Stadtverband in München steht mit Urabstimmung und Satzungdebattenmarathon
vor der Entscheidung für oder gegen einen Groß-Kreisverband
Urabstimmung
Die Auszählung der Urabstimmung findet am 18.12.2000 abends im Stadtbüro
statt. Das Ergebnis ist sicher bald danach auf der Homepage
des Stadtverbands zu lesen. Wenn in allen 5 Kreisverbänden die
notwendige Mehrheit erreicht wird, geht es auf die nächste Hürde
zu: auf einer Stadtversammlung (Termin Februar 2001) muss mit einer 2/3
Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet werde. Dazu liegt zwar schon ein
Satzungsentwurf einer Kommission vor, aber es deutet sich schon jetzt an,
daß es noch viel Kraft bedarf sie zu verabschieden.
Ergebnisse der Urabstimmung des Stadtverbandes
München:
Es haben sich 49,63 % der Mitglieder an der Urabstimmung
beteiligt. Von allen abgegebenen Stimmen waren 3,3 %
ungültig. Für die Auflösung des Kreisverbandes
haben sich ausgesprochen:
Im Kreisverband Süd 95,35 %
Im Kreisverband Nord 70 %;
Im Kreisverband West 88 %,
Im Kreisverband Mitte 91,67 %
Im Kreisverband Ost 80,88%.
Nächste und letzte Hürde:
Am 10.Februar 2001 wird eine Stadtversammlung
mit dem Ziel der Konstituierung eines Kreisverbandes München stattfinden.
Der Satzungsentwurf für diesen Kreisverband ist auf dieser Seite weiter
unten zu finden.
Kommunalwahl
Dabei wäre diese Kraft bitter notwendig, um sich auf die Kommunalwahl
vorzubereiten. Die programmatische Debatte steckt hinter verschlossenen
Türen in den Kinderschuhen, die dringend notwendigen KandidatInnensuche
für die Stadtteilparlamente (25 in München) wird noch sträflichst
vernachlässigt.
Stadtversammlung: Workshop als Ideenpool für Kommunalwahl
Um beiden Zielen näher zu kommen, wäre zum Start einer Kampagne
eine baldige Stadtversammlung vonnöten, die mit Workshops einen
programmatischen Ideenpool erarbeitet und möglichst viele Leute für
Kommunalpolitik interessiert und daran beteiligt.
Findungskommission für Stadtratsliste?
Doch die Rathausspitze geht den umgekehrten Weg, zurück in den Elfenbeinturm:
Für die Nominierung der Stadtratsliste ist eine Sozialdemokratisierung
im Gange, die jedem Basisdemokraten die Haare zu Berge stehen läßt:
die Stadtratsfraktion schlägt ( wohl zur besseren Absicherung "ihrer"
Plätze) eine Findungskommission vor, die eine Vorauswahl für
die besten Plätze treffen soll. Die letzte Stadtversammlung hat dieses
Ansinnen nicht gleich vom Tisch gewischt, obwohl der Stadtvorstand eindeutig
dagegen ist, und hat den Vorschlag zur Diskussion in die Kreisverbände
verwiesen. Die Stadtversammlung könnte sich so eines ihrer wichtigsten
Rechte nehmen lassen.
