Winfried Nachtwei

28.10.99

PRESSEMITTEILUNG

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport zu überarbeiten. Es kommt darauf an, die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte im Sinne des Koalitionsvertrages zu verschärfen. Unsere Position, Rüstungsexporte in ein Land abzulehnen, in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden und wo sie spannungsverschärfend wirken würden, ist kein blosses grünes Anliegen und entspricht auch nicht nur dem Geist und dem Inhalt des Koalitionsvertrages. In dieser Position sind wir uns mit sehr vielen Sozialdemokraten, allen Menschenrechtsorganisationen und vielen kirchlichen Gruppen einig.

Die Mehrheitsentscheidung des Bundessicherheitsrats, der Türkei einen Leopard II - Panzer zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen, halten wir Bündnisgrüne nach wie vor für falsch. Diese Entscheidung war zum jetztigen Zeitpunkt nicht rückgängig zu machen. Wir sind mit der SPD der Auffassung, daß angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Tükei eine Lieferung der Panzer unverantwortlich wäre. Wir nehmen die SPD-Spitze beim Wort, dass über einen eventuellen Kaufantrag der türkischen Regierung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Menschenrechtssituation der Türkei entschieden werden soll.