Musterantrag:

Die Mitgliederversammlung des KV ... beschließt:

Unterbrechung der Zusammenarbeit mit der Bundespartei
Der Kreisverband ... von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich – ohne jegliche Einschränkungen – gegen die vom Bundestag (auch mit Stimmen der überwiegenden Mehrheit der grünen Fraktion) getroffene Entscheidung zugunsten der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Afghanistan aus.

Wir halten diesen Krieg als solchen für völkerrechtswidrig, menschenrechtsverachtend und nicht zielführend sondern kontraproduktiv zur Bekämpfung des Terrors. Er verfolgt immer deutlicher erkennbar nicht die ursprünglich genannten Ziele der Ergreifung der Täter des 11. Septembers. Umso mehr lehnen wir eine – durch nichts zu rechtfertigende – deutsche Beteiligung an diesem Krieg ab.

Diese steht zudem in verhängnisvoller Chronologie zur Geschichte des letzten Jahrhunderts und ist auch deshalb unverantwortbar.

Wir würden diesen Krieg durch eine Fortarbeit in der Bundespartei unterstützen und akzeptieren
– dies können wir nicht verantworten!

Der Kreisverband ... von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt aufs Schärfste die Nötigung der grünen (und anderen) Abgeordneten durch Bundeskanzler Schröder durch die zumindest rechtlich umstrittene und so noch nie eingesetzte Verbindung der Vertrauensfrage mit dieser Sachfrage.

Unsere Konsequenz ist eine zumindest vorläufige Unterbrechung der Zusammenarbeit mit der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Da „de jura“ ein Austritt bei gleichzeitigem Fortbestehen des Kreisverbandes nicht vorgesehen ist, werden wir „de facto“ die Zusammenarbeit aussetzen:

§ Wir werden ab sofort keine „Bundesmark“ mehr abführen.

§ Wir werden unsere Geldanlagen beim Bundesverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen und anderweitig anlegen.

§ Wir werden für die Bundespartei bis auf weiteres keinerlei Wahlkampf führen oder organisieren. Einzige Ausnahme wäre die Unterstützung von KandidatInnen, welche unsere oben beschrieben Ablehnung zur derzeitigen Bundespolitik teilen und umzusetzen versprechen. Einzelnen Mitglieder ist es selbstverständlich freigestellt, in eigner Regie Wahlkampf zu betreiben.

§ Unsere Mitarbeit auf der Landesebene werden wir fortführen, solange dort die derzeit gültige Beschlusslage (gegen Militärbeteiligung) bestehen bleibt.

Diesen Beschluss kann eine Kreismitgliederversammlung nur wieder aufheben, wenn eine geänderte Haltung der Bundespartei zur angesprochenen Außen- und „Verteidigungs“-Politik belegbar ist.

Karl-Wilhelm Koch, Rheinland-Pfalz, kwkoch@BasisGruen.de