Liebe Leute

Bei allem was recht ist. Der Streit, welche Strukturen Bündnis 90/ Die Grünen in eine neue politische Zukunft führen sollen ist zwar notwendig aber nicht vordringlich.

Die Analysen der letzten Landtagswahlen und der Kommunalwahlen in NRW zeigen ziemlich eindeutig, woran es fehlt: Glaubwürdigkeit und nochmals Glaubwürdigkeit. !

Solange wir in dieser Koalition ständig den kürzeren ziehen und unsere politischen Ziele (Wahl"versprechen") nur fragmentarisch oder gar nicht umsetzen können, werden uns die Bürger nicht mehr wählen. Wofür auch (Sie hatten uns ja gerade wegen dieser Ziele gewählt).
Sie bekommen ja nicht einmal einen Einblick in unsere Kämpfe in der Koalition, die wir aus verschiedensten Gründen nicht nach außen tragen. Ich halte das nur in Ausnahmen für angebracht und glaube, dass es eindeutig der bessere Weg ist sich vom Koalitionspartner da deutlich (auch nach außen über
die Medien) abzusetzen, wo unsere Ziele naturgemäß differieren !

Die Bürger verzeihen dem, der mit aller Kraft um seine Ziele kämpft aber einer Übermacht (SPD) unterliegt. Nur sie müssen erkennen, dass wir kämpfen und nicht um des Koalierens und Regierens willen in Abstimmungen begraben, wofür wir sowohl in der früheren Opposition als auch in der Parteiprogrammatik gestanden haben.

Und noch etwas, der Osten ist anders ! Hier gibt es noch ein sehr großes Wechselwählerpotential und immer mehr Nichtwähler. Über die Ursachen kann man trefflich streiten. Es ist jedoch bei allen Umwälzungen, welche die Bürger hier betroffen haben ziemlich klar, was sie nicht noch einmal haben wol len : Versprechen, die nicht eingelöst werden ! Da ist es reichlich egal, ob der eine von blühenden Landschaften sprach, der nächste von sozialer Gerechtigkeit und Arbeitsplätzen und wir u. a. von Atomausstieg und ziviler Krisenprävention.

Es ist einfach nicht wegzudiskutieren und gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu, dass im Osten die Stimmen der Grünen für den Kosovo - Krieg mindestens so viele Menschen abgestoßen haben wie die inzwischen legendären (noch immer in den Köpfen spukenden) "5 DM". Dazu kamen dann noch die absoluten Top - Ausrutscher mit der "Rentenerklärung" wenige Tage vor der Brandenburg - Wahl und das "Zerlegen" von Gunda wenige Tage vor der Sachsen - Wahl .

Das jedoch, was wir vorweisen können, sollten wir endlich professionell vermarkten.

Ebenso wie den Kampf um das "Grüne" in dieser Regierung !(der unbedingt viel schärfer zu führen ist.) Aber wir müssen - bei Strafe des Untergangs - sehr ehrlich abwägen, ob und wann ein Ausstieg aus dieser Koalition Sinn macht. Wenn wir immer nur die Verlierer darin bleiben ist dieser mutige Schritt sicher genau das, was unsere Basis, Sympathisanten und Wähler erwarten und später honorieren werden, denn es würde ihnen zeigen, dass wir genau das nicht wollen, was inzwischen viele glauben : um den Preis der "grünen Seele" unendlich devot alles in der Koalition schlucken um nur an der Macht zu bleiben.

Ciao, Sylvia Voß (MdB)

E-Mail: Sylvia.Voss@bundestag.de