BasisGrün - Linke Grüne in Bayern
Verden(Niedersachsen) 4.11.2001: LDK- in Niedersachsen setzt zeichen gegen den Krieg
Die LDK in Niedersachsen hat mit über 90 % Mehrheit einen Antrag des Landesvorstandes gegen den Krieg in Afghanistan beschlossen.
Der Landesverband und Landesvorstand Niedersachsen fordert eine grundsätzliche "Einstellung der US-amerikanischen Bombardements in Afghanistan" : 
"Krieg nützt weder den Opfern des Terrors noch ist er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus. (...) Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Region einsetzt." .  Den vollständigen Beschluss und weitere findet ihr unter www.gruene-niedersachsen.de.  Außerdem hat der Landesverband zwei Anträge des KV Göttingen und der Grünen Jugend zum Thema Atom einstimmig
verabschiedet. 
  • Der erste forderte von der Landesregierung die Absage der anstehenden Castor-Transporte und den zukünftigen Verzicht auf weitere Hintransporte in die besonders gefährlichen WAA's La Hague und Sellafield. 
  • Der zweite forderte die sofortige Abschaltung terrorgefährdeter und namentlich genannter AKW's und Atomanlagen, ähnlich einem Antrag des Sprechers des energiepolitischen Ratschlags Hartwig Berger an die BDK in Rostock. 
Unten etwas Presse, die aber kleine Fehler und Wiedersprüche enthält. 
Der Landesvorstandsantrag enthielt z.B. von Anfang an die Forderung nach einer "Einstellung der US-Bombardements".
Grüne Grüße
Christian Meyer (Wiedergewähltes Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen)


Pressespiegel 
  • Hamburger Abendblatt : Niedersächsische Grüne fordern ein Ende der US-Luftangriffe
  • Kurier am Sonntag Nebensatz mit großer Wirkung Niedersachsens Grüne haben den Pazifismus wiederentdeckt
  • Neue Presse : Grüne Basis fordert Ende des Krieges 
  • Bremer Nachrichten Grüne: Ältere AKW stilllegen 
  • taz Bremen :  Grüne: AKWs sofort abschalten
  • Bild.de News Grüne drängen auf Ende der Angriffe 
  • Hamburger Abendblatt : Niedersächsische Grüne fordern ein Ende der US-Luftangriffe

    Hamburg - 
    Das alles beherrschende Thema: der Streit um die Forderung nach einem Stopp der US-Militärschläge in Afghanistan.
    Während der hessische Grünen-Verband zielgerichtete Angriffe weiterhin billigte, forderten ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Angriffe beziehungsweise eine Feuerpause. 
    Grünen-Chefin Claudia Roth wiederholte ihre Forderung nach einer Aussetzung der Bombardements. Ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn sagte: "Wer sagt, die Bombardierung muss weitergehen, muss auch sagen, wie er die Flüchtlinge in der Zeit versorgt." 
    Die niedersächsischen Grünen stimmten in Verden für ein Ende der US-Angriffe. Damit gingen sie weiter als Parteichefin Roth. Die Grünen-Landesvorsitzende Heidi Tischmann sagte: "Die Versorgung und das Überleben der Zivilbevölkerung sind wichtiger als alles andere." In heftiger Debatte hatte sich Verteidigungs-Expertin Angelika Beer zuvor gegen ein Ende der Angriffe ausgesprochen. Eine Feuerpause während des Ramadan würden die Terroristen
    zu neuen Anschlägen nutzen. 

    Kurier am Sonntag 4.11.01 Nebensatz mit großer Wirkung 
    Niedersachsens Grüne haben den Pazifismus wiederentdeckt

    Verden. "Der typische grüne Widerspruch", grummelte Rebecca Harms. So richtig schien die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag nicht sofort zu begreifen, was da gerade die 160 Delegierten in der Verdener
    Stadthalle zum Afghanistan-Krieg beschlossen hatten. Der Landesvorstand wollte eigentlich per Leitantrag die Haltung der grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth stützen, die US-Luftangriffe auf das Land am Hindukusch zu unterbrechen, um der geschundenen Zivilbevölkerung vor dem Winter noch humanitäre Hilfe zukommen lassen zu können.
    Im Text war dann aber von "Einstellung" des Bombardements die Rede, was die Linken um die am Abend wiedergewählte Landeschefin Heidi Tischmann prompt als Forderung nach einem dauerhaften Stopp der Luftschläge interpretierten. 
    Es kam noch dicker. Zwar wurden zunächst alle radikalen Anträge nach einem sofortigen Ende sämtlicher Kriegshandlungen abgelehnt. Aber als sich die Parteispitze schon zufrieden zurücklehnen wollte, stimmten die Delegierten über Änderungsanträge der Grünen Jugend ab. Und dabei ging ein kleiner Nebensatz mit großer Wirkung durch. Oberstes Ziel in Afghanistan müsse die Verhinderung einer humanitären Katastrophe sein, "für die die Beendigung des Krieges eine Voraussetzung ist". Die grüne Basis hatte den Pazifismus wiederentdeckt. 
    Dabei liess sie sich auch nicht von der aufgebotenen Bundesprominenz beeindrucken. Angelika Beer, grüne Wehrexpertin sprach sich gegen einen Bombenstopp aus - auch trotz des bevorstehenden islamischen Fastenmonats.
    "Bin Laden hat zum Heiligen Krieg aufgerufen. Und der Djihad kennt keinen Ramadan", sagte die Bundestagsabgeordnete. Das Aussetzen der Angriffe sei keine Garantie dafür, dass Hilfslieferungen die Flüchtlinge und Zivilbevölkerung erreichen. Außerdem könnten die Taliban "diese Zeit nutzen, sich neu zu rekrutieren,
    vielleicht um neue Anschläge vorzubereiten oder durchzuführen". Beer warnte davor, wegen dieser Frage, die rot-grüne Koalition im Bund zu gefährden: "Mir ist in dieser Situation ein Außenminister, der Joschka Fischer heißt, lieber als einer, der Volker Rühe heißt."

    Da war es, das Gespenst, die Macht im Bund abgeben zu müssen. Ein Anti-Kriegs-Beschluss würde wohl kaum die US-Regierung beeindrucken, meinte Christiane Hussels aus Hannover, wohl aber die Berliner Koalition platzen lassen
    können. Dann doch lieber aus der Regierung aussteigen, sagte Geburtstagskind Anja Piel vom Kreisverband Hameln-Pyrmont in der kontroversen und engagierten Debatte, als den Militäreinsätzen zuzustimmen. 

    Die Jugend, zumal die aus Hameln, muckte noch einmal auf. Bei den Wahlen zum Parteivorsitz trat überraschend der 20-jährige Physik-Student Fabian Wais als dritter Kandidat an und begeisterte mit einer munteren Vorstellungsrede die Delegierten. Immerhin 32 von 138 Stimmen luchste er dem gesetzten Konkurrenten Jan-Henrik Horn (56) ab, der Rene Krebs ablöst und zusammen mit der wiedergewählten Heidi Tischmann (51) die niedersächsischen Grünen für die nächsten zwei Jahre führt. 

    Neue Presse : Grüne Basis fordert Ende des Krieges 

    Die Weltpolitik spielte die zentrale Rolle auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Verden. Die Delegierten forderten das Ende des Krieges in Afghanistan. Früher sei sie immer gern zum Reiten nach Verden gekommen, erinnert sich Angelika Beer, die Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag. „Und das war schöner, als nun zu euch über Afghanistan zu sprechen", bekennt sie
    gegenüber den 160 Delegierten der niedersächsischen Grünen, die sich am Wochenende zum Landesparteitag in Verden versammelt haben. 
    Die Berliner Politikerin übernimmt die unangenehme Aufgabe, einer pazifistisch gesonnenen Parteibasis gute Gründe für die Angriffe auf Afghanistan zu nennen. Der heilige Krieg des Osama bin Laden kenne keinen Fastenmonat Ramadan; warum also den USA eine Feuerpause abverlangen? Wäre es nicht richtig, mit Hilfe von Bodentruppen eine „Nach-Taliban Ära" zu schaffen und die Verantwortlichen des Terrors mit Spezialkommandos festzunehmen? Die Delegierten reagieren mit eisigem Schweigen. Beer steht ziemlich alleine da. Im Leitantrag zum Parteitag der Niedersachsen-Grünen hat der Landesvorstand bereits eine - moderate - Gegenposition zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung formuliert: Militärische
    Schläge schafften nur Märtyrer, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Konflikt nicht eskaliere. Die ausdrückliche Forderung nach einer Feuerpause ist nicht enthalten, doch die Delegierten legen nach. Die Rede von Beer tue ihr in der Seele weh, sagt Anja Piel vom grünen Kreisverband Hameln-Pyrmont und erhält dafür
    langanhaltenden Applaus „Ich würde mich wohler fühlen, wenn wir in Berlin in der Opposition säßen."
    Obwohl der Landesvorstand um Ablehnung bittet, stimmen die Delegierten einem Antrag der grünen Jugend zu und schieben die Forderung nach „Beendigung des Krieges" in den Leitantrag. 
    (...)
    VERDEN, VON ALEXANDER DAHL

    taz Bremen :  Grüne: AKWs sofort abschalten
    Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Verden die sofortige Abschaltung einiger ihrer Ansicht nach gefährdeter Atomkraftwerke gefordert. Sie seien vor terroristischen Anschlägen nicht sicher. Zudem stimmten die Delegierten gestern einstimmig für eine Aussetzung von Castor-Transporten. "Die Polizei ist völlig überarbeitet und bringt wahrscheinlich einen entsprechenden Frust mit", sagte Stephan Schilling vom Vorstand der Grünen Jugend.
    Angesichts des bevorstehenden Castor-Transports musste sich  Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) harsche Kritik von Atomkraftgegner aus dem Wendland anhören. "Lieber Jürgen, sei froh, dass  du heute nicht in Lüneburg
    bist", sagte Bernhard Stilke vom Kreisverband Lüneburg. "Heute würde ich das faule Ei, das ich seit einem halben Jahr in meinem Schuppen lagere, dir auf's Hemd drücken." Trittin warb erneut um Verständnis für den allmählichen Atomausstieg, wie er von der Bundesregierung beschlossen wurde. "Wir haben schwierige Kompromisse zu vertreten", räumte er ein.
    Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms rief die Atomkraftgegner auf, auch bei diesem Castor-Transport friedlich Widerstand zu leisten: "Diese Unruhe am Standort Gorleben muss aufrechterhalten werden." dpa
    taz Bremen Nr. 6592 vom 5.11.2001, Seite 21, 19 Zeilen (Agentur)

    Bremer Nachrichten Grüne: Ältere AKW stilllegen 

    Verden(ap). Wegen der Terror-Gefahr haben die niedersächsischen Grünen den Stopp aller Castor-Transporte und die Stilllegung der zehn älteren Atomkraftwerke verlangt. Die Landesregierung in Hannover müsse vor allem den bevorstehenden Transport ins Zwischenlager Gorleben absagen, verlangten die 152 Delegierten des  Landesparteitages
    am Sonntag in Verden. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Rebecca Harms, rief zu Protesten gegen den Transport auf. Auch grüne Umweltminister könnten für ihre zukünftige Atompolitik nicht auf den Druck der Proteste am Standort Gorleben verzichten, sagte Harms. Man brauche den Druck für einen schnelleren Atomausstieg und für wirkliche Fortschritte bei der Endlagerung von Atommüll. Der Widerstand in Gorleben müsse weitergehen.
    Der Landesparteitag begrüßte einstimmig die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach den Terroranschlägen am 11. September eingeleitete Sicherheitsüberprüfung aller Atomanlagen. Die Schutzvorrichtungen zahlreicher AKW
    reichten bei weitem nicht aus, den Absturz eines größeren Verkehrsflugzeug zu überstehen, bekräftigten die Delegierten. Trittin betonte, dass der Atomausstieg das beste Mittel sei, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
    In der „Mitteldeutschen Zeitung" warf Trittin angesichts der Pannenserie in deutschen Atomkraftwerken Betreibern und Aufsichtsbehörden eklatante Mängel vor. 

    04.11.2001 Bild.de News Grüne drängen auf Ende der Angriffe 
    Von ANNABELLE STAMP 
    Die Parteibasis der Grünen ist auf scharfen Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen!  In Mecklenburg-Vorpommern stimmten gestern die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Schwerin für eine Feuerpause in Afghanistan. Der niedersächsische Landesverband forderte in Verden sogar ein Ende des Kriegs. Eine Delegierte: „Es ist besser, in der Opposition zu sein, als den Militäreinsätzen zuzustimmen." 
    Allein die hessischen Grünen stärkten Außenminister Joschka Fischer den Rücken. Die Landesversammlung in Butzbach billigte mit einem Abstimmungsergebnis von 60 Prozent zielgerichtete Militärschläge in Afghanistan. 
    Widerstand schlägt dem Außenminister auch auf Bundesebene entgegen. BILD am SONNTAG liegt ein Beschluss des Fachbereichs Außenpolitik der Grünen vor. Darin heißt es: „Nach Wochen der Bombardierung zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen ineffektiv zur Bekämpfung des Terrornetzwerks ist." Die Schaffung von Märtyrern und die Destabilisierung der Region begünstigten den Terrorismus. 
    Mit dieser Position wenden sich die Außenpolitiker offen gegen den im Oktober vom Parteirat gefassten Beschluss, den Einsatz militärischer Mittel unter bestimmten Voraussetzungen zu stützen. Die Forderung von Grünen-Chefin Claudia Roth, die Luftangriffe zu unterbrechen, wird in dem Papier als „unzureichend" kritisiert. Die Außenpolitiker lehnen „das militärische Gesamtkonzept" ab und setzen sich für „die
    sofortige Einstellung der Bombenangriffe auf Afghanistan" ein.