statt. Ca. 350 TeilnehmerInnen waren der Einladung eines breiten TrägerInnenkreises von Verbänden, Initiativen, gewerkschaftlichen und politischen Jugendorganisationen sowie auch BasisGrün gefolgt, um öffentlich eine kritische Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik zu ziehen und ihre politischen Alternativen zu diskutieren. In einer zu Konferenz-Ende verteilten Erklärung rief der TrägerInnenkreis alle Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich für sozialen und demokratischen Fortschritt, für Frieden und den Erhalt der Natur einsetzen, auf:
"Lasst uns aktiv werden und unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam für eine andere, zukunftsfähige Politik zu kämpfen. ... Wir werden uns weiter verständigen und vernetzen, unsere Forderungen und Argumente in die Öffentlichkeit tragen und Aktionen durchführen."
Die TrägerInnen der Halb-Zeit!-Konferenz, waren zu großen Teilen die gleichen, die vor der Bundestagswahl 1998 zu Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt für die Ablösung der Kohl-Regierung und für eine andere Politik aufgerufen hatten. Sie reagierten mit der Konferenz auf den Politikwechsel von SPD und Grünen, der spätestens seit dem Abgang von Oskar Lafontaine und dem Eintritt in den NATO-Krieg gegen Jugoslawien offensichtlich geworden war und sich seither in immer umfassenderer Weise (z.B. brutale Sparpolitik gegen Erwerbslose, Sozialhilfebeziehende und RentnerInnen, massive Steuerentlastungen für Arbeitgeber, Weiterbetriebsgarantie für die Atomwirtschaft, neoliberaler Systemwechsel in der Rentenversicherung) offenbarte.
Die Halb-Zeit!-Konferenz war jedoch kein singuläres Ereignis - oder, gemessen an der medialen Wahrnehmung: Non-Ereignis - sondern Ausfluss eines neuen politischen Kooperationsprozesses. Er zielt auf die Schaffung eines politischen Kristallisationskerns für eine neue, zivilgesellschaftliche Opposition gegenüber Neoliberalismus und Neuer Mitte, der der Politik von Rot-Grün Alternativen für eine zukunftsfähige Gesellschaft entgegenstellt. Damit sollen die Voraussetzungen verbessert werden, um zukünftig wieder an öffentlicher Artikulations- und auch Mobilisierungsfähigkeit von links zu gewinnen.
Der Wechsel von Rot-Grün zur neoliberalen Regierungspolitik der Neuen Mitte und das damit verbundene weitgehende Verschwinden von Bestrebungen für eine soziale, ökologische, friedliche und emanzipatorische Alternative gesellschaftlicher Entwicklung aus der öffentlichen und medialen Politik-Diskussion hat die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse noch stärker als zuvor zu Ungunsten der Linken verändert. Das heute auch die EU dominierende Politikkonzept des "Dritten Wegs" ist auch im Spektrum der NGOs (Gewerkschaften, Verbände) und der "kritischen Intelligenz" wirksam. Hinsichtlich einer politikbeeinflussenden Kampagnenfähigkeit hat der Rechtspopulismus die vielfach desorientierte Linke deutlich überholt (CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "Volkszorn" gegen Ökosteuer).
In dieser Lage kann linker Aktionismus gegen diese und jene Erscheinungsform oder Folge der globalisierten Neuen Mitte allein - so notwendig und bedeutsam konkrete Gegenwehr auch ist - keine Antwort sein. Notwendig ist insbesondere die zeitgemäße Neuformulierung eines Entwurfs alternativer Reformpolitik, die vorstellbar und realitätstauglich ist und die deutlich machen kann, dass die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft nicht blanke "Utopie", sondern möglich ist. Es geht damit gleichsam um eine Neuformulierung und Neuformierung dessen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland und Europa "die Linke" ist.
Der politische Kooperations- und Verständigungsprozess, der sich mit der Berliner Halb-Zeit!-Konferenz verbindet, ist ein sicher bescheidener und pragmatischer, aber doch realer Ansatz auf dem Weg zu einer Erneuerung der Linken. BasisGrün wirkt daran verantwortlich mit.
Bisher kann sich allerdings der Vernetzungs- und Verständigungsprozess bislang weniger auf die dem TrägerInnenkreis der Berliner Konferenz zugehörigen Organisationen stützen, sondern ist in erster Linie auf die involvierten Personen angewiesen - auf ihr Engagement und ihre Fähigkeit, innerhalb ihrer Zusammenhänge für den Prozess und entsprechende Aktivitäten zu werben, die Debatte über die Diskussionspapiere zur Konturierung einer inhaltlichen "Plattform" dort zu implementieren und sie der lokalen Basis nahe zu bringen. Daher kann die Organisationsliste des TrägerInnenkreises eine "Stärke" suggerieren, die dem Prozess tatsächlich nicht - oder noch nicht - zur Verfügung steht.
Niemand kann wissen, ob der Prozess schließlich zum Erfolg geführt werden kann. Aber was wäre die Alternative wäre zu diesem Versuch für eine Neue Linke? Und selbst wenn der Ansatz scheitern sollte, wären die, die mitgewirkt haben, um eine lehrreiche Erfahrung reicher.
(verantwortlich: der basisgrüne SprecherInnenrat; Text: Daniel Kreutz)
