Beschlüsse des Landesausschusses Berlin vom 17.11.99

Zu den Panzerlieferungen in die Türkei

einstimmig angenommen bei vier Enthaltungen)

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über Tendenzen der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Hier ist besonders die angestrebte Lizenzvergabe für 1.000 Leopard II Panzern an die Türkei hervorzuheben. Wir lehnen den Export der Panzer strikt ab. Schon die Lieferung des Testpanzers, gegen ein Votum des Außenministers im Bundessicherheitsrat, war ein Fehler.

Wir fordern den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen deshalb auf:

· dafür Sorge zu tragen, daß auf der nächsten BDK das Thema "Panzerlieferungen" an hervorragender Stelle diskutiert wird und nicht der Strukturdebatte zum Opfer fällt.
· im Zuge der jetzt beginnenden Grundsatzprogrammdiskussion das Thema "Waffenexporte" an exponierter Stelle in die außenpolitische Diskussion zu integrieren
· die Heinrich-Böll-Stiftung anzuregen, zu diesem Thema Veranstaltungen für das Jahr 2000 zu konzipieren.

Der Landesverband Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über die Lieferung den Prozeß mit Veranstaltungen und vielfältigen Aktionen begleiten und die Unterschriftenaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützen.

Der LDK am 10./11. Dezember wird ein Antrag vorgelegt, der auf der nächsten BDK eingebracht werden soll. Dieser soll beinhalten, daß, wenn es zu einem Vertrag zur Lieferung der restlichen Panzer kommt, dies für Bündnis 90/Die Grünen den Ausstieg aus der Koalition bedeutet.

Begründung:

Die Lieferung eines Probeexemplars des deutschen Leopard II Panzers und die angestrebte Lizenzvergabe für den Bau von 999 weiteren an die Türkei führt bündnisgrüne Überzeugungen und Programmatik ad absurdum.

Der auf Bundesebene gefundene Minimalkonsenz besagt, deutsche Waffenexporte an Länder, die die Menschenrechte nicht achten und nicht als rechtstaatlich gelten, zu unterbinden und legale Waffenproduktion und -handel einzuschränken. Dieser Konsens hat auch in der Regierung Bestand. Darüber hinaus haben einzelne Landesverbände und Gruppen auch weitergehende Forderungen formuliert.

Auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und der Verstrickung der Türkei in militärische Auseinandersetzungen mit ihren direkten Nachbarn, können wir von Waffenexporten nur abraten. Daß die Entscheidung, Panzer in die Türkei zu liefern, gegen die Entscheidung des grünen Außenministers gefallen ist, empfinden wir als Affront.

Es wird nun an uns Bündnisgrünen in Regierung, Fraktion und Partei liegen, ob die Lieferung bzw. Lizenzvergabe in ca. anderthalb Jahren gestoppt wird. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundesvorstandes. Um im Dialog mit gesellschaftlich relevanten Gruppen und den eigenen Mitgliedern zu bleiben, müssen allen Interessierten die grundsätzlichen und aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufgabe kann der Landesverband Berlin allein nicht leisten.

Zum Atomausstieg

Sollte die Bundesregierung bis zum Landesausschuss Ende Januar nicht ein Gesetz zum Atomausstieg erstellt haben, so berät der Januar-Landesausschuss, ob er eine Sonder-BDK oder die Änderung der Tagesordnung der März-BDK (Hauptthema: Atomausstieg) fordert.

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DER LETZTE ABSATZ DES PANZER_BESCHLUSSES IST DAS WICHTIGE!!!
(d.h., vor der Begründung): Ohne wenn und aber, ohne Rücksicht auf Menschenrechtsverbesserungen: Die Panzer sind Koalitionsaustrittsgrund!! Den Beschluß selbst wollen wir am 10.12.99 auf dem LAndesparteitag verabschieden (Antrag zusammen m it dem LaVo) und an den Bundesfachbereich Außenpolitik und an die BDK (spätestens März) weiterleiten.

WIR BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG!
Bringt unseren Antragstext -- am besten den, den wir übermorgen verabschieden werden, auch in Euere LVe ein! Gibt uns Unterstützung, damit das Thema unbedingt einen hohen Stellenwert auf der BDK bekommt! Anlaufstelle ist die Anti-PAnzer-AG hier in Berlin, unter dieser Mail-Adresse.

Danke

Phil Hill ( PhilHillGr@aol.com )
Fachbereich Außenpolitik
KV PRenzlauer Berg