KommunalesKommunales
Vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft"Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus
in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer
Tendenzen gegen die Demokratie."
Theodor W. Adorno, 1959 Die bundesdeutsche Politik, das hat die Debatte um das Grundrecht auf Asyl nur allzu deutlich gezeigt, ist nach rechts gerutscht. Mit "Argumenten" wie "Scheinasylanten", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Das Boot ist voll" (1979 war diese Formulierung noch ein Grund, im Verfassungsschutzhericht zu erscheinen) oder einfach "Schmarotzer" wurde das Asylrecht in einem großen Asylvernichtungspakt von CDU/CSU/SPD/FDP faktisch abgeschafft. Im Wechselspiel von politischer und realer Brandstiftung zeigte sich, daß AusländerInnen durch die öffentliche Debatte zu Freiwild geworden waren. Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Hünxe oder Rostock-Lichtenhagen sind Orte geworden, in denen rechtsextreme Gewalt ihre konkreten Opfer gefordert hat. Mittlerweile richtet sich die Ausgrenzung nicht mehr nur gegen AusländerInnen, sondern auch gegen Behinderte und Wohnungslose. Münchner Politiker arbeiten kräftig mitMit der weltweit beachteten Lichterkette im Dezember 1993 haben die Münchnerinnen und Münchner jeglicher Ausländerfeindlichkeit eine klare Absage erteilt. Im Münchner Rathaus sind bisher nur Bündnis 90/DIE GRÜNEN entschlossene GegnerInnen dieser Rechtsentwicklung. Gerade in München ist das Potential der Öffnung nach rechts besonders groß. Sei es der Bundestagsabgeordnete der CSU, der in München-Süd eine "Asylantenfreie Zone" forderte, sei es der ehemalige Oberbürgermeister der SPD, der verständnisvolle Worte für die Täter von Rostock-Lichtenhagen fand und der bei jeder unpassenden Gelegenheit versuchte, Flüchtlinge als "Wirtschaftsasylanten" darzustellen. Sei es der Kreisverwaltungsreferent, der über AusländerInnen nicht reden kann, ohne darauf hinzuweisen, daß es sich um potentielle Kriminelle handelt. Sei es die CSU-Stadtratsfraktion, die nicht müde wird, die Integration von Menschen ohne deutschen Paß zu diskreditieren: ständig behauptet sie, AusländerInnen bekämen ungerechtfertigterweise Sozialwohnungen, oder in einigen Vierteln sei die Integrationskraft in den Schulklassen bedrohlich überfordert. Sei es die aufkeimende Debatte um die "Innere Sicherheit" in München, wo von der CSU versucht wird, das Sicherheitsempfinden der MünchnerInnen zu verschlechtern oder sei es die permanente Mißbrauchsdebatte gegen SozialhilfeempfängerInnen.Es ist ein vielfach sich bedingendes Geflecht. Den militanten Rechtsextremisten gelingt es, die Debatte nach rechts zu zwingen, weil die Politiker in den etablierten Parteien glauben, sie durch Übernahme ihrer Argumente neutralisieren zu können. Sie alle bilden ein Netzwerk, das zwar nicht gemeinsam und koordiniert abläuft, das aber insgesamt die gesellschaftlichen Debatten nach rechts zwingt. München ist - mit Ausnahme des Oktoberfestattentates von 1980 - in den letzten Jahren von Gewalttaten der militanten Rechten weitgehend verschont geblieben. Ein Grund dafür mag sein, daß in München eine Reihe von Gruppen, Parteien und Verlagen angesiedelt sind, die von hier aus ihr internationales Netzwerk betreiben und deshalb hier "Ruhe haben" wollen. Selbstverständlich werden wir dieses Netzwerk auch in Zukunft bekämpfen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden auch weiterhin gegen den Rechtsextremismus am rechten Rand und gegen den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angehen. Wir fordern deshalb:
|