BasisGrünLinks NRW, Ortsgruppe Aachen
Veranstaltung : Kein Preis für Krieg
Freitag, 2. Juni 2000
Aachen
Willy-Brandt-Platz
ab 12 UhrLiebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,die Idee des Netzwerks und des Auftretens als sichtbare Opposition hat nun
auch in unserem Provinznest Gestalt angenommen - Bill Clinton sei Dank !
Die politische Erfahrung der Zusammenarbeit diverser linker Gruppen und
die Sympathie der Bevölkerung wie der Presse lassen uns auf ein
grandioses Ereignis am 2. Juni in Aachen hoffen.Schnuppert mal in unser Presseinfo rein und wenn Ihr Gelegenheit, Zeit und
Lust habt, kommt doch mal vorbei!Rote. grüne und sonstige Grüße
KP
Die umstrittene Karlspreisverleihung an Bill Clinton wird mit seinen
Verdiensten um Europa und den Krieg gegen Jugoslawien begründet. Dies hat
bei vielen Aachener Bürgern und Mitgliedern verschiedener Organisationen
wie BasisGrün, DKP, Jusos, Mütter gegen den Krieg, PDS und SPD sowie
gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen, Protest hervorgerufen. Daher
hat sich ein breites Bündnis gebildet, um dem Ausdruck zu verleihen. Wir
halten die Vorherrschaftsansprüche der USA im Zuge der Globalisierung für
genauso wenig preiswürdig wie den Kriegseinsatz im Kosovo.
Im Folgenden stellen wir die Mitwirkenden unserer Veranstaltung KEIN
PREIS FÜR KRIEG kurz vor und dokumentieren die Schwer-punktsetzungen in
den Redebeiträgen sowie eine Auswahl der Liedertexte. Es handelt sich
nicht um vollständige Manuskripte. Die Texte geben lediglich Botschaften
und Kernaussagen wieder, die die Referenten während unserer Veranstaltung
im Einzelnen darstellen werden.
Aachener Bündnis gegen Karlspreisverleihung an Bill ClintonAachen, den 30. Mai 2000
i. A. Peter Schmidt
Moderation :
Prof. Dr. Matthias Gatzemeier,
Professor für Philosophie an der RWTH AachenWortbeiträge :
Albrecht Bausch,
Pfarrer der Ev. Kirche Rheinland, i.R.Prof. Dr. Andreas Buro,
Professor f. Politikwissenschaft u. internationale Beziehungen, i.R.Uwe Hicksch,
MdB, Europapolitischer Sprecher der PDS-FraktionWilli Jentgens,
Vorsitzender des DGB - Kreis Region AachenWilfried Schmickler,
Kabarettist, u.a. Mitternachtsspitzen, WDRIlka Schröder,
MdEP, Bündnis 90 / Die GrünenMusik :
Nachtexpress :
Tom Briem ( Bass )
Urban Elsässer ( Gitarre )
Ludwig Pongratz ( Gesang / Text & Komposition )
Yannig Le Roux ( Schlagzeug )
Dirk Sauer ( Keyboard )Aufgeführte Funktionen und Organisationen dienen zur Kenntlichmachung der
Person. Aus Termingründen spricht für die PDS Uwe Hicksch an Stelle von
Wolfgang Gehrcke.
Albrecht Bausch
Kriegslügen
Krieg und Lügen gehören untrennbar zusammen. So auch im Krieg der NATO
gegen Jugoslawien. Schon während der Bombardierungen und danach tauchten
immer mehr Verdachtsmomente auf, die an der Wahrhaftigkeit
verantwortlicher Politiker zweifeln ließen. Zudem kam es massiv zu
Missbrauch von Begriffen und Bildern, um die Menschen zu einer Zustimmung
zum Krieg zu bewegen. Die Medien trugen ihren Teil dazu bei.Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs
Josef Fischer: " Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand,
verteidigen die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie."Bill Clinton nach einem der grausamsten Bombenmassaker am 5. 5. 1999 (
Eine Rakete trifft einen mit Zivilisten vollbesetzten Bus auf einer Brücke
nahe Pristina . Ergebnis: 60 bis zur Unkenntlichkeit verkohlte Leichen. ):
"Wir setzen uns ein gegen Grausamkeit ..... Die NATO wird den Luftkrieg
erbarmungslos fortsetzen!"Bischof Lehmann in der Bildzeitung (!) am 25.3.1999: "Die NATO -
Luftoperationen sollen dazu beitragen, eine humanitäre Katastrophe
abzuwenden. ..."Dagegen sind die Opfer der Bombardierung nur "Kollateralschäden".
Todesstrafe
Weiterhin werden in den USA Todesurteile gefällt und grausame
Hinrichtungsmethoden angewandt. Gefangene werden mit Elektroschocks und
Chemikaliensprays gefoltert.Weltherrschaftsanspruch
Die New York Times vom 28. 3. 1999 zitiert Thomas Friedman, den Berater
der Außenministerin: "damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika
sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es
ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne unsichtbare Faust
funktionieren. Mc. Donald kann nicht ohne den F-15 Hersteller Mc Donell
Douglas florieren. Und die unsichtba-re Faust, die dafür sorgt, dass die
Welt für Silicon Valley - Technolo-gie sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe,
Marine und Marineinfantrie der USA."Krieg und Karlspreis
Der Krieg war geplant, gewollt herbeigeführt - ungeachtet der Folgen. Und
ohne Rot - Grün hätte es wohl kaum eine deutsche Beteiligung gegeben. Beim
diesjährigen Karlspreis lobt ein Kriegsherr seinen obersten Kriegsherren.Doch vielleicht findet so der Karlspreis wieder nach Hause, denn nur
hier war Kaiser Karl ein Heiliger - in Sachsen und bei den Awa-ren in der
Ostmark war er ein Schlächter. So passen Blair und Clinton doch wiederum
ins Bild eines Karlspreises dieser Art.
Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Andreas Buro anläßlich der Verleihung
des Karlspreises der Stadt Aachen an den US-amerikanischen Präsidenten
William J. Clinton am 2.6.2000:" Sehr geehrter Herr Präsident,
ich wünschte, Sie bekämen den Karls-Preis zu Aachen für andere Taten
oder Werke. Wir würden Sie lieber für Ihr Verhalten im Vietnam-Krieg
auszeichnen, weil Sie ihm fernblieben, aber nicht für die Bombardierung
Jugoslawiens, also für einen Krieg auf den Ihre Regierung so sehr
drängte, und der Kosovo-Albanern wie auch Serben so unermessliches Leid
gebracht hat. Wir würden Sie gern auszeichnen für eine großzügige
Unterstützung der UNO und ihrer Agenda for Peace, aber doch nicht für die
Mißachtung internationalen Rechts und nicht für den weiteren Ausbau des
globalen Militärsystems der USA und ihrer Verbündeten. Ihr globales
Militärsystem und die Militarisierung der Politik sind zur Bedrohung für
alle die Völker geworden, die nicht den Interessen der USA folgen. Wir
möchten Sie gern auszeichnen für eine ernsthafte Strategie der nuklearen
Abrüstung, aber sicher nicht für den geplanten Bruch des Vertrages über
Raketenabwehrsysteme ( ABM-Vertrag ). Was Sie dort planen lassen, läutet
eine neue Runde im Wettrüsten und des 'Kriegs der Sterne' ein. Es zerstört
zudem die Grundlagen der weltweiten Rüstungskontrolle. Preiswürdig wäre
es, wenn die Friedensdividende, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
versprochen wurde, endlich in Form von präventiven Bemühungen um die
Verhinderung von Kriegen ausgezahlt würde. Bisher betragen die
Weltausgaben für Abrüstung und Prävention kaum 2% der Militärausgaben.
Dieses Verhältnis umzukehren, wäre 100 Karlspreise wert. Die USA aber
zahlen nicht einmal ihre ganzen Schulden an die Weltorganisation und
beschränken dadurch ihre Handlungsfähigkeit. Wir respektieren Ihren
persönlichen Einsatz für Frieden im palästinensisch-israelischen und im
nord-irischen Konflikt. Würden Sie nur hierfür geehrt, stünden wir nicht
protestierend hier. Wir würden Ihnen einen Karls-Preis der
Friedensbewegung verleihen, wenn Sie sich mit dem gleichen Engagement auch
für eine friedliche politische Lösung im türkisch-kurdischen Krieg
einsetzten und eine wei-tere Hochrüstung in diesem Gebiet verhinderten.
Doch bisher scheint für die USA dort Öl schwerer zu wiegen als Frieden und
Menschenrechte. Preiswürdig wäre auch, den großen Einfluß der USA in die
Waagschale zu werfen, damit endlich alle Verschleppten aus Ost-Timor in
ihre Heimat zurückkehren können. Preisunwürdig sind aber die
Ausbildungsbeihilfen für die mörderischen indonesischen
Kopassus-Einheiten, die auch in Ihrer Amtszeit vom US-Militär geleistet
wurden. Preisen möchten wir Sie gern, würden Sie 10 Jahre nach dem Ende
des Ost-West-Konflikts endlich das Verhältnis zu Cuba normalisieren, und
das Embargo gegen das irakische Volk aufzuheben, an dem Hundertausende von
Kindern gestorben sind. Doch es werden anscheinend nur die Schwachen
bestraft. Sie reisen anschließend zum russischen Präsidenten Putin, der
Tschetschenien in grauenhafter Weise hat zerstören lassen. Herr Präsident,
sogleich wird man hier schreiben, unser Protest gegen die Preisverleihung
sei anti-amerikanisch. Bitte, lassen Sie sich dadurch nicht beeindrucken.
Wir haben viele Bindungen zu den USA wie auch zu den Staaten der EU. Was
wir kritisieren sind nicht die Amerikaner, sondern militaristische und
friedensfeindliche Politiken der USA ebenso wie die der EU-Staaten.Für Friedensförderliches, Herr Präsident, würden wir Sie gerne preisen. "
Willi Jentgens
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Aachenerinnen und Aachener!
Wir haben uns am heutigen Tag zusammengefunden, weil wir es nicht
begreifen können, daß ein Preis, der das Zusammenwachsen der Völker
Europas bzw. die Bemühungen zum Zusammenwachsen der Völker fördern und
würdigen soll, einem Preisträger überreicht wurde, dessen Verdienste um
die dem Preis zugrunde liegenden Intentionen uns allen nicht
nachvollziehbar sind.Halten wir einmal eindeutig fest:
Aus den Erfahrungen zweier Weltkriege hat die Staatengemeinschaft vor mehr
als fünfzig Jahren der UN die Entscheidung über militärische Gewalt
anvertraut. Seitdem sind im Völkerrecht zwei Gründe für militärische
Gewalt anerkannt: die Verteidigung des ei-genen Territoriums oder ein
Beschluß der UN. Deshalb erheben wir nach wie vor den Vorwurf, daß die
NATO mit der Weltmacht USA an der Spitze völkerrechtswidrig handelte.Es steht doch wohl eindeutig fest, daß die NATO in keinster Weise das
Mandat eines Weltpolizisten für sich beanspruchen kann. Unter der Führung
der USA sprach sich im April des vergangenen Jahres die Nato das Recht zu,
Jugoslawien anzugreifen.Genauso wie im Inneren eines Rechtsstaates die Einhaltung der Ge-etze
Pflicht für jeden Bürger ist, genauso ist die Einhaltung des Völkerrechts
zwingende Grundlage des Umgangs von Staaten mit-einander.Das Ergebnis der Existenz der UN und der Charta der UN hat immerhin mehr
als 50 Jahre den Weltfrieden gesichert. Ob die Zerstörung dieser
Grundlagen durch den selbstmandatierten Krieg der NATO den Weltfrieden
sichern wird, bezweifeln wir.Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreunde. Kein Verbrechen
kann ein anderes Verbrechen rechtfertigen, auch ethnische Säuberungen
nicht. Die Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist
und bleibt ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Charta der
Vereinten Nationen.Der Vorstand des DGB-Kreis Region Aachen ist davon überzeugt, daß das Leid
der Menschen im Kosovo durch den Krieg nicht kleiner wurde, sondern
größer. Unschuldige Menschen in Jugoslawien litten und starben – durch die
Bomben der NATO. Die zivilen Zerstörungen in der gesamten Bundesrepublik
Jugoslawien warfen diesen Staat und die Gesamtheit seiner Einwohner um
Jahrzehnte zurück. Die Grundlagen eines friedlichen Miteinanders der
Völker Jugoslawiens wurden dadurch nur noch mehr erschüt-tert. Wir müssen
uns daher ernsthaft fragen, ob dies nicht das eigentliche Ziel der
Bombardierung war.In Jugoslawien haben die USA und die westeuropäischen Staaten, allen
voran die Bundesrepublik, das Gegenteil von dem getan, was eigentlich dort
geboten war. Als sich abzeichnete, daß der jugoslawische Staa zerfielhaben
die späteren Angreifer nichts unternommen, um den staatlichen
Zusanmmenhalt zu fördern, die wirtschaftlichen Verbindungen zu erhalten
und für den Fall der Bildung neuer Staaten Garantien für Minderheiten und
für ein friedliches Nebeneinander durchzusetzen.Ja, es kam sogar soweit, daß der damalige Außenminister Genscher nichts
Eiligeres zu tun hatte, als die neu gebildeten Staaten anzuerkennen und
damit eine Allianz gegen den Rest Jugoslawiens zu fördern.Intelligenter und auch den Notwendigkeiten entsprechender wäre es
gewesen, durch Kontakte und Einbindung aller Regionen und Parteien,
durch wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit, durch Austausch, Bildung
und Förderung demokratischer Offenheit für stabile, tolerante und
demokratische Verhältnisse zu sorgen.Unsere Befürchtungen sind wahr geworden: Nach wie vor ist fest-zuhalten,
daß der Kosovo keinesfalls ein befriedeter Raum ist. Nach wie vor
herrschen Haß und Fremdenfeindlichkeit statt eines vernünftigen
Miteinanders in dieser Region. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß nach
wie vor auch dieser brüchige Frieden nur möglich ist aufgrund der
Besetzung weiter Teile des ehemaligen Jugoslawien. Übergriffe gegen andere
sind an der Tagesordnung. Damit bewahrheitet sich auf eklatante Art und
Weise unsere schon bei Beginn dieses Krieges gesehene Befürchtung, daß das
Morden, daß ethnische Säuberungen nach wie vor gegeben sind.Wer allerdings in den letzten Wochen aufmerksam die Geschehnisse und
Verlautbarungen zur Kenntnis genommen hat, wird er-schreckt, ja sogar
entsetzt feststellen müssen, daß wohl offensichtlich die Kommission,
welche Vorschläge zur Umgestaltung der Bundeswehr erarbeiten sollte, zu
dem Schluß gekommen ist, daß diese zu einer schlagkräftigen
Eingreifeinheit umzugestalten sei. Dies trotz der festgeschriebenen
grundgesetzlichen Schranken, die wohl offensichtlich als antiquiert und
nicht mehr beachtenswert angesehen werden.Diese abenteuerlichen Überlegungen passen nahtlos zu dem Ver-halten der
NATO, welche ohne lange demokratische Diskussion grundlegend ihren Auftrag
umgeschrieben hat vom Verteidigungsbündnis zum globalen Angriffsbündnis.
Dieses Vorgehen hat herzlich wenig mit Menschenrechten, dafür aber sehr
viel mit Macht und der Sicherung von Rohstoffen und Märkten zu tun.Für bestimmte Kreise hat das Grundgesetz wohl kaum noch eine Bedeutung und
kann daher nach deren Meinung der Beliebigkeit anheim gestellt werden.
Diesen Kräften müssen wir eindeutig klar machen, daß wir uns keinesfalls
noch einmal dazu mißbrauchen lassen, wieder aufkeimende Großmachtgelüste
zu unterstützen.Während auf dem Balkan die Menschen immer noch leiden und kaum
Perspektiven besitzen, feiert die angeblich zivilisierte Menschheit
diejenigen, die ohne Not und ohne jede Rechtsgrundlage einen
unmenschlichen Krieg angezettelt haben und dekorieren den Präsidenten der
USA, der entscheidenden Anteil an diesem unsäglichen Krieg hat, mit dem
Aachener Karlspreis.Ich halte zwar nichts von diesem Preis, aber ich schäme mich trotzdem.
Die Europaabgeordnete Ilka Schröder wird folgende
Schwerpunkte in ihrer Rede setzen :Lüge der Liberalisierung
Die Lüge der Liberalisierung findet dort statt, wo es den Unternehmen gut
tut - nicht hingegen bei der Migrationspolitik und den Bürgerrechten.
Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik müsste man politisch
gestalten, wollte man mehr Gerechtigkeit. Jetzt aber wird der
verantwortungsvolle progressive Teil einer liberalen Politik nicht
um-gesetzt, während das Laissez-Faire-Prinzip als verheerendes
Wirtschaftskonzept ein immer breiteres Betätigungsfeld findet.
Kosovo-Krieg. . . "Der erste siegreiche Krieg Deutschlands verzerrt die Wahrnehmung.
Was die Akteure von Rudolf Scharping bis zum einfachen grünen
Parteitagsdelegierten begangen haben, das ist kein Fehler und kein
Kollateralschaden. Es ist ein Verbrechen." . . .
Die AchtundsechzigerDie diesjährige Karlspreis-Verleihung findet statt genau 33 Jahre nach dem
2. Juni 1967, dem Geburtsdatum der 68er."Der Marsch der Achtundsechziger durch die Institutionen ist heute
vollendet. Wenige 68er sitzen noch heute im Knast, weil sie der
ungerechten Welt mit selbstgebastelten Bomben entgegengetreten sind. Ihr
Weg war ebenso falsch, wie der, der anderen 68er. Die sitzen heute in den
Staatskanzleien, haben ihre Bomben nicht selbst-gebastelt und lassen sie
von Tornados auf dem Balkan abwerfen."
Perspektiven des linken Protestes gegen Krieg und wirtschaftlichen
Neoliberalismus:Die Aktionen gegen die Konferenz der WTO in Seattle und Basispro-teste
gegen den Anbau von gentechnologisch manipulierten Nahrungsmitteln machen
Hoffnung auf eine weltweite Basisbewegung von unten gegen Neoliberalismus."In Genua haben 10.000 Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams
gegen eine Biotechnologiemesse demonstriert, eintausend von ihnen haben
sich Schaumstoff unter die Kleidung gestopft, um die Polizeiknüppel besser
abzufedern.
Ziviler Ungehorsam muss wieder zum politischen Repertoire der
politischen Linken in der Bundesrepublik und anderswo gehören."
Texte der Gruppe Nachtexpress:
Alles im grünen Bereich
Wenn der Castor wieder rollt
Und dabei ganz ungewollt
Der Behälter halt
Ein wenig strahlt
Wird der Pressereferent geholtDer erzählt dann ungeniert
Keiner wurde kontaminiert
Alle sind gesund
Es gibt keinen Grund
Dass jemand die Nerven verliertAlles im grünen Bereich
Alles läuft locker und leicht
Alles geht klar
Bleibt wie es war
Alle Ziele werden erreichtWenn in Südostasien
Die Kurse in den Keller gehen
Wenn tags darauf
In Frankfurt auch
Die Aktien nicht mehr günstig stehenKommt ein smarter junger Herr
Und erklärt von ungefähr:
Ein Kursgewinn
Ist immer drin
Die Chancen steigen jetzt um so mehrWenn Nestlé heimlich, still und leis‘
Genmanipulierten Mais
Absichtlich
Ins Essen mischt
Kommt der Organismus aus dem GleisAber dann erklärn‘ die Herrn
Vom noblen Schweizer Großkonzern:
Es gibt keinen Beweis
Dass mit diesem Mais
Gesundheitsrisiken sich vermehr‘n
© 1999 by Pongratz / Nachtexpress
Alles Eins
Wozu Unterschiede setzen / wenn es keine mehr gibt
Wenn der Blick auf Brüche / nur die Stimmung trübtSeit dem Fall der Mauer / sind alle vogelfrei
Ungleichheit für alle / und Spaß dabeiOb Leipzig oder Dresden
Aachen oder Mainz
Jetzt ist alles eins
Alles einsWozu ständig stören / wenn das Spiel gut läuft
Und die Spitzen-Liga / die Gewinne häuftNach dem Spiel ist vor dem Spiel / Die Global Players sind fit
Der Ball ist rund / Es gibt genug KreditOb bloß Mitglied im Fanclub
Oder im Vorstand des Vereins
Das ist alles eins
Alles einsFür das bisschen Differenz
Zwischen Trabi und Mercedes Benz
Stellen wir uns gerne blind
Solang wir alle einig sindWozu Widerstand leisten / gegen den Lauf der Welt
Denn die Sieger der Geschichte / wurden längst bestelltAlternativlos leben / frei wie im Zoo
Wortlos vereidigt / auf den Status quoOb Politik oder Geschäft
Drogen, Sex und Crimes
Ist doch alles eins
Alles einsWozu den Gegensatz betonen zwischen arm und reich
Das ist nicht von Dauer / der Tod macht alle gleichAuf die paar Hungerleider / pfeife ich glatt
Solang das letzte Hemd / keine Taschen hatOb Bill Gates` Millionen
Dein Konto oder meins
Ist doch alles eins
Alles einsIss klar? Alles eins- oder was?
© 1999 by Pongratz / Nachtexpress
Keine Gründe
Streck deine Hand durch das Gitter
Dahinter ist Licht
Die Luft schmeckt noch bitter
Du spürst dein Gesicht
Wer fällte das Urteil?
Wer brachte dich her?
Es gibt keine Gründe für ein Leben ohne GegenwehrRüttle an der Türe
Prüfe das Schloss
Am stumpfen Eisen
Frisst längst der Rost
Wer besitzt den Schlüssel?
Wer stellte dich kalt?
Es gibt keine Gründe für ein Kuschen vor der GewaltTrommle gegen die Mauern
Zerkratze den Putz
Es wird nicht lang dauern
Bis ein Stein verrutscht
Hörst du das Klopfen
Von nebenan?
Es gibt keine Gründe für ein Leben wie ein toter MannEs läuft ein Bruch
Ein scharfer Riss
Durch deine Zeit
Durch ein VerliesZerbrich das mürbe Schweigen
Such die fremde Hand
Sprüh dein stummes Leiden
Auf die leere Wand
Du kennst die Schmerzen
Weh spricht: Vergeh!
Es gibt keine Gründe für ein Leben wie eh und jeh© 1999 by Pongratz / Nachtexpress
Aachener Bündnis gegen Karlspreisverleihung an Bill Clinton
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Aachenerinnen und Aachener,wir können als Aachener Bürgerinnen und Bürger weder auf eine große
Organisation noch auf großes Geld zurückgreifen, vor allem nicht auf vom
Steuerzahler bezahlte Angestellte und Beamte. Alle Akteure unserer
Veranstaltung arbeiten ehrenamtlich. An dieser Stelle möchten wir uns
schon einmal herzlich bei allen bedanken, die unser Projekt durch eine
Spende unterstützt haben.Wir werden unsere Finanzierung offenlegen.
Das Gleiche erwarten von den Veranstaltern der Karlspreisverleihung an
Bill Clinton. Dabei denken wir nicht nur an die offiziell im Etat
ausgewiesene Summe, sondern vor allem auch an die umfangreichen
Leistungen, die durch den öffentlichen Dienst erbracht wurden.