Antrag des KV Holzminden zum TOP"Strukturreform" für die BDK in Karlsruhe :
(einstimmig beschlossen auf der KMV am 24.1.00)

Aus Kohl lernen - Amtszeiten begrenzen !

Vorbemerkung : Angesichts des Spendenfilzes der Ära Kohl zeigt sich die Notwendigkeit von demokratischen Beschränkungen in den Parteien und in Regierungsämtern mehr als deutlich. Deshalb ist bei der Strukturreform von Bündnis 90/Die Grünen besonders auf die Trennung von Ämtern, Mandaten und Funktionen, sowie der Beschränkung von Amtszeiten zu achten.

Zum Antrag : S §14 - 1 des Bundesvorstandes stellen wir folgenden Änderungsantrag :

(3) Der zweite Satz wird wie folgt geändet:
neu : Wiederwahl in Folge ist nur dreimal möglich.

(4) Erhalt der alten Fassung.

Zum Antrag S § 15 - 1 des Bundesvorstandes stellen wir folgenden Änderungsantrag:

In § 15 (3) wird der 1.Satz wie folgt geändert :
neu: Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beträgt 2 Jahre; Wiederwahl in Folge ist nur dreimal möglich.

Begründung :
Aus der Parteispendenaffäre der CDU sind für alle Parteien Lehren zu ziehen und Vorkehrungen gegen Mißbrauch von Ämtern und mangelnde Kontrolle von Führungspositionen zu treffen.
Bündnis 90/Die Grünen haben dafür in der Vergangenheit eine Reihe von Instrumenten geschaffen, die es zu erhalten und zu verbessern gilt, um ähnliche Gefahren für die innerparteiliche Demokratie zu verhindern. Zu langes Kleben an gleichen Ämtern in Parteien oder Regierungen muß durch geeignete Strukturen verhindert werden. Rotation und Trennung von Amt und Mandat tragen zur Reduzierung, der in der CDU-Spendenaffäre offenbar gewordenen Probleme bei. Mit einem Bundestag- oder Landtagsmandat nebenher ist eine wirksame Kontrolle z.B. der Finanzgeschäfte für ein Vorstandsmitglied kaum möglich.
Die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Beschränkung der Amtszeiten (von z.B. BundeskanzlerInnen) geht in eine für Bündnis 90/Die Grünen unterstützenswerte Richtung. Deshalb darf es auch intern beim Grünen Bundesvorstand und/oder Präsidium keine unbegrenzten Amtszeiten geben. Permanente personelle Erneuerung vermindert nicht nur die Anfälligkeiten für Amtsmißbräuche, sondern bringt auch kontinuierlich frischen Schwung in die Partei.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Christian Meyer
(Kreisgeschäftsführer)