Der Landesverband und Landesvorstand Niedersachsen fordert
eine grundsätzliche "Einstellung der US-amerikanischen Bombardements
in Afghanistan" :
"Krieg nützt weder den Opfern des Terrors noch ist
er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus.
(...) Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung für einen
sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Region einsetzt." .
Den vollständigen Beschluss und weitere findet ihr unter www.gruene-niedersachsen.de.
Außerdem hat der Landesverband zwei Anträge des KV Göttingen
und der Grünen Jugend zum Thema Atom einstimmig
verabschiedet.
-
Der erste forderte von der Landesregierung die Absage der
anstehenden Castor-Transporte und den zukünftigen Verzicht auf weitere
Hintransporte in die besonders gefährlichen WAA's La Hague und Sellafield.
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Der zweite forderte die sofortige Abschaltung terrorgefährdeter
und namentlich genannter AKW's und Atomanlagen, ähnlich einem Antrag
des Sprechers des energiepolitischen Ratschlags Hartwig Berger an die BDK
in Rostock.
Unten etwas Presse, die aber kleine Fehler und Wiedersprüche
enthält.
Der Landesvorstandsantrag enthielt z.B. von Anfang an
die Forderung nach einer "Einstellung der US-Bombardements".
Grüne Grüße
Christian
Meyer (Wiedergewähltes Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen)
Pressespiegel
Hamburger Abendblatt : Niedersächsische
Grüne fordern ein Ende der US-Luftangriffe
Kurier am Sonntag Nebensatz mit großer Wirkung
Niedersachsens Grüne haben den Pazifismus wiederentdeckt
Neue Presse : Grüne Basis fordert Ende des
Krieges
Bremer Nachrichten Grüne: Ältere
AKW stilllegen
taz Bremen : Grüne: AKWs sofort abschalten
Bild.de News Grüne drängen auf Ende der Angriffe
Hamburger Abendblatt : Niedersächsische
Grüne fordern ein Ende der US-Luftangriffe
Hamburg -
Das alles beherrschende Thema: der Streit um die Forderung nach einem
Stopp der US-Militärschläge in Afghanistan.
Während der hessische Grünen-Verband zielgerichtete Angriffe
weiterhin billigte, forderten ihre Parteifreunde in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
ein Ende der Angriffe beziehungsweise eine Feuerpause.
Grünen-Chefin Claudia Roth wiederholte ihre Forderung nach einer
Aussetzung der Bombardements. Ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn sagte: "Wer
sagt, die Bombardierung muss weitergehen, muss auch sagen, wie er die Flüchtlinge
in der Zeit versorgt."
Die niedersächsischen Grünen stimmten in Verden für
ein Ende der US-Angriffe. Damit gingen sie weiter als Parteichefin Roth.
Die Grünen-Landesvorsitzende Heidi Tischmann sagte: "Die Versorgung
und das Überleben der Zivilbevölkerung sind wichtiger als alles
andere." In heftiger Debatte hatte sich Verteidigungs-Expertin Angelika
Beer zuvor gegen ein Ende der Angriffe ausgesprochen. Eine Feuerpause während
des Ramadan würden die Terroristen
zu neuen Anschlägen nutzen.
Kurier am Sonntag 4.11.01 Nebensatz mit großer
Wirkung
Niedersachsens Grüne haben den Pazifismus wiederentdeckt
Verden. "Der typische grüne Widerspruch", grummelte Rebecca Harms.
So richtig schien die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen
Landtag nicht sofort zu begreifen, was da gerade die 160 Delegierten in
der Verdener
Stadthalle zum Afghanistan-Krieg beschlossen hatten. Der Landesvorstand
wollte eigentlich per Leitantrag die Haltung der grünen Bundesvorsitzenden
Claudia Roth stützen, die US-Luftangriffe auf das Land am Hindukusch
zu unterbrechen, um der geschundenen Zivilbevölkerung vor dem Winter
noch humanitäre Hilfe zukommen lassen zu können.
Im Text war dann aber von "Einstellung" des Bombardements die Rede,
was die Linken um die am Abend wiedergewählte Landeschefin Heidi Tischmann
prompt als Forderung nach einem dauerhaften Stopp der Luftschläge
interpretierten.
Es kam noch dicker. Zwar wurden zunächst alle radikalen Anträge
nach einem sofortigen Ende sämtlicher Kriegshandlungen abgelehnt.
Aber als sich die Parteispitze schon zufrieden zurücklehnen wollte,
stimmten die Delegierten über Änderungsanträge der Grünen
Jugend ab. Und dabei ging ein kleiner Nebensatz mit großer Wirkung
durch. Oberstes Ziel in Afghanistan müsse die Verhinderung einer humanitären
Katastrophe sein, "für die die Beendigung des Krieges eine Voraussetzung
ist". Die grüne Basis hatte den Pazifismus wiederentdeckt.
Dabei liess sie sich auch nicht von der aufgebotenen Bundesprominenz
beeindrucken. Angelika Beer, grüne Wehrexpertin sprach sich gegen
einen Bombenstopp aus - auch trotz des bevorstehenden islamischen Fastenmonats.
"Bin Laden hat zum Heiligen Krieg aufgerufen. Und der Djihad kennt
keinen Ramadan", sagte die Bundestagsabgeordnete. Das Aussetzen der Angriffe
sei keine Garantie dafür, dass Hilfslieferungen die Flüchtlinge
und Zivilbevölkerung erreichen. Außerdem könnten die Taliban
"diese Zeit nutzen, sich neu zu rekrutieren,
vielleicht um neue Anschläge vorzubereiten oder durchzuführen".
Beer warnte davor, wegen dieser Frage, die rot-grüne Koalition im
Bund zu gefährden: "Mir ist in dieser Situation ein Außenminister,
der Joschka Fischer heißt, lieber als einer, der Volker Rühe
heißt."
Da war es, das Gespenst, die Macht im Bund abgeben zu müssen. Ein
Anti-Kriegs-Beschluss würde wohl kaum die US-Regierung beeindrucken,
meinte Christiane Hussels aus Hannover, wohl aber die Berliner Koalition
platzen lassen
können. Dann doch lieber aus der Regierung aussteigen, sagte Geburtstagskind
Anja Piel vom Kreisverband Hameln-Pyrmont in der kontroversen und engagierten
Debatte, als den Militäreinsätzen zuzustimmen.
Die Jugend, zumal die aus Hameln, muckte noch einmal auf. Bei den Wahlen
zum Parteivorsitz trat überraschend der 20-jährige Physik-Student
Fabian Wais als dritter Kandidat an und begeisterte mit einer munteren
Vorstellungsrede die Delegierten. Immerhin 32 von 138 Stimmen luchste er
dem gesetzten Konkurrenten Jan-Henrik Horn (56) ab, der Rene Krebs ablöst
und zusammen mit der wiedergewählten Heidi Tischmann (51) die niedersächsischen
Grünen für die nächsten zwei Jahre führt.
Neue Presse : Grüne Basis fordert Ende
des Krieges
Die Weltpolitik spielte die zentrale Rolle auf dem Landesparteitag der
niedersächsischen Grünen in Verden. Die Delegierten forderten
das Ende des Krieges in Afghanistan. Früher sei sie immer gern zum
Reiten nach Verden gekommen, erinnert sich Angelika Beer, die Verteidigungsexpertin
der Grünen im Bundestag. „Und das war schöner, als nun zu euch
über Afghanistan zu sprechen", bekennt sie
gegenüber den 160 Delegierten der niedersächsischen Grünen,
die sich am Wochenende zum Landesparteitag in Verden versammelt haben.
Die Berliner Politikerin übernimmt die unangenehme Aufgabe, einer
pazifistisch gesonnenen Parteibasis gute Gründe für die Angriffe
auf Afghanistan zu nennen. Der heilige Krieg des Osama bin Laden kenne
keinen Fastenmonat Ramadan; warum also den USA eine Feuerpause abverlangen?
Wäre es nicht richtig, mit Hilfe von Bodentruppen eine „Nach-Taliban
Ära" zu schaffen und die Verantwortlichen des Terrors mit Spezialkommandos
festzunehmen? Die Delegierten reagieren mit eisigem Schweigen. Beer steht
ziemlich alleine da. Im Leitantrag zum Parteitag der Niedersachsen-Grünen
hat der Landesvorstand bereits eine - moderate - Gegenposition zur Haltung
der rot-grünen Bundesregierung formuliert: Militärische
Schläge schafften nur Märtyrer, die Bundesregierung solle
sich dafür einsetzen, dass der Konflikt nicht eskaliere. Die ausdrückliche
Forderung nach einer Feuerpause ist nicht enthalten, doch die Delegierten
legen nach. Die Rede von Beer tue ihr in der Seele weh, sagt Anja Piel
vom grünen Kreisverband Hameln-Pyrmont und erhält dafür
langanhaltenden Applaus „Ich würde mich wohler fühlen, wenn
wir in Berlin in der Opposition säßen."
Obwohl der Landesvorstand um Ablehnung bittet, stimmen die Delegierten
einem Antrag der grünen Jugend zu und schieben die Forderung nach
„Beendigung des Krieges" in den Leitantrag.
(...)
VERDEN, VON ALEXANDER DAHL
taz Bremen : Grüne: AKWs sofort abschalten
Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Verden die sofortige
Abschaltung einiger ihrer Ansicht nach gefährdeter Atomkraftwerke
gefordert. Sie seien vor terroristischen Anschlägen nicht sicher.
Zudem stimmten die Delegierten gestern einstimmig für eine Aussetzung
von Castor-Transporten. "Die Polizei ist völlig überarbeitet
und bringt wahrscheinlich einen entsprechenden Frust mit", sagte Stephan
Schilling vom Vorstand der Grünen Jugend.
Angesichts des bevorstehenden Castor-Transports musste sich Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) harsche Kritik von Atomkraftgegner aus
dem Wendland anhören. "Lieber Jürgen, sei froh, dass du
heute nicht in Lüneburg
bist", sagte Bernhard Stilke vom Kreisverband Lüneburg. "Heute
würde ich das faule Ei, das ich seit einem halben Jahr in meinem Schuppen
lagere, dir auf's Hemd drücken." Trittin warb erneut um Verständnis
für den allmählichen Atomausstieg, wie er von der Bundesregierung
beschlossen wurde. "Wir haben schwierige Kompromisse zu vertreten", räumte
er ein.
Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms rief die Atomkraftgegner
auf, auch bei diesem Castor-Transport friedlich Widerstand zu leisten:
"Diese Unruhe am Standort Gorleben muss aufrechterhalten werden." dpa
taz Bremen Nr. 6592 vom 5.11.2001, Seite 21, 19 Zeilen (Agentur)
Bremer Nachrichten Grüne: Ältere
AKW stilllegen
Verden(ap). Wegen der Terror-Gefahr haben die niedersächsischen
Grünen den Stopp aller Castor-Transporte und die Stilllegung der zehn
älteren Atomkraftwerke verlangt. Die Landesregierung in Hannover müsse
vor allem den bevorstehenden Transport ins Zwischenlager Gorleben absagen,
verlangten die 152 Delegierten des Landesparteitages
am Sonntag in Verden. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion,
Rebecca Harms, rief zu Protesten gegen den Transport auf. Auch grüne
Umweltminister könnten für ihre zukünftige Atompolitik nicht
auf den Druck der Proteste am Standort Gorleben verzichten, sagte Harms.
Man brauche den Druck für einen schnelleren Atomausstieg und für
wirkliche Fortschritte bei der Endlagerung von Atommüll. Der Widerstand
in Gorleben müsse weitergehen.
Der Landesparteitag begrüßte einstimmig die von Bundesumweltminister
Jürgen Trittin nach den Terroranschlägen am 11. September eingeleitete
Sicherheitsüberprüfung aller Atomanlagen. Die Schutzvorrichtungen
zahlreicher AKW
reichten bei weitem nicht aus, den Absturz eines größeren
Verkehrsflugzeug zu überstehen, bekräftigten die Delegierten.
Trittin betonte, dass der Atomausstieg das beste Mittel sei, um die Sicherheit
der Bevölkerung zu gewährleisten.
In der „Mitteldeutschen Zeitung" warf Trittin angesichts der Pannenserie
in deutschen Atomkraftwerken Betreibern und Aufsichtsbehörden eklatante
Mängel vor.
04.11.2001 Bild.de News Grüne drängen
auf Ende der Angriffe
Von ANNABELLE STAMP
Die Parteibasis der Grünen ist auf scharfen Konfrontationskurs
zur Bundesregierung gegangen! In Mecklenburg-Vorpommern stimmten
gestern die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Schwerin für
eine Feuerpause in Afghanistan. Der niedersächsische Landesverband
forderte in Verden sogar ein Ende des Kriegs. Eine Delegierte: „Es ist
besser, in der Opposition zu sein, als den Militäreinsätzen zuzustimmen."
Allein die hessischen Grünen stärkten Außenminister
Joschka Fischer den Rücken. Die Landesversammlung in Butzbach billigte
mit einem Abstimmungsergebnis von 60 Prozent zielgerichtete Militärschläge
in Afghanistan.
Widerstand schlägt dem Außenminister auch auf Bundesebene
entgegen. BILD am SONNTAG liegt ein Beschluss des Fachbereichs Außenpolitik
der Grünen vor. Darin heißt es: „Nach Wochen der Bombardierung
zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen ineffektiv zur Bekämpfung des
Terrornetzwerks ist." Die Schaffung von Märtyrern und die Destabilisierung
der Region begünstigten den Terrorismus.
Mit dieser Position wenden sich die Außenpolitiker offen gegen
den im Oktober vom Parteirat gefassten Beschluss, den Einsatz militärischer
Mittel unter bestimmten Voraussetzungen zu stützen. Die Forderung
von Grünen-Chefin Claudia Roth, die Luftangriffe zu unterbrechen,
wird in dem Papier als „unzureichend" kritisiert. Die Außenpolitiker
lehnen „das militärische Gesamtkonzept" ab und setzen sich für
„die
sofortige Einstellung der Bombenangriffe auf Afghanistan" ein. |