Eine (unvollständige) Bilanz der Ereignisse der letzten Monate:

• In Dessau wird ein Mensch von Neonazis bewußtlos geschlagen und stirbt 3 Tage später an seinen Verletzungen
• ein 15-jähriger Asylbewerber aus dem Irak wird Ende Juni im mecklenburgischen Friedland misshandelt und geschlagen, fast zeitgleich werden in Malchow (M.-V.) zwei Iraker und ein Türke von ausländerfeindlichen Gewalttätern verletzt, (FR 4.7.)
• in Greifswald, in Wismar (FR 17.7.) und auf Usedom (TV 28.7.) werden Obdachlose von Rechtsradikalen ermordet,
• in Mainz greift eine Neonazi-"Kampfgruppe" türkische Jugendliche an und führt so eine Massenschlägerei herbei.
• in Ludwigshafen werfen Jugendliche einen Molotowcocktail in ein Asylbewerberheim, 3 Kinder werden verletzt, eines davon schwer, Hintergrund: Fremdenfeindlichkeit!
• in Düsseldorf (TV 28.7.) werden bei einem Bombenanschlag an einer S-Bahnstation mit vermutlich fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund 9 Menschen verletzt, 4 davon schwer. Alle 9 waren Aussiedler aus dem Gebiet der früheren UdSSR, 6 davon jüdischen Glaubens,
• in Dortmund werden 3 Polizisten von einem Neonazi in einem Amoklauf ermordet,
• anschließend wird die Gedenkstätte an einem der Attentatplätze offenbar von Gesinnungsgenossen geschändet, der Polizistenmörder wird als "Held" glorifiziert.

Dazu werden wir nicht länger schweigen!

Dauner Appell

Aufstehen gegen rechten Terror

Gedenkstätten werden geschändet. Rechtsradikale Aufmärsche werden von Gerichten unter Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit genehmigt und von PolizistInnen (oft genug gegen deren erklärten Willen) geschützt. Ganze Gemeinden und Regionen werden unterdrückt und mundtot gemacht, "ausländerfreie" Zonen mit Gewalt und Psychoterror durchgesetzt, die Behörden schauen zu! Als ein erster richtiger Schritt ist die stärkere Beachtung rechtsradikaler Aktivitäten durch die rot-grüne Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht zu begrüßen.

Allerdings werden immer noch Gegenkundgebungen - längst nicht nur der linken Autonomen - verboten und mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Die Verfolgung rechtsradikaler Straftaten wird in den meisten Fällen immer noch nicht auf höchster Ebene als "Angriff auf den Rechtsstaat" behandelt und verfolgt, während in der linken Szene mit massivsten Aufgebot selbst gegen "Eierdiebe" vorgegangen wird. Entsprechend unterschiedlich fallen bis heute etliche Gerichtsurteile in vergleichbaren Fällen aus.

Eine konsequente Anwendung der Gesetze und Ausschöpfung des Strafrahmens muss endlich von den Gerichten umgesetzt werden. Auch politisch motivierter Mord bleibt Mord. Jede Gewalttat muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Freiheit seiner Bürger müssen endlich als solche bewertet werden.

Die Ermordung Alberto Adrianos am 11.6. in Dessau ist leider nur einer der traurigen Höhepunkte rechtsradikalen Terrors in Deutschland gegen Andersdenkende und Anderaussehende in den letzten Tagen und Wochen.

Die UnterzeichnerInnen setzen hier und heute ein Zeichen dagegen!

Wir werden uns auf allen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag engagierter und energisch, vor allem noch häufiger und lauter als zuletzt zu Wort melden bei JEDEM - tätlichen und psychischen - Angriff auf Mitmenschen. Für Gewalt ist in unserem Land kein Platz.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Dokumentationsstelle für rechtsradikale Aktivitäten und Straftaten, die außerhalb des Verfassungsschutzes angesiedelt ist, eingerichtet wird. Solange diese Dokumentationsstelle noch nicht als staatliches Organ verankert ist, werden wir uns für die Errichtung einer solchen Stelle in Kooperation mit anderen politischen Gruppierungen z.B. bei der Heinrich-Böll-Stiftung engagieren.

Bündnis 90/Die Grünen wird gegen jede rechtsradikale Demonstration mit den BürgerInnen mobilisieren, über die Parteiorganisationen wird dazu informiert. Wir verpflichten uns, nicht mehr wegzusehen und nicht mehr zu schweigen, auch und gerade nicht als Partei.

WIR BRAUCHEN EINE ÄCHTUNG RECHTSRADIKALER GESINNUNGEN UND GEWALTTATEN IN UNSERER GESELLSCHAFT und fühlen uns aus unserer Geschichte verpflichtet, uns mit allen Mitteln und Kontakten, über die wir verfügen, uns für diese Ziel zu engagieren.

Auch wenn längst nicht alle Jugendlichen mit schlechten Startbedingungen für rechtsradikale Parolen anfällig sind, so haben vielerorts die Perspektivlosigkeit, verursacht durch Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeiten, den Nährboden für die rechtsradikale Einflussnahme bereitet. Die Hetzparolen mancher "christlichen" Landesverbände und Bundespolitiker tun ein Übriges.

Den braunen Volksverdummern mit höchster Dringlichkeit den Boden zu entziehen, ist vor allem in den am stärksten betroffenen Regionen oberstes Gebot. Dabei gilt:

• Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen ist weiter zu verbessern.
• Jugendarbeit ist als dauerhaftes und notwendiges Engagement zu begreifen. Ein solches Engagement kann nicht über ABM- und Kurzzeitjobs abgedeckt werden.
• Gegen die Internet-Präsenz von Rechtsradikalen ist wirksam vorzugehen.
• Die Weiterbildung von LehrerInnen und anderen MultiplikatorInnen (bezgl. des Umgangs mit Rechtsradikalismus) ist auf hohem Niveau flächendeckend auszubauen.

Liste rechtsradikaler Straftaten der letzte Zeit (aktualisiert am 22.09.2000)

Unterschriften bitte per Mail an Koch@BasisGruen.de

UnterzeichnerInnen:
Karl-W. Koch, Sprecher KV Daun
Friedel Grützmacher, MdL Rheinland-Pfalz
Ise Thomas, MdL Rheinland-Pfalz
Dr. Bernhard Braun, MdL Rheinland-Pfalz
Rainer Marz, LaVo-Sprecher Rheinland-Pfalz
Dr. Steffi Ober, LaVo Rheinland-Pfalz
Eckard Wiendl, KV Daun
Jörg Thiele, KV Daun
Joachim Montel, KV Daun
Tim Steen, KV Daun
Peter Kühbach, KV Daun
Uller Koenig, KV Daun
Hans-Peter Slabik, KV Daun
Corinna Rüffer Sprecherin, KV Trier-Saarburg
Dr. Elke Koller, KV Cochem-Zell
Kai Peter Amos, KV Donnersberg
Tobias Lindner, KV Germersheim, LaVo gjb RLP
Manuela Roth, KV Mainz-Stadt
Rainer Landele, KV Trier-Saarburg
Sabine Tober-Gödert, KV Trier-Saarburg
Michael Musil, KV Westerwald
Dr. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald
Nils Wiechmann Sprecher, KV Koblenz
Joachim Heidinger, KV Ludwigshafen-Land
Hannelore Putz-Geißler, KV Ludwigshafen-Land
Egbert Bialk, KV Westerwald

aus anderen Landesverbänden:

Bernd Parusel, KV Berlin-Wilmersdorf, Sprecher der LAG ImmigrantInnen und Flüchtlinge im LV Berlin)
Peter Gramm, KV Ansbach
Sven Metzger, KV Kreuzberg
Friedemann Bringt, KV Dresden, Vorstandsmitglied
Jutta Rieger-Ehrmann OV-Vorsitzende Backnang
Gerd Jünger, KV Odenwald-Kraichgau
Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
Sylvia Kottung-Uhl, KV Odenwald-Kraichgau
Markus Ganserer, KV Regen, Bayern
Jutta Dümpe Krüger, KV Lippe
Georg Clasbrummel, KV Lippe
Ingrid Koch, KV Lippe
Dieter Koch, KV Lippe
Ilse Werner, KV Lippe
Friedel Werner, KV Lippe
Birgit Ebel, KV Dortmund
Kurt Haymann, KV München-Nord
Conny Folger, KV München-Nord
Martin Ottensmann, KV München-Nord
Frank Bertoldi, KV Bonn
Hartmut Kremer, KV Mülheim/Ruhr
Frank Miething, KV Berlin-Charlottenburg
Peter Hartung, KV Wetterau, Hessen
Nicole Bartsch, KV Mannheim
Lydia Dietrich, KV München Ost
Rainer Epp, KV Fulda
Waltraud Heinlein-Zischgl, Kreisvorstandsfrau Freising
Karl-Heinz Renner, KV Krefeld
Ralf Henze, KV Mannheim