An die Redaktionen von Starnberger Merkur, Starnberger
Neuste nachrichten (SZ), Starnberger Kurier, Starnberger Kreisbote
Betr.: Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am Afghanistan
Krieg -
Langjährige Mitglieder der Starnberger GRÜNEN sagen "Nein!"
Einladung zu einem kurzen Pressegespräch am Mittwoch,
den 7. November um 14.15 Uhr (Ende 15 Uhr) im Restaurant "Königwasser"
(im Gebäude Münchner Hof,Starnberg,Maximilianstr.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
anläßlich der Ankündigung von Bundeskanzler
Schröder, ca 3900 deutsche Soldaten im Rahmen des Afghanistankrieges
zum Einsatz bereitstellen zu wollen, möchten wir -die unterzeichnenden
langjährigen und führenden Mitglieder der GRÜNEN Partei
im Landkreis Starnberg- sie zu einem kurzen Pressegespräch am morgigen
Mittwoch,7.11., um 14.15 Uhr in das Restaurant "Königwasser" (hinterer
Teil) einladen.Wir haben seit den Anschlägen vom 11. September zu
besonnenem und friedlichem Handeln aufgerufen. Haben vor übereilten,
militärischen und eskalierenden Maßnahmen gewarnt. Nicht nur
bei lokalen Mahnwachen, sondern auch in Briefen
und Resolutionen an Bundespartei und Bundesfraktion.
In einem weiteren (unten aufgeführten Schreiben) fordert die langjährige
Kreisvorsitzende Heidi Meinzolt-Depner die Bundestagsabgeordneten von SPD,FDP
und CSU aus dem Landkreis Starnberg auf, gegen die Deutsche Militärbeteiligung
zu stimmen.
Wir warnen vor einem derartigen Beschluß, es mangelt
an wesentlichen Grundlagen: Ziele, strategische Leitlinien, politische
Lösungen sind nicht vorhanden oder werden nicht genannt. Auch ist
es eine Art "parlamentarische Vorratsbeschluß".
Wir fordern die Starnberger Bevölkerung auf, ihre
Ablehnung gegenüber vermeintlicher militärischer Konfliktlösung
und Eskalationsgefahr offen zum Ausdruck zu bringen. Wir laden alle Interessierten
ein, an den Veranstaltungen zur Lage in Afghanistan aus poltischer
und kirchlicher Sicht der Friedensinitiative Fünfseenland teilzunehmen.
Und wir rufen natürlich alle Mitglieder der GRÜNEN Partei im
Landkreis auf, sich auf ihre progammatischen Grundlagen der nichtmilitärischen
Konfliktlösung zu besinnen.
Mit freundlichem Gruß: Heidi Meinzolt-Depner;
Erwin Bretscher; Sieglinde Gerndt;
Thema: offener Brief: Nein zum Krieg!
Datum: 06.11.01 16:10:01 MEZ
From: Meinzolt-Depner@t-online.de (Meinzolt-Depner)
To: klaus.barthel@bundestag.de, sabine.leutheusser-schnarrenberg@bundestag.de,
ilse.aigner@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach diversen Agenturmeldungen steht ein Kriegseintritt
Deutschlands, den Bundeskanzler Schröder bereits seit dem 12. September
den USA anbietet, kurz bevor. Damit wird Deutschland die Lehren
aus der Geschichte wieder einmal Lügen strafen und teilnehmen
an einem Krieg, der in Afghanistan insbesondere auch die Zivilbevölkerung
- z.B. durch Streubomben, Flächenbombardements und Kommandoaktionen
- trifft.
Die Kriegsteilnahme wird Terrorismus - auch bei
uns - nicht eindämmen, sondern eher züchten; ausrotten
kann sie ihn so nicht. Mit dem Krieg verteidigen wir gerade nicht
unsere Freiheit (Zitat MP Stoiber), sondern verstärken Hass und
leisten weiterer Unterdrückung Vorschub. Gerade die geschundenen Frauen
Afghanistans werden so in verzweifelte Flucht fast ohne Ausweg getrieben.
Mit dem Krieg exportieren kein Wertemodell von
Demokratie und Menschenrechten, auf das wir immer setzen, sondern
fördern eine rücksichtslose und einseitige Interessenpolitik
um Ressourcen und geostrategische Einflussphären. Wir tragen
dazu bei, daß in einer rein militärischen Logik wieder Lösungsperspektiven
gesehen werden, anstatt alles Gewicht einer breiten Völkergemeinschaft
auf rechtliche (z.B.schnelle Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofes
und einer breiten UNO-Terrorismusdebatte) und politische Maßnahmen
(z.B. Beteiligung aller Bevölkerungsteile an der Entwicklung politischer
perspektiven in Zentralasien, gerechte Wirtschaftsbeziehungen)
im Namen von Freiheit, Recht und Demokratie zu setzen.
Im Gefolge des Krieges stirbt aber nicht nur die
Menschlichkeit (z.B. auch die Vorstellbarkeit anderer Konfliktlösungen),
sondern ein tödlicher Kreislauf weiterer Rüstungsproduktion
- auch von chemischen und biologischen Kampfstoffen und ihren
Gegengiften - und Freiheitsbeschränkungen (Abbau von Datenschutz,
Überwachung der Bürger) nimmt uns genau die Werte, auf die wir
in einer langen und teils schmerzlichen historischen Entwicklung
in Deutschland, in Europa und in der Welt gesetzt haben.
Ich bitte Sie daher dringend bei der anstehenden
Abstimmung im Bundesrat sich gegen den Krieg auszusprechen.
Heidi Meinzolt-Depner
Kreuzweg 6, D-82131 Stockdorf
T/F 0049 89 89979690
Meinzolt-Depner@t-online.de |