KV Spandau

ANTRAG an die BDK in Karlsruhe vom 17. - 19.03.2000

Die BDK möge beschließen:
Die Partei, die Mitglieder der Bundestagsfraktion und die Regierungsmitglieder werden aufgefordert, im Bundestag und der Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß
1. die Vergabe von staatlichen Bürgschaften (u.a. Hermes-Bürgschaften) für Atomprojekte gesetzlich verboten werden.
2. die Bundesregierung weder direkt noch indirekt (z.b. über die EU) Mittel
für den Bau von Atomkraftwerken (Neubau bzw. Fertigstellung) zur Verfügung stellt.
3. die Bundesregierung prüft, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, Ausfuhrgenehmigungen, die in Zusammenhang mit Atomprojekten stehen, nicht zu erteilen und dies auch gesetzlich zu verbieten.
KV Spandau (Berlin)

Begründung:
Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens, der im Sommer sein Atomgeschäft mit dem der französischen Firma Framatome fusioniert und so den weltweit größten Anbieter von Atomtechnik bildet, möchte im benachbarten Ausland zahlreiche Atomkraftwerke bauen. Siemens drängt die rot-grüne Bundesregierung, u.a. für den Bau eines Atomkraftwerkes in der erdbebengefährdeten Türkei und für die Fertigstellung von vier Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine bzw. in Rußland Hermes-Bürgschaften und Staatskredite zu gewähren. Das geplante sicherheitstechnische Niveau ist
katastrophal und zudem gibt es Überlegungen für Atomstromimporte nach Deutschland, die einen Ausstieg hierzulande hintertreiben würden. Hinzu kommt, daß nach Einschätzung russischer Atomkraftgegner die russische Atomwirtschaft finanziell schnell am Ende wäre, wenn Siemens und Framatome nicht immer wieder für Staatsgelder aus dem Westen sorgen würden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.