Memorandum für einen PolitikwechselTreffen der Initiativen auf Einladung von Horst Schmitthenner
Kurzprotokoll
Termin: Sonntag, 10. Juni 2001 Ort: IG Metall-Vorstandsverwaltung, Frankfurt am Main Anwesend: Anwesenheitsliste Beginn: 11.15, Ende: 15.00 Uhr Folgende Tagesordnung wurde vereinbart:
TOP 1 Zur politischen SituationHorst Schmitthenner erläuterte nochmals kurz Zweck und Ziel der Initiative für einen Politikwechsel und unterbreitete Vorschläge für das weitere Vorgehen mit dem Entwurf des Memorandums. Die Auseinandersetzung um politische Alternativen erfordere au-ßerparlamentarisches Engagement, und zwar unabhängig von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und der Zusammensetzung der Regierung. Den Entwurf des Memorandums mit seinen Eckpunkten für eine gesellschaftliche Reformstrategie sieht er als geeignete Grundlage eines Verständigungsprozesses unter den sozialen Bewe-gungen an. Den immer wieder beschworenen Sachzwängen der Politik der "Neuen Mit-te" würden mit dem Memorandum nachvollziehbare demokratische Konzepte entgegen-gestellt.
Der Verständigungsprozess, so Schmitthenner, sei auf die Erarbeitung einer gemein-samen politischen Plattform gerichtet, die dann auch zur Herausbildung einer neuen außerparlamentarischen Handlungsfähigkeit beitragen könne. Das Ziel sei es, sich poli-tisch wieder wirksam einzumischen, was angesichts der "Konsenspolitik" von Bundes-kanzler Schröder nicht einfach sei. Mancher sei entmutigt, obwohl die Bereitschaft zum außerparlamentarischen Handeln wachse, weil immer deutlicher erkennbar der Kon-sens in der Regel zugunsten des großen Geldes hergestellt würde.
Die Gewerkschaften, so Schmitthenner, an die sich in dieser Situation große Erwartun-gen richten, brauchten Unterstützung auch von Kräften außerhalb ihrer Reihen. Viele Gewerkschafter seien an einer guten Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen interessiert, was für die Zukunft hoffen lässt.In der anschließenden Diskussion wurde das Bedürfnis nach der Erarbeitung von Handlungsperspektiven, die über den Tag hinausreichen, unterstrichen. Besonders an-gesichts der für viele nicht nachvollziehbaren politischen Wandlungen der Regierungs-parteien, sei dies eine wichtige Voraussetzung, um an die kritischen und zum Engage-ment bereiten Menschen heranzukommen. Obwohl die gesellschaftlichen Probleme anwüchsen und keine zukunftsweisenden Antworten gegeben würden, gestalte sich die regierungsamtliche Politikdarstellung als großartiges Erfolgssystem. Das Eintreten au-ßerparlamentarischer Gruppen für eine gerechtere Gesellschaft hätte auch die Folge, zumindest Teile der Gewerkschaften wieder munter zu machen. Erinnert wurde in die-sem Zusammenhang an die eindrucksvolle Berliner Demonstration vom 20. Juni 1998.
TOP 2 Zum Stand der Erarbeitung des Memorandums
Hans- Jürgen Urban verwies auf den Prozess der Erarbeitung des Memorandums, wo-bei die drei Papiere aus dem Vorjahr die Grundlage bildeten. Wichtiger als das Papier selbst erachte er den Diskussionsprozess, den es schon auslöste und noch auslösen wird. Er benannte die wichtigsten Veränderungen, die durch die umfassenden Diskus-sionsbeiträge und Anregungen sowie die aktuellen Entwicklungen erforderlich wurden. Das bezieht sich insbesondere auf den Punkt III, wo die meisten inhaltlichen Ausweitungen vorgenommen wurden. Für die weitere Diskussion nannte er einige Aspekte, die seiner Auffassung nach berücksichtigt werden sollten. So fragte er, ob viele der im Ent-wurf gegebenen Antworten nicht schon zu konkret seien, ob unsere Darstellungen nicht verschiedentlich zu gewiss erschienen. Ob wir nicht den Anschein erwecken, dass wir alles schon wüssten. Wie konkret wir werden können, wenn wir einen Konsens un-ter den verschiedenen politischen Interessen erreichen wollen, war eine weitere Frage Urbans, der sich auch damit auseinandersetzte, wie der letzte Abschnitt, der von unse-rer Politikfähigkeit handelt, zu verbessern sei.
In der Diskussion wurde die positive Beurteilung des vorliegenden Entwurfes allgemein unterstrichen. Die Benennung einzelner Projekte wurde als sinnvolle Vorgehensweise bezeichnet. Themen, die eine besondere Resonanz fänden, könnten als Kristallisationspunkte für Aktionen hervorgehoben werden. Als Themen, die aufgenommen werden sollten bzw. stärker zu akzentuieren sind, wurden genannt: Rechtsextremismus, Aus-ländergesetzgebung und Gentechnologie. Auch müsste besser verdeutlicht werden, wie der Diskussionsprozess verlaufen soll. Vorgeschlagen wurde ferner, das Papier am Schluss noch einmal sprachlich zu überarbeiten. Das Memorandum wie auch das ge-samte dadurch ausgelöste Verfahren brauche eine politisch inhaltliche Bezeichnung. Genannt wurden bisher: Initiative für einen Politikwechsel oder Initiative für eine poli-tisch soziale Wende. Dazu sind weitere Ideen erwünscht.
TOP 3 Weitere Arbeit mit dem Memorandum
Der vorliegende Entwurf wird unter der vorläufigen Trägerschaft der Initiative für einen Politikwechsel (Redaktionsgruppe und Koordinatoren) neu gedruckt und den Interessierten zur Verfügung gestellt. Er wird ins Internet gestellt. Und er wird einem weiteren Interessentenkreis zugeschickt. Den Versand veranlasst Horst Schmitthenner. Die Namen der bisher zur Mitarbeit Angesprochenen lagen beim Treffen vor. Ergänzungen sollen dem Büro zugeleitet werden.
Die Diskussion über den Entwurf, deren erste Ergebnisse kurz angesprochen wurden, soll jetzt in den Initiativen und in vielen anderen Arbeitszusammenhängen möglichst breit geführt werden. Dabei sind die verschiedensten Beteiligungsformen erwünscht. Es wurden auch bundesweit agierende Organisationen und Initiativen genannt, die sich mit dem Entwurf befassen wollen. Der Diskussionsprozess muss organisiert werden. Alle Anregungen sind gefragt. Die Diskussionsergebnisse sollen an das Büro gegeben wer-den, damit die Redaktionsmitglieder mit der Überarbeitung frühzeitig beginnen können. Eine Endredaktion soll möglichst kurz vor der Konferenz erfolgen.Nach Fertigstellung des Memorandums wird eine Kurzfassung erarbeitet, die sich auch für Infotische und Veranstaltungen eignet.
Der Redaktionsgruppe gehören an: Reiner Braun, Richard Detje, Bernd Guß, Matthias Jochheim, Ralf Krämer, Daniel Kreutz, Christoph Rinneberg, Joachim Spangenberg und Hans-Jürgen Urban.
Das Seminar findet am Samstag, 8. September 2001, in der Zeit von 10.00 - 17.00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Hannover statt. Dazu wird es eine gesonderte Einladung ge-ben.
Zur Teilnahme werden alle Interessierten gebeten, insbesondere sollten die Mitglieder der Redaktionsgruppe mitwirken. Als Tagesordnung sind Berichte über Vorschläge zum Memorandum, die vorläufige Schlussredaktion und die weitere Vorbereitung der Konfe-renz vorgesehen.
Obwohl am selben Tag eine Reihe weiterer Veranstaltungen stattfindet, wurde der zum Jahresbeginn eingeplante Termin beibehalten. Die Konferenz findet demnach am Samstag, 20. Oktober, in Frankfurt am Main statt. Auch dazu wird eine gesonderte Ein-ladung erarbeitet.
Mit den Veranstaltern einer ebenfalls am 20. Oktober stattfindenden Konferenz soll eine Abstimmung vorgenommen werden.
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Zur Zielsetzung der Konferenz und der Arbeit mit dem Memorandum: Horst Schmitthenner
2. Diskussion in Arbeitsgruppen über einzelne Punkte des Memorandums und über Vorschläge für politische Projekte
3. Podiumsdiskussion über Ansätze für politisches Eingreifen, wie das geschehen könnte und welche Widerstände dabei zu überwinden sind
4. Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse, Vorschläge für die weitere Zusam-menarbeit und nächste AktionsschritteFür die Arbeitsgruppen und die Podiumsdiskussion werden Referenten, Moderatoren und Protokollanten aus folgenden Bereichen angesprochen: Gewerkschaften, Kirchen, Friedens-, Demokratie- und Ökologiebewegung. Diese Liste kann erweitert werden.
Über die Beteiligung ausländischer Gäste gab es kein abschließendes Meinungsbild.
Im Anschluss an die Konferenz soll eine Pressekonferenz durchgeführt werden.
TOP 6 weitere Arbeit der Redaktionsgruppe
Die Redaktionsgruppe sollte im Ergebnis des Seminars und der Diskussion in den Initi-ativen einen überarbeiteten Entwurf des Memorandums vorlegen, der dann am Vor-abend der Konferenz, am 19. Oktober, einen weiteren "Schliff" erhält. Die Änderungs-vorschläge und Stellungnahmen sollten deshalb bis Montag, 3. September 2001, im Büro vorliegen. Über eine eventuelle Erweiterung der Redaktionsgruppe wird noch entschieden.
Die Konferenzvorbereitung soll durch eine Arbeitsgruppe weitergeführt werden, in der die Mitglieder der Redaktion sowie Horst Schmitthenner und Horst Trapp mitarbeiten.
Es wurde vereinbart, eine kurze Notiz an die Presse zu geben, die dem Protokoll angefügt ist.
Frankfurt am Main, 12. Juni 2001
Horst Trapp
Anfragen und Stellungnahmen bitte an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt
c/o Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
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Tel.: 069/24249950
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