Liebe Freundinnen und Freunde in und um Stade !
Der Kreisverband hat die Delegierten beauftragt,
in der BDK gegen den Kriegseinsatz und für die Beendigung der
Koalition in Berlin zu stimmen.
Beide Delegierte, Wolfgang und ich, haben
diese Linie vertreten. Leider hatte Wolfgang Pech bei der Auslosung der
Redebeiträge, so daß er die Position des KV nicht vortragen
konnte. Inzwischen gibt es zu viele und zu lange „gesetzte Redebeiträge“
von Promis mit starker Schlagseite zu Lasten der Delegierten.
Die große Mehrheit der BDK-Delegierten stimmte für
den Antrag des BUVO, hätte aber auch einem Antrag von Fücks
und Co. zugestimmt, welcher deutlich pro-amerikanische Politik
vertritt incl. Militäreinsätze weltweit.
So weit, so schlecht.
Die Frage stellt sich nun, warum noch in dieser Partei bleiben.
Nach reiflicher Überlegung komme ich zum Ergebnis,
daß ein Austritt aus vielen Gründen das Gegenteil bewirkt von
dem, was not tut gerade für den Kampf gegen militärorientierte
Politik.
Es ist unzweifelhaft, daß bei vielen Delegierten
(und entsprechend Kreisverbänden) die Abstimmung für den Militäreinsatz
geprägt war durch die Überlegung, daß diese Koalition gehalten
werden soll als Alternative zu Neuwahlen oder zu einer neuen Regierung
Schröder-Westerwelle. Ohne Verknüpfung der Sachfrage mit
der Koalitionsfrage wäre m.E. die Entscheidung anders gewesen. Dies
gibt aber Mut.
Es zeigt sich, daß die Kriegsgegner in der Bundestagsfraktion
in der deutlichen Minderheit sind, nicht aber in der Partei.
Dies bedeutet, daß die Abstimmungen der Parteiführung
, der Fraktion und den Ministern klar aufgezeigt haben, daß im Falle
eines Kriegs mit dem Irak die Geduld der Basis am Ende wäre.
Der Warnschuß der BDK war notwendig und gut. Und ich schätze,
daß dies auch Auswirkungen auf die SPD haben wird.
Nun liegt vor uns der Parteitag, wo es um das neue Grundsatzprogramm
geht –noch gilt der Grundkonsens mit seiner Orientierung an Gewaltfreiheit.
Mitten im Wahlkampf wird sich die Partei der Grünen nicht leisten
können, vom Grundwert deutlich Abschied zu nehmen – da bin ich
optimistisch.
Es wäre ein krasses Eigentor, wenn just vor solcher
Entscheidung die Mehrheitsverhältnisse durch Austritte von Kriegsgegnern
sich entscheidend verschieben . Auch im Hinblick auf die vor uns
liegenden
Wahlen (BT+LT)
sollte man nicht unnötig, das Feld den Gegnern
überlassen.
Angesichts des öffentlichen Drucks, nicht zuletzt
durch den Protest des grünen Basis, ist die NATO und die
Bundesregierung in einen Legitimationsdruck gekommen, der in manchen Bereichen
zu einem erfreulichen Kurswechsel geführt hat.
All dies veranlaßt mich, Euch alle zu bitten, nicht
„die Flinte ins Korn zu werfen“, nicht zu resignieren und Privatier zu
werden und im eigenen Schrebergarten zu bosseln. Ich sehe durchaus gute
Chancen, daß man am Ende doch gewinnt. Es gilt die Devise: Wer zuletzt
lacht, lacht am besten,
Deshalb: bleibt in der Partei !
Mit alternativ-grünen Grüßen
Uli Hemke |
