NR. 0006/2001
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 08.01.2001

Sofortmaßnahmen und Verbot von Uranmunition überfällig

Zur Diskussion über uranhaltige Munition erklärt Annelie Buntenbach:

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat dazu aufgefordert, dass sich Soldaten, die sich krank fühlen, untersuchen lassen könnten. Das darf nicht das Einzige bleiben, was die Bundesregierung in dieser Situation unternimmt. Jetzt sind umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu gehören:

Sofortmaßnahmen vor Ort
- Die Bergung der Uranmunition um zu verhindern, dass Kontaminationen sich weiter ausbreiten oder das Risiko besteht, dass wie z.B. im Südirak Kinder mit der Munition oder im kontaminierten Staub spielen.
- Gesundheitsuntersuchungen aller an den Einsätzen in betroffenen Gebieten beteiligten Soldaten und kontinuierliche Nachsorgeuntersuchungen, da durch Uranmunition verursachte Erkrankungen auch Jahre später auftreten können.
- Gesundheitsuntersuchungen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten.
- Untersuchung von Boden und Wasser in der Umgebung der Einsatzorte, in der sich die kontaminierten Staubpartikel abgelagert haben können.

Umfassende Aufklärung
Wir fordern die NATO auf, ihre Unterlagen offen zu legen. Hierbei darf nicht länger das Interesse von NATO-Staaten, sich vor Regressforderungen erkrankter Soldaten aus dem Golfkrieg zu schützen, handlungsleitend sein. Absoluten Vorrang muss jetzt der Schutz vor weiteren Gesundheitsgefährdungen haben. Außerdem ist eine unabhängige Untersuchung z.B. durch die WHO erforderlich, um die Gefährdung durch Uranmunition fundiert beurteilen zu können.

Kein weiterer Einsatz von Uranmunition.
Notwendig ist jetzt eine internationale Ächtung der Uranmunition. Zwar vertreten wir, gestützt durch Völkerrechts-Juristen, die Auffassung, dass uranhaltige Munition als Munition mit unterschiedsloser Wirkung bereits unter die Kategorie der verbotenen Waffen im Sinne der Genfer Konvention fällt. Die Durchsetzung eines solchen Verbotes ist jedoch wesentlich einfacher, wenn eine Waffenart explizit geächtet ist.

Die Problematik der gesundheitlichen Gefährdung durch uranhaltige Munition ist seit Jahren bekannt. Die öffentliche Diskussion muss dazu führen, dass endlich umfassende Nachsorgemaßnahmen durchgeführt werden und künftig solcher Munition nicht mehr zum Einsatz kommt.

Der Beschluß der Fraktion vom 16.5.2000 ist im Büro der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach erhältlich (tel. 030-227-7 16 18, fax 030-227 7 62 78).