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Ende Juni 1999
Klaus Mueller, MdB

Bei Amtsübernahme hat die Bundesregierung eine katastrophale Finanzlage vorgefunden. Fast jede vierte Steuermark gibt der Bund für Zinsen aus. Deutschland ist auf dem Weg in den Schuldenstaat. Massenarbeitslosigkeit und erdrückende Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger haben sich in der letzten Jahren aufgebaut. Das kann so nicht weitergehen. Wenn wir
jetzt nicht gemeinsam gegensteuern, setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel.

Wir stehen am Scheideweg: Weitermachen wie bisher oder die Herausforderungen annehmen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verantwortung und stellt mit dem Zukunftsprogramm die Weichen für die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik des beginnenden 21. Jahrhunderts. Nur so kann es uns gelingen, wieder die erforderliche politische Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierzu haben wir bereits kurz nach der Wahl ein Maßnahmenbündel ergriffen. Mit dem Bündnis für Arbeit, in dem erstmals wieder Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung zusammenarbeiten, wollen wir einen hohen Beschäftigungsstand und die Sicherung von Ausbildungsplätzen erreichen. Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist sehr erfolgreich angelaufen und wird fortgeführt. Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik verstetigt und geben damit den Menschen ohne Arbeit eine Chance, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Hinzu kommen Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, z.B. die Neuregelung des Schlechtwettergeldes oder der soziale Schutz für über 5 Millionen geringfügig Beschäftigte.

Wenn wir diese Politik konsequent fortsetzen wollen, müssen wir handlungsfähig bleiben und dafür die finanziellen Spielräume bewahren. Das geht nur mit einem soliden Staatshaushalt. Deshalb ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen erste Voraussetzung für die Umsetzung unserer Politik, in deren Mittelpunkt der Abbau der Arbeitslosigkeit steht.

Wir wollen eine Politik, die unser soziales Gemeinwesen aktiv gestaltet, die für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, für eine lebenswerte Umwelt und Wachstum sorgt. Wir müssen dafür sorgen, daß die Zukunft bezahlbar bleibt. Damit der Staat nicht seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird, muß jetzt gehandelt werden. Bei einem weiteren Marsch in die Verschuldung könnten Staat und Politik in Zukunft nur noch reagieren, aber nicht mehr aktiv gestalten.

Ohne eine konsequente Sanierung der Staatsfinanzen werden wir die zentralen politischen Schwerpunkte unserer Regierungspolitik nicht umsetzen können.

Das sind
- Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik,
- der Aufbau der neuen Bundesländer,
- Infrastrukturmaßnahmen, Wohnungs- und Straßenbau in Ost und West,
- die Unterstützung von Existenzgründern,
- die steuerliche Entlastung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen,
- ein fairer Lastenausgleich der Generationen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt.

Die Wirtschaft braucht einen handlungsfähigen Staat mit soliden Finanzen. Investitionen erfordern ein stabiles Umfeld. Durch unsere Haushaltspolitik schaffen wir das notwendige Vertrauen.

Es geht um das Deutschland unserer Kinder. Es ist verantwortungslos, ständig über die finanziellen Verhältnisse zu leben. Wir können es nicht zulassen, daß unsere Kinder ein Leben lang nur dafür arbeiten müssen, die Schulden abzutragen, die unsere Generation aufgehäuft hat.

Wir werden ab sofort und Jahr für Jahr die Neuverschuldung senken. Mittelfristig streben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung an. Das ist die Politik der Haushaltskonsolidierung. Das ist die dringend notwendige Umkehr in der Finanzpolitik. Wenn sich alle dieser Verantwortung stellen, haben wir eine gute Chance, einen ausgeglichenen Haushalt schon in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen. Erst dann können wir mit dem eigentlichen Abbau des Schuldenbergs beginnen.

Unser Zukunftsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt zur Sicherung der Staatsfinanzen. Wir können damit im Jahr 2000 30 Milliarden Mark und in den nächsten vier Jahren insgesamt über 150 Milliarden Mark einsparen, und das werden wir auch durchsetzen. Ohne die im Zukunftsprogramm vorgesehenen Maßnahmen würde die Neuverschuldung im Jahr 2000 auf rund 80 Milliarden Mark ansteigen. Dies wäre die zwangsläufige Folge der Haushaltsstruktur, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben. Ein verfassungsgemäßer Haushalt wäre nicht möglich und wir würden unseren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Durchmogeln hilft nicht mehr weiter. Wer jetzt nicht bereit ist zu sparen, steht morgen vor unlösbaren Problemen.

Unser Zukunftsprogramm zielt auf Arbeit und Gerechtigkeit. Das betrifft jeden. Daher muß auch jeder seinen Beitrag leisten. Sparvorschläge zu Lasten anderer wurden genug gemacht. Damit muß Schluß sein.

Die Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik ist eine Chance für eine gesellschaftliche Erneuerung. Es geht um die Übernahme von Verantwortung, um solidarisches Verhalten und aktive Teilhabe am politischen Geschehen. Dies muß unsere Gesellschaft wieder auszeichnen. Dann ist sie auch zukunftsfähig.

Sparen ohne Wachstum ist Stillstand. Unser Zukunftsprogramm setzt zusätzlich und gezielt Wachstumsimpulse für den konjunkturellen Aufschwung. Wir schaffen ein modernes, international konkurrenzfähiges Steuerrecht, das wachstums- und investitionsfördernd ausgestaltet ist. Beschäftigung wird ebenso gefördert wie der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Wir stellen Steuergerechtigkeit in unserem Land wieder her, indem wir die Besteuerung konsequent nach der Leistungsfähigkeit ausrichten. Kleine und mittlere Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Mit der größten Einkommensteuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik - dem Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000 / 2002 - sind wir dabei auf dem richtigen Weg.Wir senken den Eingangs- und Spitzensteuersatz in zwei Schritten auf 19,9 Prozent bzw. 48,5 Prozent und heben den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Schritten auf 14.000 Mark an. Damit schaffen wir
Steuerentlastungen von rund 13,5 Milliarden Mark zum 1. Januar 2000 und von weiteren rund 27 Milliarden Mark zum 1. Januar 2002.

Diese Maßnahmen bedeuten für eine Familie mit zwei Kindern (Durchschnittsverdiener) im Jahr 1999 gegenüber 1998 eine Entlastung von 1.200 Mark, in den Jahren 2000 und 2001 eine Entlastung von 1.700 Mark. Ab dem Jahr 2002 wird diese Familie rund 2.500 Mark jährlich weniger Steuern zahlen.Die nächsten wichtigen Schritte zur Senkung der Steuerbelastung sind die Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2001 und die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs in zwei Stufen in den Jahren 2000 und 2002.

Wir haben die bereits umgesetzten steuerlichen Maßnahmen mit durchgreifenden Strukturmaßnahmen verknüpft, die zu einer Stabilisierung des Sozialstaates beitragen. Das eröffnet Chancen für neue Arbeitsplätze und bringt mehr soziale Gerechtigkeit.

Der Anfang ist gemacht: 1999 haben wir die Lohnnebenkosten im Rahmen der Ökologischen Steuerreform bereits gesenkt. Diese Reform werden wir konsequent fortführen.

Die politischen Schwerpunkte, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen darüber hinaus im '99er Etat gesetzt haben, bleiben erhalten:

Die Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Wissenschaft werden Jahr für Jahr erhöht. Die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes werden verstetigt. Auch die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau verstetigt. Das schafft neue Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose und Problemgruppen am Arbeitsmarkt. So qualifizieren wir Menschen während ihrer Arbeitslosigkeit für die neuen Anforderungen am Arbeitsmarkt. Das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird verlängert. Der Aufbau Ost wird auf hohem Niveau fortgeführt. Damit bekräftigt die Bundesregierung, daß die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ein besonderer Schwerpunkt der Regierungspolitik ist und bleibt.

Die Bundesregierung stellt sich den Herausforderungen einer internationalen Friedenspolitik. Sie steht in diesem Zusammenhang zu ihren internationalen und bilateralen Verpflichtungen. Dies gilt insbesondere für den Kosovo und Südosteuropa.

Unser Zukunftsprogramm kann nur mit einer großen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht werden. Widerstände wird es mit Sicherheit geben. Das hat die öffentliche Auseinandersetzung der letzten Tage bereits gezeigt. Aber es führt kein Weg daran vorbei:
Wer die Zukunft gewinnen will, muß jetzt rasch und entschlossen handeln. Die alte Bundesregierung hat sich dieser Erkenntnis verschlossen und ist deshalb gescheitert.

Unser Weg bedeutet, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu leben und zu gestalten. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind eingeladen, hieran mitzuwirken.

Die notwendigen Schnitte erfolgen gezielt und mit Augenmaß. Dennoch: Spüren werden wir sie alle. Doch die Zukunft muß uns das wert sein.

Schwerpunkte der Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind die Stabilisierung des Sozialstaates, der Subventionsabbau und die Straffung des Staatsapparates mit einer Verkleinerung des öffentlichen Dienstes. So wird die Last der Sparmaßnahmen auf viele Schultern verteilt.

Im sozialen Bereich konzentrieren sich die Maßnahmen auf strukturelle Anpassungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Nur wenn wir hier jetzt die notwendigen Strukturveränderungen einleiten, werden wir auch zukünftig ein stabiles soziales Sicherungssystem erhalten können. Der Sozialstaat wird nicht ab-, sondern umgebaut. Die Bundesregierung sorgt dafür, daß dieser Umbau sozial gerecht vonstatten geht.

Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Renten auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben. Auch die jetzige junge Generation hat einen Anspruch auf sichere Renten. Soziale Gerechtigkeit heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, die nicht einseitig ausgerichtet ist. Die junge Generation ist der älteren daher ebenso verpflichtet wie die ältere den zukünftigen Generationen.

Wir werden den Einstieg in eine Anpassung des Alterssicherungssystems an die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung schaffen. Die Renten werden auch in den Jahren 2000 und 2001 steigen, der Rentenanstieg orientiert sich aber nicht mehr an der Nettolohnentwicklung, sondern an der Inflationsrate. Für 2000 ist ein Anstieg um 0,7 Prozent und für 2001 um 1,6 Prozent vorgesehen. Ab 2002 nehmen die Rentner wieder an der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer teil.

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten aufgrund der Ökosteuerreform sind die Nettolöhne deutlich angestiegen. Würden wir die Renten wie bisher weiter nach dem bisherigen Verfahren bemessen, müßten auch die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen - mit fatalen Folgen für Investitionen und Beschäftigung. Die Übergangsregelung für die nächsten beiden Jahre hilft, die
Lohnnebenkosten niedrig zu halten und die Basis für das neue Rentensystem zu legen. Sie entspricht daneben auch den Steigerungen der letzten fünf Jahre, die im Durchschnitt 0,8 Prozent betragen haben.

Durch die geplante Reform der Altersvorsorge schaffen wir die Grundlage dafür, eine soziale Grundsicherung im Alter für jeden sicherzustellen. Keine Bürgerin, kein Bürger braucht nach einem langen Arbeitsleben dann mehr Furcht davor zu haben, zum Sozialfall zu werden.

Genau wie die Rentnerinnen und Rentner werden auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes einen maßvollen Beitrag leisten. Für Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete wird es eine Nullrunde geben. Zudem ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem die Übergangsgelder für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre drastisch gekürzt werden.

Bei Beamten und Pensionären werden die Gehälter in den nächsten zwei Jahren höchstens in dem Maße steigen wie bei Rentnern und anderen Empfängern öffentlicher Leistungen. Dadurch ergeben sich im öffentlichen Dienst Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden. Angesichts ihres höheren Personalkostenanteils kommt diese Maßnahme vor allem den Ländern und Gemeinden zugute. Nicht zuletzt durch diese Entlastung wird sichergestellt, daß das Gesamtpaket unter dem Strich nicht zu einer Lastenverschiebung auf die Ebene der Länder und Gemeinden führt.

Auch die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe richtet sich in den Jahren 2000 und 2001 am Ziel der Realeinkommenssicherung aus. Zudem werden die Versicherungsbeiträge zur Renten- und Pflegeversicherungfür Arbeitslosenhilfebezieher zukünftig nach dem Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe und nicht mehr nach 80 % des vor der Arbeitslosigkeit bezogenen Bruttoentgelts bemessen.

Im Rahmen der Reform des sozialen Wohnens wird gleichzeitig mit einer spürbaren Verbesserung des Wohngeldes die Wohngeldzahlung für Sozialhilfeempfänger auf die dafür ordnungspolitisch zuständigen Gemeinden übertragen. Parallel dazu werden die Gemeinden durch andere Maßnahmen des Zukunftsprogramms entlastet.

Die Bundesregierung geht den Abbau des Staatsapparates und die Verkleinerung des öffentlichen Dienstes konsequent an. Deshalb wird die lineare Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung in den nächsten 4 Jahren fortgesetzt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es erforderlich, daß sich der Staat zukünftig auf wesentliche Aufgaben beschränkt. Die alte Bundesregierung hat viel geredet, aber nichts getan. Die neue Bundesregierung hat dagegen bereits mit konkreten Maßnahmen begonnen:

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/20002 ist schon viel für den steuerlichen Subventionsabbau getan worden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Weitere Schritte folgen jetzt. So wird es u.a. eine Besteuerung der kapitalbildenden Lebensversicherungen geben. Da die Bundesregierung sich der Bedeutung der privaten Altersvorsorge bewußt ist, wird an der steuerlichen Behandlung der Versicherungsverträge, die für die Alterssicherung bestimmt sind, nichts geändert. Aber bei Kapitallebensversicherungen, die als reine Geldanlage gedacht sind und nach 12 Jahren ausbezahlt werden, ist eine Besteuerung gerecht und stellt die Gleichbehandlung mit anderen Anlageformen, z.B. Aktien, her. Die Neuregelungen gelten jedoch nur für Neuverträge. Heute bereits bestehende Lebensversicherungen werden Bestandsschutz genießen.

Daneben werden die Sätze für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter entsprechend der BFH-Rechtsprechung auf jeweils realitätsnahe Werte zurückgeführt. Das Ende der Laufzeit für Zinsen auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen wird nicht mehr auf vier Jahre begrenzt.

Weiteren Subventionsabbau wird es u.a. durch schrittweisen Abbau der Gasölbetriebshilfe in der Landwirtschaft sowie die bedarfsgerechte Verringerung der Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau geben. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen wird es zum Subventionsabbau kommen.

Mit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs entlasten wir Familien verfassungsgerecht.Das geplante Familienentlastungsgesetz geht über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus, ohne die unabweisbaren haushaltspolitischen Erfordernisse zu vernachlässigen.

Das Gesamtkonzept führt zu einer Nettoentlastung von rd. 5,5 Milliarden Mark. In einer ersten Stufe wird ein einheitlicher Betreuungsfreibetrag von 3.024 Mark für Kinder bis 16 Jahre zusätzlich zum Kinderfreibetrag unter Anrechnung des Kindergeldes eingeführt. Ältere behinderte Kinder werden in den Betreuungsfreibetrag einbezogen. Der bisher mögliche Abzug von Kinderbetreuungskosten und von Schulgeld entfällt. Zusätzlich wird das Kindergeld für das 1. und 2. Kind um 20 Mark monatlich angehoben. Für eine durchschnittlich verdienende Familie ergeben sich hieraus ab dem Jahr 2000 zusätzliche Entlastungen von weiteren 480 Mark pro Jahr.

Über die Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs ab 2002 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2001 im Zusammenhang mit einer Reform der Ausbildungsförderung.

Ziel der Unternehmenssteuerreform ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb sollen die im internationalen Vergleich hohen nominalen Steuersätze gesenkt werden, und gleichzeitig wird die Bemessungsgrundlage auf einen international üblichen Standard verbreitert.

Die Unternehmenssteuerreform wird zum 1. Januar 2001 in Kraft treten. So wird eine gründliche Vorbereitung gewährleistet. Alle Beteiligten können einbezogen werden. Die Handhabbarkeit dieses Modells für Finanzverwaltung, Steuerpflichtige und ihre Berater wird intensiv durch Simulationen getestet, um technische Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben.

Der Steuersatz auf der Unternehmensebene beträgt ab 2001 einheitlich nur noch 25 v.H.. Für Kapitalgesellschaften bedeutet dies eine Tarifentlastung um 15 Prozentpunkte. Für Einzelunternehmer und Mitunternehmer einer Personengesellschaft wird durch die Begünstigung des im Betrieb verbliebenen Gewinns ebenfalls eine Entlastung auf 25 v.H. erreicht.

Das körperschaftsteuerliche Vollanrechnungsverfahren wird durch das sog. Halbeinkünfteverfahren ersetzt:
Auf der Ebene der Kapitalgesellschaft werden die Gewinne definitiv in Höhe des Körperschaftsteuersatzes belastet. Auf der Ebene der Anteilseigner wird die körperschaftsteuerliche Vorbelastung ausgeschütteter Gewinne in der Weise berücksichtigt, daß die Dividenden nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage für die persönliche Einkommensteuer einbezogen werden.
Werden Kapitalgesellschaft und Anteilseigner zusammen betrachtet, so ergibt sich eine Einmalbelastung ausgeschütteter Gewinne, die der Höhe des Einkommensteuerhöchstsatzes des Anteilseigners angenähert ist.

Die durchgreifende Steuersatzsenkung läßt die Streichung von Steuersubventionen zu (z.B. Wegfall der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte, Abschreibungen nach § 7 g EStG und Absenkung der degressiven AfA von heute höchstens 30 Prozent auf höchstens 20 Prozent). Durch diese Maßnahmen tragen die Unternehmen nur für einen begrenzten Zeitraum zur Finanzierung bei, während die Steuerentlastungen dauerhaft wirken. Im Entstehungsjahr kommt es zu einer
Nettoentlastung von rund 8 Milliarden Mark.

Für 2001 sind Änderungen der Gewerbesteuer nicht vorgesehen. Deren Einbeziehung in das künftige Reformkonzept wird unter voller Wahrung des Art. 28 GG im Zuge der weiteren politischen Diskussion ins Auge gefaßt.

Durch den zum 1. April 1999 umgesetzten Einstieg in die Ökologische Steuerreform ist es gelungen, die Sozialbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Arbeitskosten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Diesen Weg werden wir fortsetzen. Das Aufkommen aus den mäßigen und stetigen Erhöhungen der Energiepreise wird auch in den weiteren Stufen für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet. Die Steuersätze auf Kraftstoffe werden in den nächsten vier Jahren um jeweils 6 Pfennige und der Steuersatz auf Strom um jeweils 0,5 Pfennig angehoben. Die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen werden in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zurückgegeben. Der Rentenversicherungsbeitrag kann damit in diesem Zeitraum um einen weiteren Beitragspunkt gesenkt werden.

Die Bundesregierung wird darauf achten, daß die deutsche Wirtschaft weiterhin nicht in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird und daß Energieeinspamaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zukunftssicher zu machen. Wir stoppen den verhängnisvollen Weg zur Staatsverschuldung, zur Rekordarbeitslosigkeit und zu hoher Abgabenbelastung. Um die Zukunft Deutschlands sichern zu können, müssen auch spürbare Schnitte erfolgen. Aber das sind wir unseren Kindern schuldig. Zusammen mit den Menschen in Deutschland können wir es schaffen, die Weichen für Innovationen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, für Arbeit und Gerechtigkeit zu stellen. Wir schaffen so die Voraussetzungen für Arbeit, ein dauerhaftes Wachstum und für soziale Stabilität.

(Anmerkung der Koordination: Zahlen liegen unvollständig vor, daher wurde auf die Veröffentlichung verzeichtet)