Im Westerfelde 6b

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Renate.Backhaus@Lueneburg.netsurf.de

An den
Bundesvorstand Bü 90 / Die Grünen

An die
Fraktion Bü 90 / die Grünen

Herrn
Jürgen Trittin
Umweltministerium

per fax

Wenn die Wurzeln tief sind, braucht man den Wind nicht zu fürchten ( China )

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen mehren sich die Signale, daß mit dem sog. Müller-Papier die Basis gelegt wurde für einen Atomkonsens, der von uns mitgetragen wird.

Ich muß an dieser Stelle nicht alle Kritikpunkte an dem Müller-Papier aufführen, angefangen von der vorgeschlagenen Laufzeit der Atomkraftwerke über Abbau von Sicherheitsbestimmungen bis hin zu der Frage, ob dieser Vorschlag überhaupt mit der Verfassung übereinstimmt.

Ich muß an dieser Stelle ebensowenig verdeutlichen, daß aufgrund der Risiken der sofortige Ausstieg die einzig richtige Alternative wäre. Wir haben jahrelang dafür gekämpft.

Ich will aber deutlich machen, daß es sich bei der Frage, wie wir als Grüne mit dem Atomausstieg umgehen, nach meiner festen Überzeugung um eine existentielle Frage für unsere Partei handelt. Wir werden das bei den nächsten Wahlen erleben, da werden dann auch Erklärungsversuche wie nach der Hessen-Wahl oder nach der Europa-Wahl nicht mehr helfen.

Wir haben uns bereits beim Abschluß der Koalitionsvereinbarung eine große Hürde aufgebaut : Den Atomausstieg möglichst im Konsens zu vereinbaren. Ob dies damals klug entschieden war, kann dahingestellt bleiben, die Koalitionsvereinbarung ist beschlossen und Grundlage der politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode. Aber zwischen dieser Vereinbarung und dem Müller-Papier liegen Welten. Um es ganz deutlich zu sagen : Mit der Vorlage dieses Papier stellt sich die Koalitionsfrage.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin nicht

1984 - auf dem Höhpunkt der Auseinandersetzungen um die Wiederaufarbeitungsanlage Dragahn in die Partei eingetreten
seit 1986 ohne Unterbrechung im Kreistag Lüneburg
von 1986 bis 1997 Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lüneburg gewesen
von 1990 - 1992 stellv. Landrätin für Bü 90 / Die Grünen gewesen
von 1991 - 1994 im Bundesvorstand unserer Partei gewesen

und habe zudem nicht von 1991 bis 1998 gegen das AKW Krümmel geklagt um jetzt zu erleben, daß wir beim Atomausstieg so zuverlässig sind wie der Wetterbericht in der Tagesschau.

Aber um es aber abschließend noch einmal ganz deutlich zu sagen : Nicht meine persönliche Befindlichkeit ist hier entscheidend sondern die Existenz unserer Partei und der Auftrag, den Euch Wählerinnen und Wähler erteilt haben: Den Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen und nicht das ungestörte Auslaufen.

Mir bleibt nur eine Alternative : Solltet Ihr hinter die Koalitionsvereinbarung zurückfallen und damit das vereinbarte Ziel Der
Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt aufgeben, werde ich aus der Partei austreten.

Bitte laßt es nicht dazu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Renate Backhaus