Date sent: Mon, 22 Nov 1999 22:25:33 +0100
To: Koordination@BasisGruen.de
Subject: Ausschlussantraege gegen MdBs
From: Gerd-Lange@t-online.de (Gerd-Lange)

Liebe FreundInnen!

Wir in Herten sind nur ein kleiner OV mit 22 Mitgliedern, die sich mehrheitlich gegen den Serbien-Krieg ausgesprochen hatten und damals nach intensiver Diskussion beschlossen, einen Auschlussantrag gegen all die MdBs zu stellen, die für den NATO-Einsatz im Kosovo gestimmt hatten. Wir begründeten diesen Antrag mit folgenden Argumeneten:
- Verstoß gegen das GG
- Verstoß gegen das Völkerrecht
- Verstoß gegen unser Programm
- Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen.

Lange Zeit erhielten wir keine Reaktion seitens der Antragsgegner, es gibt da Kompetenz- und Einordnungsprobleme etc. Ein einziges MdB, Winni Nachtweih aus Münster, hat uns ausführlich geantwortet, seine Position deutlich gemacht, uns in Herten besucht und im Gespräch intensiv mit uns die gesamte Problematik diskutiert. Auch wenn wir uns letztendlich nicht einigen konnten, war es ein freundschaftliches, konstruktives und lehrreiches Gespräch. Einen Termin im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens hatten wir im Juni in Düsseldorf, wo unter Bezug auf die Bielefelder Beschlüsse unser Antrag zurückgewiesen wurde. Auf eine schriftliche Stellungnahme warten wir Monaten. Das Angebot der Fahrtkostenerstattung haben wir aufgrund der räumlichen Nähe abgelehnt.

Ein zweiter Termin flatterte uns sehr kurzfristig seitens des KV Stuttgart ins Haus, ein Sprecherratsmitglied fuhr am 15.11. wie vereinbart dort hin, blieb aufgrund einer Unfallserie 2,5 Stunden im Stau hängen und kam zu spät. - Termin geplatzt. Da Stuttgart weit entfernt ist und wir aufgrund der sinkenden Wähler- und auch Mitgliederzahlen finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, haben wir in Hinblick auf das Düsseldorfer Angebot der Fahrtkostenerstattung einen Reisekostenantrag gestellt. Die Antwort des Kreiskassierers ist in der Anlage.

B90/Die Grünen - Quo vadis?

Frage an Euch:
Interessiert Euch der derzeitige Stand der einzelnen Verfahren? Wenn ja, meldet Euch bitte, wir wären mit einer Veröffentlichung im Internet über Euch sehr einverstanden, auch mit der Veröffentlichung der Reaktion à la Thomas Dengler aus Stuttgart. Wir erstellen gerade einen Überblick über die einzelnen Reaktionen, es ist wie Kraut und Rüben, die einzelnen Gremien wissen zum Teil überhaupt nicht, wer zuständig ist oder ob wir überhaupt antragsberechtigt sind.

Für Eure Arbeit vielen Dank,

Euer Gerd Lange, Sprecherrat OV Herten

Stand der Verfahren