Hanno Böck
(Mitglied im Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)
Atomkonsens ist Geschenk an die KonzerneDas Ergebnis der sogenannten "Konsens"-verhandlungen zum Atomausstieg ist in keinster Weise akzeptabel. Es ist kein Atomausstieg, es ist ein Geschenk an die Atomindustrie und die Garantie für den jahrzehntelangen Weiterbetrieb der tödlichen Atomkraft.
Die Bundesregierung nimmt sich jede Möglichkeit des Handelns selbst. So steht in der Vereinbarung: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern." Wir hatten zwar in Deutschland seit 30 Jahren atomenergiefreundliche Regierungen, die fast jeden Wunsch der Atomlobby erfüllt haben. Aber noch nie hat eine Bundesregierung zugesagt, dauerhaft die Sicherheitsstandards nicht zu verändern. In Zukunft wird es keine Möglichkeit mehr geben, neue Erkenntnisse über die Gefahren der Atomenergie in die Sicherheitsstandards einfliesen zu lassen.
Auch ist jetzt klar, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die bisherige Subvention der Atomenergie zu beenden. So steht in der Vereinbarung: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird." Damit sind Maßnahmen, wie die Versicherungspflicht für Atomkraftwerke oder die Besteuerung des Primärenergieträgers Uran (wie dies bei anderen Energieträgern bereits der Fall ist) passe. Atomkraft
wird weiterhin subventioniert und anderen Energieträgern bevorzugt.Dieser "Atomausstieg" ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und insbesondere für Bündnis 90 / Die Grünen, die im Wahlkampf noch mit dem Slogan "Atomausstieg - Nur mit uns" geworben haben.