Hartwig Berger

High Noon oder Fata Morgana -
Die Atompolitik nach dem Karlsruher Parteitag

Ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland eingeläutet? Zeichnet sich ihr Ende am politischen Horizont ab? Oder wurde der durstigen Grünen Seele nur eine Fata Morgana vorgespiegelt? Die breite Mehrheit des Karlsruher Parteitags hat diese Frage eindeutig optimistisch entschieden. Jürgen Trittin beschwor in einer fetzigen Rede den atomkritischen Impetus der Grünen Grundungsjahre. Der Antrag von Bundesvorstand und Fraktion erhielt eine Mehrheit von 396:338 Stimmen.

Optimismus und Euphorie des Parteitags waren unmäßig überzogen. Mit gekonnter Rhetorik hat Trittin nur erfolgreich kaschiert, daß Bundestagsfraktion und bündnisgrüne Ministerriege mit leeren Händen zur Atomdebatte anreiste. Die Konsensgespräche sind eine Lachnummer. Die Atomkonzerne haben die Verhandlungen über Monate unterbrochen, verzögert und verschleppt, nicht einmal auf Einzelteile für einen denkbaren Kompromiß haben sie sich festgelegt. Konzessionen hat bisher nur der bündnisgrüne Minister gemacht oder machen müssen. Der Stop der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield ist vorerst zurückgestellt. Dafür mußte die Wiederaufnahme von Castor-Transporten angekündigt werden. Die Planung von Zwischenlagern an den Standorten ist solange eine Offerte an die Atommafia, wie nicht ein verbindliches Ende der Kernspaltung sichergestellt ist. Das Endlager Schacht Konrad könne der Bundes- Umweltminister ebensowenig stoppen wie einen Weiterbau der Pilotkonditionierung bei Dannenberg. Eine Unterbrechung der Erkundungen im Salzstock unter Gorleben steht ebenfalls aus.

Auch im Punkt "Restlaufzeiten" wurde bisher nichts erreicht. Von allen Partnern im Spiel haben sich nun die Bündnisgrünen endgültig auf "maximal 30 Jahre" festgelegt. Der letzte deutsche Atommeiler würde demnach 2018 oder 2019 stillgelegt. Für Altanlagen sind 30 Lebensjahre ein komfortables Angebot. Es gibt weltweit nur 4 Reaktoren, die dieses Alter erreichen. Von 1988 bis 1997 wurden in den USA, Kanada und der EU 14 AKWs geschlossen, die eine Laufzeit von 15 bis 26 Jahren aufwiesen. Der in Karlsruhe abgesegnete "Ausstiegsplan" sieht also eher ein gemächliches Auslaufen vor. 197 Reaktorjahre würden damit den Konzernen zugebilligt. Risiko-Studien rechnen das in eine 15ige-Wahrscheinlichkeit um, mit der in diesem Zeitraum eine nicht mehr beherrschbare Kernschmelze eintritt. Nicht bedacht wurde, daß die Gefahren gerade bei Altanlagen, die durch starke Bestrahlung und Dauerhitze verspröden, weit höher liegt.

Die bündnisgrüne Führungsriege hat die Erfolglosigkeit der Konsensgespräche nicht bestritten. Sie mußte auch das Verlangen der Delegierten in den Beschluß übernehmen, nun " ein parlamentarisches Verfahren für ein Atomausstiegsgesetz unverzüglich einzuleiten". Allerdings wurde eine klare Fristsetzung ("noch im Frühjahr") ebenso vermieden wie die Verpflichtung, ein solches Gesetz auch im Bundestag einzubringen. Damit hat die Parteiführung versäumt, sich Rückenstärkung für konkreten politischen Druck geben zu lassen. Gerhard Schröder wird freiwillig von der Konsensstrategie nicht abgehen. Die Konfrontation mit mächtigen Industriezweigen um alles in der Welt zu vermeiden, ist seit Lafontaines Abgang eine politische Leitmaxime der SPD. Die Atomindustrie wiederum wird keiner Regelung zustimmen, die ihr die Möglichkeiten beschneidet, abgeschriebene Atommeiler weiterhin gewinnbringend einzusetzen. Ein Atomgesetz, das ihre Manager akzeptieren, wird Sicherheit und ökologische Zukunftsverantwortung hinter Erwägungen der Wirtschaftlichkeit zurückstellen müssen.

Ein Atomausstieg, der diesen Namen verdient, ist darum nur im Dissens möglich. Er zwingt eine Politik der Konfrontation förmlich auf, zu der die SPD nicht gewillt, die Bündnisgrünen aber politisch zu schwach sind. Vor allem fehlt ihnen der Rückenwind gesellschaftlicher Bewegungen. Der NABU oder der BUND kritisieren das Grüne Zurückweichen scharf und wohlbegründet. Die BI Wendland konnte es in Karlsruhe mit dem Märchen von des Kaisers nackten Kleidern pantomimisch treffend darstellen. Aber auch die Kritiker der ökologisch reinen Weste müßten zugeben, daß die Konfrontationspolitik einer 6%-Partei wenig erfolgreich ist, wenn weniger werdende Unentwegte und Verbandsfunktionäre für einen Ausstieg streiten, der dem Rest der Republik - gegenwärtig - herzlich gleichgültig ist. Die einzige Hoffnung auf Massenmobilisierung liegt absurderweise in Castor-Transporten, die Jürgen Trittin ermöglicht und, im Ernstfall, ein sozialdemokratischer Innenminister genehmigt hat.

Ein Hoffnungsschimmer war deshalb die Karlsruher Entscheidung der Bündnisgrünen, "gegen jeden Castor-Transport zu mobilisieren, solange der Atomausstieg nicht gesetzlich geregelt ist". Gerade in der Atomfrage wird ihnen vorgeworfen, von einer Programm- zur Funktionspartei zu schrumpfen. Die Entwicklung hin zu einer grünen FDP würde allerdings die Farbe der Ökologie im politischen Spektrum der Republik verschwinden lassen. Daher ist es konsequent und ermutigend, wenn der Parteitag jetzt ankündigt, Regierungsverantwortung hin oder her, in der Atomfrage wieder Aktionspartei zu werden. Denn eines muß klar sein: Wenn im Herbst Castoren rollen, wird ein Offenbarungseid fällig. Wenn zu dem Zeitpunkt nicht Schluß ist mit dem Hornberger Schießen um einen Konsens, wenn ein Gesetz zum Atomausstieg nicht vorliegt, ist Grün in Regierungsverantwortung nicht mehr zu halten.

Ob es Schröder und die SPD zum High Noon kommen lassen, muß offen bleiben. Die SPD-Fraktion hat den Beschluß "maximal 30 Jahre" und "notfalls im Dissens" im Februar übernommen. Aber die Halbwertzeit so mancher SPD-Beschlüsse ( 1986: "Atomausstieg binnen 10 Jahren") läßt Zweifel angebracht erscheinen. So engagiert sich inzwischen die SPD aus Rheinland-Pfalz, das imaginäre Betriebsrecht des stillgelegten Meiler Mühlheim-Kärlich auf die laufenden AKWs anzurechnen. Die Erhebung einer Energiesteuer auch auf Kernbrennstoffe - eine Karlsruher Forderung - haben Schröder und Müller schon vor einem Jahr zurückgewiesen. Der Stop jeglicher Exporthilfe für Atomtechnik, den Karlsruhe unter dem Eindruck des Hermes-Skandals beschloß, muß auch gegen die genannten Herren durchgesetzt werden. Und ob sich die SPD bereitfindet, für den endgültigen Stopp der umweltkriminellen Wiederaufarbeitung zu kämpfen und die Versicherungssummen für AKW-Betreiber wenigstens zu verzehnfachen, steht in den Sternen.

Mit Erfolg oder Mißerfolg in der Atompolitik steht auch die Existenz der Bündnisgrünen auf dem Spiel. Nur wenn sie mit wirklich hohem Einsatz um einen Atomausstieg kämpfen, haben sie eine Chance. "In Gefahr und großer Not, bringt der Mittelweg den Tod": das trifft hier durchaus.

Hartwig Berger 23.03. 2000