Die Jugend will keine strahlende Zukunft, sondern eine sonnige!
Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende sind Teil der Identität
der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN) und von Bündnis 90/Die Grünen.
Viele von uns haben in den letzten Jahren gegen die Atomkraftnutzung und ihre
verheerenden Auswirkungen argumentiert, demonstriert und vielfältigen Widerstand
geleistet. Atomenergie ist nicht beherrschbar, risikoreich, verseucht schon
im „Normalbetrieb" Mensch und Umwelt und hinterläßt kommenden
Generationen Jahrtausende strahlende
Müllberge.
Die Energiewende und der schnelle Ausstieg aus der Tag für Tag Strahlen
und Müll produzierenden Atomenergie war eine Kernforderung im Bundestagswahlkampf
von Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Wahl wurde im von beiden Seiten
unterschriebenen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ein genaues Verfahren zum umfassenden und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie
und für einen „neuen, zukunftsfähigen Energiemix" vereinbart.
Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Müller vorgelegte Entwurf über
eine Verständigung zur Beendigung der Nutzung der Atomkraft zwischen der
Bundesregierung und den Eigentümern bzw. Betreibern von Atomanlagen ("35-Jahre-Entwurf")
geht allerdings in eine völlig andere Richtung. Die in Müllers Entwurf
genannte "Begrenzung" der Laufzeit von Atomkraftwerken auf
35 Kalenderjahre bedeutet keinen Ausstieg aus der Atomenergie, sondern eine
betonharte Verankerung der Atomenergie in der Energieversorgung der Bundesrepublik
Deutschland für viele Jahrzehnte. Auch eine Verwässerung der Sicherheitsstandards,
eine Begrenzung der Nutzung von regenerativen Energiequellen auf 10 % und eine
Wiederaufnahme der Atomtransporte zum jetzigen Zeitpunkt sind für uns inakzeptabel.
Die Idee, den Atomausstieg in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
ist nicht nur unter Umständen verfassungswidrig, sondern macht den Atomausstieg
auch in keinster Weise unumkehrbar.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher:
- Eine zukunftsfähige Energiewende und den schnellstmöglichen
Atomausstieg!
Der Atomausstieg muss gesetzlich verankert werden. Innerhalb von maximal acht
Jahren müssen alle AKWs vom Netz gehen.
- Keine weiteren Atomnonsensverhandlungen!
Es macht keinen Sinn zu versuchen, aus völlig gegensätzlichen Interessen
einen Konsens formen zu wollen. Ein Atomausstieg kann nicht mit der Atommafia
umgesetzt sondern nur gegen diese durchgesetzt werden. Der gesellschaftliche
Rückhalt für dieses Projekt ist groß. Die Mehrheit der Bevölkerung
will den Atomausstieg.
- Keine Wiederaufnahme der Castor-Transporte!
Erst wenn der Ausstieg beschlossene Sache ist und alle Sicherheitsbedenken beseitigt
sind, dürfen Atomtransporte genehmigt werden. Eine dezentrale Zwischenlagerung
an den AKW-Standorten ist anzustreben.
- Keine Unterstützung für den Ausbau der Atomkraft im Ausland!
Für den Bau von AKWs oder anderen Atomanlagen im Ausland dürfen keine
Gelder oder Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere
muss sich die deutsche Regierung dafür einsetzen, dass die G7-Staaten keine
Kredite für den Bau der beiden AKWs in der Ukraine bereitstellen. Ohne
die deutsche Zustimmung ist eine Gewährung dieser Kredite unmöglich!
- Rückendeckung für Jürgen Trittin!
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihm in der schwierigen
Verhandlungssituation, in der er sich befindet, den Rücken zu stärken.
Ebenso braucht er die Unterstützung der Kreis- und Landesverbände
sowie des
Bundesvorstandes. Wer Trittin als Umweltminister jetzt die Solidarität
entzieht oder Gerüchte streut, die Partei könne auf ihn verzichten,
schwächt die grüne Verhandlungsposition für einen raschen Atomausstieg.
- Identitätstreue vor Koalitionstreue!
Für die Zukunft von grüner Partei und grüner Bewegung ist eine
erfolgreiche Energiewende von erheblicher Bedeutung. Ein Zurückweichen
oder Einknicken vor den Atomdinosauriern aus Atomindustrie, SPD und Opposition
darf es beim
Atomausstieg nicht geben. Wenn eine Abschaltung von mehreren AKWs in dieser
Legislaturperiode mit der SPD nicht zu machen ist, muss die Koalition beendet
werden! Gerade für Jugendliche ist Glaubwürdigkeit und Konsequenz
wichtiger als die Regierungsbeteiligung!
Die Grüne Jugend Niedersachsen wird einen Pseydo-Atomausstieg und erneute
Atomtransporte nicht einfach widerstandslos hinnehmen. Sollte es der rot-grünen
Regierung nicht gelingen, den Atomausstieg unumkehrbar zu besiegeln, wird sich
die GJN mit allen Kräften an den Protesten und der Verstopfungsstrategie
der Anti-Atom-Bewegung beteiligen. Wir fordern alle
Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, dies ebenfalls zu tun.
[beschlossen vom GJN-Landesvorstand am 25.06.99]