Nachfolgender Beschluss wurde am 23.9.99 einmütig von der
Kreismitgliederversammlung des KV Wetterau von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefasst:Antrag auf Durchführung einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz
noch in diesem Jahr 1999!Wir sind unzufrieden mit der Regierungspolitik, mit der Fraktionspolitik und mit der Parteipolitik.
Wir stellen fest: Koalition ist kein Selbstzweck!
Die Koalitionsvereinbarung muss eingehalten werden.
Das Parteiprogramm, aus dem sie entwickelt wurde, ist immer noch gut und gültig.
Auf folgenden Feldern muss es endlich messbare Erfolge geben:
- Soziale Gerechtigkeit
- Energiepolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Atompolitik
- Abfallpolitik
- Ökologische Verkehrspolitik
- Landwirtschaft und Naturschutz
- Liberale Immigrationspolitik.Die Bundestagsfraktion muss
- die Regierungspolitik nach aussen besser darstellen und vermitteln
- die Umsetzung der Koalitionsverbarung voranbringen.In der Parteipolitik wollen wir:
- Ein Ende der inhaltsleeren Flügeldebatte durch Definition von Zielen und Wegen
- Die Darstellung und Vermittlung des GRÜNEN Parteiprogramms
- Unterstützung der GRÜNEN Kabinettsmitglieder
- Nähe zu den Wählerinnen und Wählern und insbesondere den Jugendlichen unter ihnen.Die Bundestagsfraktion und die GRÜNEN Kabinettsmitglieder müssen der Partei kurzfristig einen "Fahrplan" für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. Dieser "Fahrplan" wird bei der nächsten BDK diskutiert.
Echzell-Bingenheim (Wetteraukreis), den 23. September 1999