Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz e.V., Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn Tel.: 0228 / 21 40
32, Fax: - 33, Email: BBU-Bonn@t-online.de, Homepage: BBU-online.de |
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IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Gormanstr. 17, 10119 Berlin, Tel: 030/4493736, Fax: 030/44342834 |
Gemeinsame Presseerklärung von BBU und IPPNW
21. Juni 2000
BBU und IPPNW fordern Grüne Bundes-Delegierte zum Nein gegen Atom-Konsens auf / Enttäuschte Umweltschützer erinnern an grünes Wahlversprechen zum Sofort-Ausstieg
von 1994 und an Nürnberger 10 Jahres-Ausstiegs-Beschluß der SPD
Anläßlich des am kommenden Wochenende in Münster stattfindenden Bundesparteitages von B90/Die GRÜNEN fordern der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) - als Interessenvertreter von ca. 150 Bürgerinitiativen mit ca. 160 000 Mitgliedern und IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs die Delegierten auf, den mit der SPD im Vorwege und im Geheimverfahren abgestimmten Atom-Konsens abzulehnen. Denn noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es "amtlich garantierte Laufzeiten" von höchst unsicheren Atomkraftwerken bzw. Betriebszeiten von Atomfirmen gegeben.
Dazu sei erinnert an die Schließung der Hanauer Atommüll-Skandalfirma Transnuklear/ NUKEM
( 50% RWE ) durch hessischen Umweltminister Weimar sowie die schnelle Stillegung von 2 unsicheren Greifswalder Atomkraftwerken durch seinerzeitigen CDU-Bundes-Umweltminister
Klaus Töpfer. Dies war bei beiden Umweltministern möglich, weil es keine amtlich garantierte Laufzeiten gab und Sicherheit für die Bevölkerung seinerzeit absoluten Vorrang hatte.
Nun wird unter Rot-Grüner Bundesregierung mit den deutschen Atomstromfirmen, wie RWE, VEBA, VIAG, En-BW, die ungestraft jahrelang Überschreitungen von Grenzwerten bei Castor- und anderen Atommüll-Transportbehältern praktizierten und damit zahlreiche Firmenmitarbeiter, Transport-Personal, aber auch Begleitpersonal über einen langen Zeitraum gesetzwidriger Strahlenbelastungen aussetzten, amtlich eine Laufzeitgarantie gegeben. Nicht einmal das höchst unsichere AKW Biblis A - , das skandalöser Weise als einziges von 19 deutschen AKW - keine eigene Notstands-Leitwarte hat, wurde vom Bundesumweltministerium stillgelegt.
Wie zum Hohn für die bundesdeutsche Anti-Atom und Umweltschutz-Bewegung, gibt es im sogenannten "Konsens-Vertrag" eine Klausel, wonach die rot-grüne Bundesregierung, einen sogenannten "Störungsfreien Betrieb" garantiert ! Und dies, obwohl keines der heute in Betrieb befindlichen 19 AKW sicherheitsbezogen dem "neuesten Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht.
Die Umweltverbände BBU und IPPNW erinnern erneut an die Fast-Katastrophen von Harrisburg und Biblis, aber insbesondere an den furchtbaren atomaren Super-GAU von Tschernobyl mit
Tausenden von Toten und Verstrahlten, sowie an die ungelöste Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll. Allein das hochgiftige Plutonium hat eine Halbwertzeit von ca. 24.400 Jahren.
Jeder weitere Betriebstag eines Atomkraftwerkes bringt weiteren Atommüll und bedeutet somit einen unverantwortlichen Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen.
Sollte der Bundesparteitag von B90/Die GRÜNEN trotz aller Hinweise dem "Atom-Konsens" zustimmen, so wird es nach zahlreichen Ankündigungen aus der Anti-Atom- bzw. Umweltbewegung nicht nur zu schwersten Enttäuschungen, sondern auch zu Konsequenzen im zukünftigen Wahlverhalten kommen. Viele Menschen fühlen sich durch die Versprechungen von B90/DIE GRÜNEN auf Sofort-Ausstieg (Parteitagsbeschluß von 1994) nicht nur enttäuscht, sondern auch betrogen und werden nicht wieder den bisherigen ökologischen und Anti-Atom-Hoffnungsträger wählen, was auch für die SPD zutrifft, sondern aus Frust Wahlenthaltung praktizieren.
Mit diesen Konsequenzen müssen die heutigen Regierungs-Parteien rechnen!
Bundesverband Bürgerinitiativen IPPNW e.V.
Umweltschutz (BBU) e.V.
gez.
Eduard Bernhard Henrik Paulitz
( Vorstandsmitglied und (Kampagne Atomausstieg)
Energiepolitischer Sprecher )Tel.: 0 60 27 - 84 04 Tel.: 06221/758877,
Fax: -67 Fax: 0 60 27 - 99 184 E-Mail: paulitz@ippnw.de