Keine Panzer in die Türkei
AntragstellerInnen: LAG Frieden/ Internat, AG Europa, AG Häuser statt Panzer, LAVO

Liebe Leute,

im Anhang der Beschluß der Berliner LDK vom 10.12.99 zur Panzerlieferung in die Türkei. Er wurde mit 48 zu 40 verabschiedet, d.h., die entscheidende Abstimmung fiel so aus. Dabei ging es darum, die beiden Sätze von "Sollte es ..." bis "zustande kommt." (d.h., die Drohung mit dem Koalitionsausstieg) zu streichen und durch die beiden Sätze zu ersetzen, die zwischen ** ** gestellt sind. Wir haben dann diese Sätze übernommen (deswegen sind sie im Text enthalten; im Entwurf fehlten sie) und man stimmte bloß wegen der Streichung ab. Der gesamte Text wurde dann mit ganz großer Mehrheit verabschiedet.

Unsere hat AG gegen die Panzerlieferung und der LV Berlin hatten schon am Dienstag Flugblätter gegen die Lieferung an die Delegierten beim SPD-Parteitag verteilt. Die Resolution, die sie verabschiedeten, war erstaunlich gut - neben Menschenrechte wurden auch die negative militärstrategische und entwicklungspolitische Bedeutung des Exports aufgeführt und die grundsätzliche Ablehnung der SPD von Rüstungsexporten bekräftigt.

Am Wochenende hat dann der Bundesfachbereich Außenpolitik (d.h., die außen- u. sicherheitspolit. BAGen) in Hannover die Sache beraten. Man hat zunächst eine Resolution verabschiedet, der gleichlautend mit dem des SPD-Parteitags war, außer das der Parteiname immer geändert wurde. Den Berliner Beschluß hat man nicht verabschiedetet, sondern nur diskutiert, wobei die Tendenz aber dahin ging, auf der kommenden BDK nicht direkt mit dem Ausstieg zu drohen, sondern dort zu beschließen, bei einem Lieferungsbeschluß im Bundessicherheitsrat eine Sonder-BDK einzuberufen. Es wurde auch beschlossen, vor der März-BDK als Fachbereich ein Treffen der AntragsstellerInnen aus LVen einzuberufen, um einen einheitlichen Text zu erarbeiten. Man ging davon aus, dass es bis dahin auch aus anderen Ländern Anträge zum Thema geben müsse.

SORGT ALLE DAFÜR, DAß SICH DAS BEWAHRHEITET!!

Phil Hill
AG Gegen die Panzerlieferung, Berlin

Keine Panzer in die Türkei
AntragstellerInnen: LAG Frieden/ Internat, AG Europa, AG Häuser statt Panzer, LAVO

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen und die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Sinne bündnisgrüner Programmatik zu verändern.

**Wir unterstützen die bündnisgrünen Regierungsmitglieder und unsere Bundestagsfraktion in ihrer auf dem Koalitionsvertrag basierenden Ablehnung der Panzerlieferung in die Türkei.** Den angestrebten Export von 1000 Leopard-II-Panzern in Form von Lieferung bzw. Lizenzvergabe lehnen wir strikt ab. Schon die Lieferung des Testpanzers, im Bundessicherheitsrat durch die SPD gegen ein Votum des Außenministers erzwungen, war ein Fehler. Sollte es zu einem solchen Export von Panzern - auch in verminderter Stückzahl - kommen, muß dies für Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ausstieg aus der Koalition bedeuten.
Ebenfalls wenden wir uns gegen jede Lieferung, die auf Grund scheinbarer Verbesserungen der Menschenrechte in der Türkei zustande kommt. **Außerdem fordern wir die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die demokratischen und menschenrechtsorientierten politischen Kräfte in der Türkei mit allen Kräften zu unterstützen.**

Die LDK fordert den Bundesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Panzerlieferungen auf der nächsten BDK an herausragender Stelle diskutiert wird und nicht der Strukturdebatte zum Opfer fällt.

Begründung:
Ø Der Kampf gegen Rüstungsexport aller Art gehört zu den konstitutiven Bestandteilen bündnisgrüner Identität in Ost und West. Statt militärische Aufrüstung in aller Welt setzen wir auf Konversion. Diese Grundorientierung muss sich auch im Regierungshandeln widerspiegeln. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass es uns als kleinem Regierungspartner nicht immer gelingen wird, uns in allen Fragen durchzusetzen. Ein derartiges Rüstungsgeschäft hätten wir in der Rolle als Oppositionspartei vehement bekämpft - nicht aus taktischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Diese Gründe bestehen unabhängig von unserer aktuellen Rolle im Parteienspektrum.
Ø In der Türkei werden Menschenrechte in umfangreichem Ausmaß verletzt. Auf dem Gebiet demokratischer Standards, der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle des Militärs bestehen in der Türkei massive Defizite, die durch die Lieferung indirekt gefestigt würden. Die ebenfalls anstehende Lieferung von Kleinwaffen könnte sowohl dem Kurdistan-Krieg wie auch der Unterdrückung oppositioneller Strömungen dienen. Nicht das geplante Modernisierungsprogramm des türkischen Militärs braucht deutsche Unterstützung, sondern die Entwicklung der Infrastruktur, die den Menschen in der Türkei direkt zu Gute kommt.
Ø Auch vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheit verbietet sich die Aufrüstung der Türkei mit einer so massiven Panzerwaffe. Die Türkei ist selbst in viele Konflikte verwickelt - neben Zypern sind u.a. die Streitigkeiten um das Euphrat-Wasser und diverse Konflikte mit Griechenland und Armenien zu nennen. Die weitere Aufrüstung dieser Krisenregion widerspricht dem grünen Grundsatz einer auf Konfliktprävention basierenden Friedenspolitik.
Ø Die wirtschaftliche Stärkung der Türkei bis hin zur EU-Tauglichkeit ist auch an die Erwartung gebunden, daß die Türkei die Menschenrechte wahrt, die Unterordnung der Demokratie unter das Militär beendet und den friedlichen Ausgleich mit seinen Nachbarn sucht. Daher steht nicht die Verweigerung der Panzer, sondern vielmehr deren Lieferung in Widerspruch zum Wunsch der Türkei nach EU-Mitgliedschaft.
Ø Bei den zu erarbeitenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien müssen sowohl die Menschenrechtslage wie auch alle 8 Kriterien des EU-Verhaltenskodex respektiert werden. Es müssen dem Bundestag jährlich Berichte über den Rüstungsexport vorgelegt werden und das Mitspracherecht des Bundestages gewährleistet sein. Das Prinzip der Nichtlieferung in Spannungsgebiete muß wieder zur Anwendung kommen, auch militärisch nutzbare Zivilgüter müssen berücksichtigt werden.