GrünLinks Berlin

 

Einladung zum nächsten Treffen

am Mittwoch (nicht Freitag!), 12. April 2000, 20 Uhr

im "Z", Friesenstraße (Ecke Fidicinstraße), Berlin-Kreuzberg

Vorschlag zur TO:

1. Berichte, Termine, Mitteilungen
2. Vorbereitung der BDK 23./24.6. Münster, insbesondere Personalfragen
3. Steuerreform
4. Migration, Einwanderungsgesetz, "green card"
5. Senatskommission Staatsaufgabenkritik 6. Verschiedenes

Folgende Erläuterungen zur TO:

TOP 3: Die Steuerreform wird zwar voraussichtlich bis zur BDK bereits parlamentarisch verabschiedet sein, soll aber trotzdem zum BDK-Thema werden (dann allgemeiner Thema Steuerpolitik). Die AH-Fraktion hat einen Antrag, überwiegend betreffend Gegenfinanzierung, im AH eingebracht. Dieser behandelt aber nur einen Teil der Probleme.

TOP 5: Der Senat hat am 14.3.00 unter der Überschrift "Moderner und schlanker Staat" eine Expertenkommission zur Staatsaufgabenkritik eigesetzt. 8 Mitglieder, darunter: - Rupert Scholz - Prof. Gisela Färber, Hochschule für Verwaltungswiss. Speyer - Dr. Thomas Dobkowitz, Unternehmensberatung Andersen Consulting - Stefan Heidkamp, Unternehmer - Achim Korn, Leiter debis Systemhaus GEI Berlin - Dr. Jürgen Linde, ehemaliger Chef der Staatskanzlei Brandenburg Kommission soll Vorschläge für strukturelle Veränderung der Berliner Verwaltung entwickeln und prüfen, welche Aufgaben weiter vom Staat wahrgenommen werden müssen. Senat erhofft sich Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenabbau. Abschlussbericht zum Jahresende, aber schon bis Juni erste Vorschläge (für Haushaltsberatungen 2001). Ziel nicht allgemeine Prinzipien, sondern messbare Einsparungen.

Ich denke, wir sollten nicht abwarten, bis die Kommission ihre Vorschläge präsentiert, sondern rechtzeitig unsere eigenen Vorschläge entwickeln.

Christian Ströbele hat sein Kommen zugesagt.

Auf zahlreiches Erscheinen freut sich

Bernhard