Der Parteitag in Rostock als oberstes Parteiorgan hat
entschieden: Auch die Grünen sind für eine deutliche Zäsur
in der Nachkriegsgeschichte: Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen.
Die Salamitaktik, die zuletzt in der Zustimmung zum Kosovo-Krieg einen
weiteren Höhepunkt hatte, ist damit aufgegangen. Gleichzeitig wird
deutlich: Die Zustimmung zum Afghanistan-Krieg, die Zustimmung zu einem
Einsatz der Bundeswehr in diesem Krisengebiet ist unabänderlich verbunden
mit einer Bereitschaft zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr.
Die 80%-Mehrheit für den Kriegseinsatz, kam auch
nur deshalb zustande, weil die Parteitagsstrategen mit Erschrecken festgestellt
haben, dass sogar die Kriegsbefürworter eher als die, die den Krieg
nur akzeptieren eine Mehrheit hatten. Die Angst zu viele Mitglieder und
WählerInnen zu verlieren, hat im Antrag des Parteivorstandes
grundsätzliche Zugeständnisse an die Kriegsgegner/innen möglich
gemacht. Diese Taktik reicht uns jedoch nicht. Friedenspolitik ist auf
Grünen Parteitagen strukturell nicht mehr mehrheitsfähig. Für
zu große Teile der Grünen Basis ist die Beteiligung an der Koalition
wichtiger als die frühere Säule der Partei, die Friedenspolitik:
Zu leichtfertig wurde darüber hinweggesehen, dass
gegen zahlreiche politische Grundsätze bei diesem Krieg verstoßen
wurde.
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Das Fehlen von politischen Konzeptionen gegen den Terror
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Bündnis mit einer Nordallianz, die für Raub,
Plünderungen und Vergewaltigung steht
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Die von den Amerikanern eingesetzten militärischen Mittel
trafen vor allem zivile Opfer und zerstörten ein weiteres Mal eines
der ärmsten Länder der Welt.
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Die UNO wurde wieder einmal zum Spielball amerikanischer
Interessen gemacht und nicht zum wesentlichen Akteur dieser Krise
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Bis heute gibt es keine politischen Konzeptionen für
ein Afghanistan nach den Taliban. Die geplante Konferenz auf dem Petersberg
kommt zu spät und bezieht zu wenige mit ein.
Nicht nur in der SPD hat mit dieser Zustimmung zu grundsätzlichen
Kriegseinsätzen die Linke aufgehört zu existieren. Innerhalb
der Grünen ist sie bis auf weiteres so marginalisiert, dass wir keine
Chance für eine Erneuerung sehen.
Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage
ist eine durchaus auch verfassungsrechtlich umstrittene Operation gewesen,
sie bedeutet eine Entmündigung des Parlamentes und eine gefährliche
Option für die Zukunft, besonders weil sie auf dem Parteitag von der
Parteispitze gegenüber der Basis genauso angewandt wurde, wie vom
Kanzler gegenüber dem Parlament.
Gefährdung der demokratischen Grundrechte
Wir fürchten, dass diese machtpolitisch kalkulierte
Operation in die Geschichte eingehen wird als der Auftakt zur Demontage
der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie, da sich eine ähnlich unheilvolle
Entwicklung sich bei den Grundrechten abzeichnet.
Weiträumig werden Grundrechte der bundesdeutschen
Staatsbürger/innen und ausländischen Mitbürger/innen ausgehebelt
und verschärft. Diese Demontage der Grundrechte ist präventiv
eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei stellen wir fest, dass
kein einziger terroristischer Anschlag auch nur zu befürchten wäre.
Experten stellen außerdem fest, dass die bisherigen Befugnisse der
Strafverfolgungsbehörden ausreichen, um hier präventiv tätig
werden zu können. Der Verdacht liegt nahe, dass wie in den USA, die
terroristischen Angriffe zum Vorwand genommen werden, um kritische Bürgerinnen
und Bürger mundtot zu machen und einzuschüchtern. Burkhard Hirsch
hat unlängst in einem Artikel in der SZ deutlich gemacht, dass diese
Grundrechtsänderungen einen totalitären Zug aufweisen. So soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig einen ungehinderten
Zugang auf Dateien der Telekommunikation (Telefon, Handy, e-mail und Internet)
erhalten. Einblick in Bankverbindungen, Beobachtung der Daten von Fluggesellschaften,
die Speicherung biometrischer Daten, all das wird traurige Realität.
Damit werden die Bürger zu Objekten eines Staates, sie sind nicht
mehr der Souverän, sie sind entmündigte Kinder. Dennoch hat die
Parteiführung auf der Basis einiger dürrer Kompromisse diesem
Unsicherheitspaket zugestimmt. Finden wir es schon verwunderlich, dass
die SPD aus ihrer Geschichte nichts gelernt hat, so ist dieses Verhalten
bei einer ausgewiesenen Bürgerrechtspartei wie den Grünen ein
programmatisches Waterloo.
Grüne Erneuerung nicht in Sicht
Viele Parteifreundinnen und Parteifreunde wenden ein,
dass diese Koalition bereits viel erreicht hat. Gewiss, es gibt deutliche
emanzipatorische Fortschritte in kleineren Bereichen. Jedoch weist die
Gesamtbilanz ein erhebliches Defizit was die Fortschrittlichkeit der außenpolitischen
Ziele, der Sicherheits- und Innenpolitik, der Entwicklungs-, Wirtschafts-,
Sozial- und Finanzpolitik, der Atom- und Verkehrspolitik angeht.
Wir meinen, dass die Grünen in dieser Situation ihre
gesellschaftliche Politikfähigkeit nur wieder gewinnen können,
wenn sie aus der Opposition heraus, mit der außerparlamentarischen
Bewegung der Globalisierungsgegner/innen, der sozialen Bewegungen und der
Friedensbewegung ein politisches Potential aufbauen, das den Bürgerinnen
und Bürgern deutlich macht: Demokratie braucht Bewegung. Dann eventuell
auch wieder mit Regierungsverantwortung. Gerade gegen den neoliberalen
Mainstream der Altparteien SPD, CDU/CSU und FDP schränkt die Beteiligung
an der Regierung den politischen Aktionsradius erheblich ein.
Deshalb haben wir uns entschlossen, entweder der Partei
den Rücken zu kehren, weil wir gegenwärtig nicht an ihre Reformierbarkeit
glauben, oder aber in der Partei zu überwintern, bis sich eine Chance
auf programmatische Erneuerung in der Opposition bietet. In jedem Fall
werden wir unsere politischen Erfahrungen und programmatischen Überzeugungen
in die außerparlamentarischen Bewegungen einbringen.
Dazu kommen für uns alle zum Teil unterschiedliche
Gründe für diesen Schritt.
Diejenigen von uns, die vorläufig noch in der
Partei bleiben,
werden bis auf Weiteres keine aktive politische Arbeit
für die Grünen leisten.
UnterstützerInnen:
Ausgetreten:
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Barbara Gies (ehem. Sprecherin Landesarbeitskreis
Wirtschaft, Ex Stadtvorstand München)
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Markus Sippl (ehem. Vorstandssprecher Grüne Jugend
M., 1998 LT-Direktkandidat M.-Bogenhausen, Listenplatz 16 auf aktueller
Stadtratsliste)
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Sara Haußleiter (Mitglied
des Parteirats in Bayern, ehem. Sprecherin Grüne Jugend München)
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Gabriela Haußleiter (Gemeinderätin
Kirchheim)
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Gabi Schindler (Gründungsmitglied der Grünen
in Germering)
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Thomas Schindler (Gründungsmitglied der Grünen
in Germering)
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Monika Schindler (Kandidatin Kommunalwahl 1996)
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Barbara Farnbacher (OV Trudering/Berg am Laim)
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Renate Binder (ehem. Kreisvorstand München-Nord)
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Michael Hülskötter (ehem. Kreisvorstand
München-Nord)
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Judith Schmalzl (Stadträtin München)
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Susanne Feder (Vorstand OV Laim)
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Reinhard Lisowski (Bezirksausschuss , Vorstand OV
Laim, ehem. Vorstand München-Nord)
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Gerd Aujezdsky (ehem. Mitglied des BA Au-Haidhaussen,
ehem. Kreisvorstand München-Ost, amtierender Vorsitzender OV Au-Haidhausen)
Überwintern bis auf weiteres in der Partei:
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Conny Folger(ehem.Stadtvorstand Müchen)
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Martin Ottensmann (ehem. Stadtvorstand Müchen,
1994 +1998 Bundestagskandidat München-Nord)
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Erwin Saint-Paul (ehem. Kreisvorstand-München-Ost)
weiter UnterstützerInnen bitte melden
bei Conny Folger Fax: 089/155057
Fon: 089/1596802
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