Im Punkt 4 des Papiers "Politik gegen internationalen Terrorismus"  geht der Länderratsbeschluss auch auf die zivilen Antworten (Krisenprävention, Entwicklungshilfe, gerechteren Welthandel,...) ein. Die Ideen dazu bleiben jedoch allgemein und unverbindlich, um auf jeden Fall nicht mit der bestehenden Regierungspolitik anzuecken. Es fehlen klare Aussagen,  z.B. das Ziel der Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des Sozialprodukts. Die Verbesserungen des Welthandles werden hinter dem Begriff  "gerechtere Handelspolitik im Rahmen der WTO" reduziert, die verheerenden Auswirkungen des Drucks der Geldgeber aus der  "1. Welt", die zu einer Reduzierung der Ausgaben der sich entwickelnden Länder für Bildungs- und Gesundheitspolitik geführt haben, werden ebenso wenig erwähnt wie die in den letzten Monaten durch die Attac-Bewegung eingeforderte Verteuerung der Kapitalspekulation z.B. durch die Tobin-Steuer.
Positive Ansätze der internationalen Kulturarbeit und die allgemeine Unterstützung der Politik des Auswärtigen Amtes bei den Konflikten im Nahen und mittleren Osten werden ergänzt durch konkrete Flüchtlingshilfezusagen für  Flüchtlinge aus Afghanistan. Eine solche Politik würde mehr erreichen als  jeder  Militärschlag.
In den Punkten 8-10 verabschiedet sich der Grüne Länderrat von weiteren Grünen Prinzipien um "bündnisfähig" und an der Regierung zu bleiben.
Der verhängnisvolle Fehler - schon kurzfristig nach dem Terrorakt - blind einen Verteidigungsfall im Sinne des NATO-Vertrages anerkannt zu haben, führt nun zur Geiselnahme der Grünen Partei durch die US-amerikanische Regierung. Der NATO-Vertrag ist unbestritten nicht gegen die Abwehr von Terrorakten verfasst worden, sondern gegen Angriffe von außen. Die Ausweitung dieses Verteidigungsfalls auf Terrorakte kann in Zukunft verheerende Auswirkungen haben. Die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Militärstaat verschwimmen deutlich, mit einer katastrophalen Auswirkung auch auf die innenpolitische Debatte im Land. Der von Nachtwei thematisierte taktische Vorteil, die US-Regierung durch die Einbindung von schnellen Überreaktionen abgehalten zu haben, kann sich auch bei möglichen ähnlichen Fällen in der Zukunft rächen. Kann Russland dann  z. B: einen kriegerischen Einsatz gegen das Land XY machen, wenn sich herausstellt, daß die explodierte Maschine von Terroristen aus dem Land XY abgeschossen wurde? Könnten dies auch China, oder Pakistan, oder ...?
Das Völkerrecht ist - auch mit grüner Zustimmung - ins Wanken geraten.
Diesen Bündnisfall erkennt der Grüne Länderrat ausdrücklich an. Das zugestandene Recht auf Selbstverteidigung der USA gegenüber einem Terrornetzwerk, welches über viele Länder verstreut ist, müsste das Recht der Zivilgesellschaft sein, die Täter mit zivilen Methoden vor ein Gericht zu stellen (so wie es der UN-Beschluss vom 12.09.2001 fordert ) und die vorliegenden Beweise nicht häppchenweise den englischsprachigen Regierungen und dann den übrigen verbündeten Regierungen im Vertrauen zuzustecken. Die Beweise gehören vor ein Gericht, wo das Recht auf Verteidigung und das Prinzip der Wahrheit siegen müssen, nicht das Interesse einen Militärschlag zu legitimieren (Das erste was beim Krieg stirbt, ist die Wahrheit!). Die Antwort der Weltgemeinschaft muss die Ergreifung der Täter sein. Das sind polizeiliche Aufgaben, die zur Not auch militärisch ausgebildete Soldaten übernehmen  können. Dies sind mögliche  Bedingungen und Grenzen, die der Grüne Länderrat unserer Bundesregierung mit auf dem Weg hätte geben müssen. Sollten diese Grenzen überschritten werden, sind die Folgen unabsehbar. Die Terroristen hätten Erfolg gehabt: ihre Gesinnungsgenossen erhalten Zulauf für einen einen heiligen Krieg, der die Terrorwelle auch nach Europa bringen kann. Die Zivilisation kapituliert.
Wenn Deutschland als Startrampe oder als Handlanger für Angriffe auf die zivile Bevölkerung dient, kann sich die Grüne Partei sicher sein, dass der nächste Schwung die Partei verlässt. Claudia Roth könnte sich mit ihrer Äußerung auf dem Länderrat (der von heftigem Beifall begleitet war)  irren: «Schluss mit diesem Gerede. Niemand geht. Und niemand geht mit, wenn niemand geht. Rot-Grün steht und arbeitet gut.». Die Beschlüsse an der Parteibasis zeigen eine andere Einstellung  als die der Funktionärsschicht auf dem Länderrat. Wahlniederlagen in den vergangenen Monaten und kürzlich  in Hamburg zeigen, wieweit sich die Partei bereits von ihrer Stammwählerschaft in der Bevölkerung entfernt hat. Eine Variante zum Parteiaustritt  für die KritikerInninen ist es, in der Partei zu überwintern, um nach dieser Regierungsbeteiligung für eine Erneuerung bereit zu sein.
Schon jetzt ist die Hälfte der Bevölkerung gegen Militärschläge als Antwort auf den Terror, es wäre nicht verständlich, wenn die Grünen diesen großen Teil der Bevölkerung rechts überholt, nur um an der Regierung zu bleiben.
Die Antwort muss eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein.
Die bundesweiten Demonstrationen am 13. Oktober sind ein gutes Zeichen.

• Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl (LaVo BaWü) vom 10.10.2001
• Bundesweite Demo am 13.10.2001 und die Aktionskette bei www.gewaltspiraledurchbrechen.de
• Sonderseiten der Partei zum Länderrat mit Redenübersicht der offiziellen Linie
• 10-Punkte-Papier zum Antwort auf den Terror auch mit militärischen Mitteln
• Innenpolitisches Papier: Bürgerrechte versus Terrorbekämpfung?
• Beschlüsse der Parteibasis auf den Sonderseiten von Basisgrün
• Beschluss der Grünen München vom 24.9.2001