Thema Grundrechte |
Aktion Briefe
gegen den Schily-Entwurf
Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen bei SPD und Grünen vorbereitet. mehr Berlin 7.11.2001 Mit dem "Terrorismus"- Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat 20 Bürgerrechts- und Datenschutz- organisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungs- gesetz für eine Katastrophe. mehr |
Für die Leute, die uns was zu sagen haben: Gästebuch
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