Für den Antrag N-02 (vorher: V11) reichen die AntragstellerInnen folgende überarbeitete Fassung ein:

Antrag an die BDK 23./24.Juni
AntragstellerInnen: Uli Cremer u.a. (überarbeitete Fassung)

21.6.00

"Für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Auflösung der angriffsfähigen Verbände der Bundeswehr!"

I.

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", so heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN politische Verpflichtung. Die Bereitstellung von 17 Millionen DM für den zivilen Friedensdienst im Rahmen des BMZ und von 30 Millionen DM für Krisenprävention durch das Auswärtige Amt in diesem Haushaltsjahr sind Schritte in die richtige Richtung und trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Weg muss konsequent fortentwickelt werden. Nur dann kann die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Union und der OSZE aktiv und gestaltend am Aufbau nicht-militärischer Konfliktbearbeitung mitwirken.

Der Kosovo-Krieg, hat gezeigt, dass bei den meisten NATO-Regierungen der politische Wille und die Instrumente für eine effektive Sanktionspolitik nicht vorhanden waren und sind, denn erst Wochen nach Beginn der NATO-Luftangriffe über ein Erdölembargo nachgedacht. Es muss endlich damit begonnen werden, einen internationalen Sanktionshilfefonds aufzubauen, wie es in vielen GRÜNEN Beschlüssen und dem Koalitionsvertrag gefordert wird. Die dafür notwendigen deutschen Beiträge können durch die Absenkung der Rüstungsausgaben gewonnen werden.

Während für das Auswärtige Amt, bei dem wichtige nicht-militärische Instrumente angesiedelt sind bzw. werden sollten, pro Jahr 4 Milliarden DM zur Verfügung stehen, werden für die Bundeswehr mehr als 47 Milliarden DM ausgegeben. Hinzukommen in anderen Etats verbuchte Militärausgaben (z.B. die Stationierungskosten für die Bundeswehr-Einheiten im Kosovo). Nach NATO-Kriterien belaufen die deutschen Militärausgaben insgesamt auf fast 60 Mrd. DM. Eine weitere Aufstockung der Militärausgaben, wie sie im Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2001 mit einer Steigerung von 3,2% für den Einzelplan 14 vorgesehen sind, lehnen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ab.

II.

"Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen." (Bundestagswahlprogramm 1998) Unserer Fernziel, die Abschaffung der Bundeswehr, ist nicht im nationalen Alleingang, sondern nur in Zusammenhang mit der Abschaffung der Armeen anderer Staaten umzusetzen. Das schließt eine einseitige Vorleistungsstrategie nicht aus, sondern erfordert diese.

Die Beteiligung Deutschlands an Kriegen passt mit der langfristigen Strategie nicht zusammen. Die GRÜNE Billigung der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien hat der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit der GRÜNEN geschadet. Ohne Aufarbeiten der Geschichte des Krieges sowie seiner Vorbereitung und der eigenen Rolle dabei können weder die GRÜNE Partei noch die GRÜNE Bundestagsfraktion sich wieder glaubwürdig für Friedenspolitik einsetzen.

Zur Rechtfertigung des Krieges, der ohne UN-Mandat erfolgte, sind im Vorfeld und während des Krieges Legenden gebildet und Unwahrheiten verbreitet worden. Zahlreiche Veröffentlichungen, gerade auch aus den letzten Monaten, haben den Verdacht genährt, dass auch GRÜNE Regierungsmitglieder in solche Legendenbildungen verstrickt waren und sind. Um diese Verdachtsmomente aufzuklären, richtet die BDK eine Untersuchungskommission ein, die aus je 4 Mitgliedern des Fachbereichs Außenpolitik und der Bundestagsfraktion (Abgeordnete bzw. MitarbeiterInnen) sowie 2 VertreterInnen von NGOs (Gesellschaft für bedrohte Völker und Tribunal-Bewegung) zusammengesetzt wird. (Dieser Absatz inklussive der Fußnote wird separat abgestimmt.)

Viele haben aus dem NATO-Krieg geschlussfolgert, in Europa müsse stärker aufgerüstet werden, um die militärische Lücke zu den USA zu schließen. Die EU hat beschlossen, autonome Interventionsstreitkräfte aufzubauen, eigenständige Militärsatelliten und moderne Lufttransportkapazitäten zu beschaffen. Den Weg, die EU zu einer Militärmacht auszubauen, halten wir für falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Militärbeschlüsse nicht umzusetzen und sich stattdessen für den Ausbau der nicht-militärischen Instrumente bei der EU zu engagieren.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Bundesregierung gegen die US-amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem Position bezogen hat. Die kombinierte Fähigkeit der NATO-Führungsmacht USA zum atomaren Erstschlag und die angestrebte Unverwundbarkeit, im ersten Schritt gegen potentielle Angriffe kleinerer Nuklearmächte wirkt destabilisierend und würde einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Wenn wir GRÜNEN von Präventionspolitik reden, meinen wir nicht solche militärischen Mittel, sondern die Anwendung nicht-militärischer Maßnahmen, also politische und ökonomische Mittel.

III.

Wir wenden uns gegen den weiteren Ausbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee, die im Rahmen von Kriegen der NATO, möglicherweise auch in einigen Jahren der EU einsetzbar wäre. Die Pläne Scharpings, die Forderung der Wehrstrukturkommission und zahlreicher PolitikerInnen nach Aufstockung der Krisenreaktionskräfte von derzeit 66.000 auf 150.000 Mann lehnen wir ab. Statt dessen treten wir für den schrittweisen Abbau der bestehenden Interventionsverbände ("Krisenreaktionskräfte") der Bundeswehr, insbesondere des "Kommandos Spezialkräfte" ein. Abrüstung muss in Deutschland mit der Auflösung der angriffsfähigen Armeeteile beginnen. Die Beschaffungsprojekte für die zugehörigen Offensivwaffen sind zu stornieren.

Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Sie ist ein Zwangsdienst und ein tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit und Grundrechte junger Menschen. "Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen... Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr auf weniger als 200.000 Soldaten verringert." (BT-Wahlprogramm 1998) Durch weitere Abrüstungsschritte soll sie auf 150.000 Soldaten reduziert werden, mit dem Ziel einer weiteren Halbierung.

Für den Zivildienst schlagen wir ein Ausstiegskonzept vor mit dem Ziel, dessen staatliche Förderung mit weit über 2 Mrd. DM jährlich zur Finanzierung von rund 90 000 neuen Arbeitsplätzen im ökologischen und sozialen Bereich umzuwandeln. Zivildienstplätze sind schon längst nicht mehr "arbeitsplatzneutral" und stellen meist nur eine Möglichkeit dar, eineN billigeN ArbeiterIn zu bekommen.

Wir wollen parallel die ökologischen und sozialen Freiwilligendienste massiv ausbauen und verbessern, um ein soziales oder ökologisches Engagement in der wichtigen Phase zwischen Studium und Beruf für alle jungen Menschen attraktiv zu machen. Wir wollen, dass freiwillige ökologische oder soziale Freiwilligendienste im Ausland besonders gefördert werden.

Vor dem Hintergrund unserer langfristigen Perspektive sollte sich die Bundeswehr im ersten Schritt auf die Aufgabe der Landesverteidigung beschränken. Gleichzeitig sollen Teile der Bundeswehr für Peace-Keeping-Einsätze umgeschult werden. "Für eine Politik der Friedenssicherung nach Kapitel VI der UN-Charta ("peace-keeping") wollen wir die Schaffung multinationaler Einheiten unterstützen, die der direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE unterstellt werden." (BT-Wahlprogramm 1998). Für Kapitel VII-Maßnahmen stehen Bundeswehr-Einheiten nicht zur Verfügung. Die Bundeswehr ist zu einer nichtangriffsfähigen bzw. angriffsunfähigen Armee zurückzubauen. Eine angriffsunfähige Armee bedroht keine anderen Länder und erfordert keine teuren neuen Waffen. Im Gegenteil: Dieser Weg würde die kontinuierliche Reduzierung der Militärausgaben ermöglichen, wie es in unserem Bundestagswahlprogramm 1998 gefordert wird: Der Militärhaushalt soll jedes Jahr um 5% verringert werden. Das entsprechend freiwerdende Budget steht für nicht-militärische Konfliktslösungsmechanismen, Friedensforschung, Zivilen Friedensdienst, Abrüstung und Rüstungskonversion zur Verfügung ("Fünf für Frieden"). Auch Ausbildung und Aufbau von international einsetzbaren Polizeikräften bzw. KonfliktbeobachterInnen für UN- oder OSZE-Missionen könnte so finanziert werden.

UnterstützerInnen:
Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Heidi Meinzolt-Depner (KV Starnberg)
Sylvia Kotting-Uhl (KV Odenwald-Kraichgau)
Ursula Hertel-Lenz (KV Berlin-Steglitz)
Ralf Henze (KV Mannheim)
Hans Langlotz (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Peter Wahl (KV-Bonn)
Elvira Zellner (kV Tiergarten Berlin)
Jens Pühn (KV Göttingen)
Wolfgang Neskovic (KV Lübeck)
Markus Krajweski (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Christian Schultz (KV Hamburg-Altona)
Rolf Bräuer (KV Peine)
Sven Metzger (KV Berlin-Kreuzberg)
Robert Fuß (KV Rhein-Sieg)
Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau)
Nils Lessing, (KV Mettmann)
Johannes Glembek (KV Trier-Saarburg)
Nicole Bartsch (KV Mannheim)
Kai Peter Amos (KV Donnersberg)
Sabine Freitag (KV Hannover-Land)
Thomas Keller (OV Königswinter, KV Rhein-Sieg)
Michael Musil (KV Westerwald)
Gerd Jünger (KV odenwald-kraichgau)
Marcel Weymann (KV Main Kinzig)
Jakob Klein, (KV Wuppertal)
Harald Grendus (KV Odenwald-Kraichgau)
Kurt Haymann (KV München-Nord)
Georg Clasbrummel (KV Lippe)
Josha Frey (KV Lörrach)
Bernd Parusel (KV Berlin-Wilmersdorf)
Andreas Knoblauch (KV Salzgitter)
Rudolf Ladwig (KV-Hagen)
Hanno Böck (KV Murr)
Thomas Hagemann vom Scheidt (KV Neumünster)
Ralf Michalowsky, (Stadtverbandssprecher Gladbeck)
Ralf Schmidt (KV Köln)
Markus Ganserer (KV Regen)
Ulf Millauer (KV Berlin-Tiergarten)
Andreas Atzl (KV Neuwied)
Marcel Weymann (KV Main Kinzig)
Arndt Schwab (KV Dresden)
Dirk Krüger (KV Köln)
KV Berlin-Spandau