Pressemitteilung vom 16.06.2000
Unabhängige: Atomausstieg ist Etikettenschwindel
Die Unabhängigen Demokraten sind enttäuscht von der Konsensvereinbarung zwischen Bundesregierung und den Stromkonzernen zur AKW-Abschaltung. "Die Konsensvereinbarung hat mit einem Atomausstieg rein gar nichts zu tun. Wer angesichts dieses Ergebnisses von Ausstieg redet, betreibt einen irreführenden Etikettenschwindel", so der Vorsitzende der Unabhängigen Demokraten Nordhessen, Wolfgang Höhne.
Die vereinbarten Reststrommengen bedeuten, so die Unabhängigen Demokraten, unter Berücksichtigung der Stillstandszeiten eine durchschnittliche Gesamtlaufzeit von rund 35 Jahren. Damit gebe es eine Bestandsgarantie über die technische Lebenserwartung von Atomreaktoren hinaus, die bei 25 bis 30 Jahren liege. Das nicht einmal ein Datum für das Abschalten des letzten Atommeilers festgelegt worden ist, mache deutlich, dass die Nutzung der Atomenergie bis zum Sankt Nimmerleinstag möglich ist.
Die Unabhängigen Demokraten kritisieren, dass die rot-grüne Bundesregierung es ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber überlasse, wie diese mit ihren Atomanlagen umgehen. "Was sich nicht rechnet, wird abgeschaltet und die profitablen Atommeiler werden jahrzehntelang weiter laufen", so Wolfgang Höhne. Mit der
Zusicherung, "einen ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten", enge die Bundesregierung den Spielraum von Bund und Ländern, ein höchstmögliches Maß an Anlagensicherheit zu erreichen, drastisch ein.Auch ist die Entsorgungsfrage weiter ungelöst. Der Konsens erlaube den Betreibern noch mal soviel strahlenden Atomabfall zu produzieren wie seit Beginn der Atomnutzung. Die Fortsetzung der Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls im Ausland garantiere für weitere fünf Jahre eine gigantische radioaktive Verseuchung. SPD und Grüne haben mit dieser Vereinbarung klar ihre Wahlversprechen gebrochen und haben sich damit endgültig aus der Anti-AKW-Bewegung verabschiedet. Aus ökologischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie dringend erforderlich. "Der Betrieb von Atomkraftwerken und die Durchführung von Castor-Transporten sind und bleiben unverantwortlich", so Wolfgang Höhne. In Deutschland müsse sofort mit dem Ausstieg begonnen und auf Castor-Transporte verzichtet werden.