Unsere Zukunft ist links:
sozial, ökologisch, gewaltfrei, basisdemokratisch und emanzipatorisch
Programmatische Erklärung von BasisGrün
Frankfurt am Main, den 15.01.2000

1998 gewann die SPD die Bundestagswahl erdrutschartig, weil sie die Gerechtigkeitslücke nach 16 Jahren neoliberaler Politik erfolgreich thematisieren konnte. Mit der Formel "Innovation und soziale Gerechtigkeit" versprach sie, das Land zu modernisieren. Ihr neuer Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen erlitt bei der Wahl zwar leichte Verluste, doch gemeinsam reichte es zu einer sicheren Mehrheit.
Seitdem sind hingegen alle Wahlen in Deutschland zu Plebisziten gegen die rot-grüne -Bundes-re-gier-ung geraten. Große Teile der rot-grünen Stammwählerschaft protestieren seither durch Wahl-ab-sti-nenz oder durch Wählen anderer Parteien vor allem dagegen, daß der erhoffte Politikwechsel für so-ziale Gerechtigkeit nicht erfolgt ist.
Die Hinwendung zu einer militärischen Außenpolitik, das nicht akzeptable Ausstiegsszenarium aus der Atomenergie, die Fortsetzung einer rigiden Asylpolitik und der Ausfall eines ökologischen Politikwechsels verletzen grundsätzliche grüne Positionen.
Während sich in Ostdeutschland die PDS des von Rot-Grün verlassenen Terrains der sozialen Ge-rechti-gkeit bemächtigen kann, verwaist es im Westen.
Die politische Linke identifiziert sich von jeher über das Ziel sozialer Gerechtigkeit, der Partei-nahme für die wirtschaftlich Schwachen im gesellschaftlichen Verteilungs- und Gestaltungskampf gegenüber den Starken. Dies gilt für die ökologische, pazifistische und feministische "neue" Linke nicht minder als für die "alte". Ein Teil der grünen Linken ist im Zuge der gewollten "Häutung" durch den Bielefelder Parteitag zum NATO-Krieg im Kosovo gegangen. Die von manchen Grünen ge----wünschte "Auswechslung der Mitgliedschaft" ist in vollem Gange. Nachdem grüne Führungs-per-sonen in Land und Bund sich immer unverhohlener ins Lager der neoliberalen "Modernisierung" stellen und andere darin kein ernstes Problem sehen wollen, ist zu erwarten, daß nunmehr auch ent-sprechende programmatische Veränderungen folgen sollen.
BasisGrün steht dagegen für Ziele, die einmal die Basis der Grünen Partei waren und für viele Mit-glieder immer noch sind. Ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Demo-kra-tisierung von Wirtschaftsleben und Politik, sowie die Emanzipation von Mann und Frau, von strukturell benachteiligten und unterdrückten Minderheiten, sind dabei Ziele, die sich gegenseitig bedingen und eine unauflösliche Einheit bilden. Auf ihrer Grundlage muß ein zeitgemäßes gesellschaftliches Zukunftsprojekt formuliert werden. Die linken Konzepte der 70er und 80er Jahre reichen dazu allerdings nicht mehr aus. Dennoch enthalten sie wertvolle, aus der Erfahrung realer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und aus der Einsicht in fort-be-stehende Zukunftsrisiken gewonnene Orientierungen. Die Verwirklichung der genannten Ziele ist dabei nur in einem schrittweisen Prozeß denkbar, der die Veränderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Ziel hat und gleichzeitig die globalen Ursachen und Wirkungen mit berücksichtigt.
In BasisGrün sind sowohl Menschen organisiert, die in verschiedenen Grünen Parteigremien mit-ar-beiten, um diese Ziele zu verwirklichen und die Parteimehrheit mit besseren Argumenten zu über-zeugen, als auch Menschen, die der Partei - zum Teil nach langjähriger aktiver Mitarbeit - den Rücken gekehrt haben, z. T. eine andere politische Perspektive gewählt haben oder noch nie in der Grünen Partei waren und innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen keine Perspektive (mehr) zur Verwirklichung der oben genannten Ziele sehen.
Für uns geht es vor allem darum, eine Basis zu bieten für alle - seien es Grüne, Ex-Grüne oder noch-nie-Grüne, die bereit sind auf Basis der genannten Ziele eine gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Heraustreten aus der ZuschauerInnendemokratie ist heute notwendiger denn je. Es geht um die Neuformierung eines handlungs- und politikfähigen gesellschaftlichen Pools, der eine zeit-ge-mäße Alternative entwickelt und in die öffentliche Debatte bringt.

Und deshalb wollen wir - vor allem folgende Punkte - mit Inhalt füllen:
· Eine-Welt Politik: Global denken - lokal handeln
· Grund- und Menschenrechte ausbauen und stärken
· Entmilitarisierung und Zivilisierung der Außenpolitik
· Ökologischer Umbau erfordert auch gezielte Schrumpfung und Selbstbeschränkung
· Bildung ist Emanzipation
· Den Markt regulieren, die Wirtschaft demokratisieren
· Den Sozialstaat erneuern und weiterentwickeln
· Die Erwerbslosigkeit abbauen - die Arbeitsgesellschaft erneuern
· Zukunftsfähige solidarische Finanzpolitik
· Enthierarchisierung der Politik

Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen auf dem BasisGrün-Bundestreffen am 15.1.2000 in Frankfurt am Main

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