Landesschatzmeister NRW

jo schroers
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Oktober 1999

Antrag an die BDK:

2. Entwurf

Antrag an die BDK:

Der Anhang 4 zur Satzung des Bundesverbandes "Internationaler Solidaritätsfonds" wird ersatzlos gestrichen.

Die 300.000 DM, die dem ISF bisher jährlich zur Verfügung gestellt wurden, verbleiben beim Bundesverband.

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Stiftungen, Ministerien, Fraktionen, u.a. die Weiterentwicklung bündnisgrüner Entwicklungspolitik sicherzustellen.

Verfahrenstechnische Besonderheiten:

Die Frage, ob der Anhang 4 der Satzung Satzungsbestandteil ist oder nicht, muß noch abschließend geklärt werden. Davon hängt ab, ob dieser Antrag eine 2/3 Mehrheit der BDK erfordert, oder ab er eine einfache Mehrheit.

Sicherheitshalber wird hier zunächst von einer 2/3 Mehrheit ausgegangen. Es ist von daher sinnvoll, möglichst viele UnterstützerInnen für diesen Antrag zu mobilisieren.

Mitteilung:

Die Auflösung des ISF wird vom Landesvorstand NRW (einstimmig), vom Landesvorstand Hessen (einstimmig), vom Landesvorstand Baden-Württemberg (bei einer Enthaltung) und vom Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern befürwortet. Weiterhin wurde dieser Antrag bisher von ca. 50 Einzelpersonen unterschrieben.

Begründung:

Der Internationale Solidaritätsfonds (ISF) ist zu einer Zeit eingerichtet worden, in der GRÜNE (in der Regel) noch nicht in den Parlamenten waren. Grundlage der Finanzierung war die zur Europawahl 1984 erfolgte Aufstockung der Wahlkampfkostenerstattung von 3,50 DM auf 5 DM pro Zweitstimme. Heute sind wir nicht nur in vielen Parlamenten vertreten, sondern u.a. Regierungspartei in dieser Republik.

Der ISF ist auch zu einer Zeit eingerichtet worden, in der die sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen (NGO’s) keinerlei nennenswerten Einfluss hatten und auch die Politik des Internationalen Währungsfonds eine andere war. Dies hat sich heute grundlegend geändert.

Damals existierten in unserer Partei auch weder die Ökofonds noch GRÜNE Stiftungen, deren Arbeit ja auch dieses Themenfeld beinhaltet. (So hat sich z.B. die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) den Schwerpunkt "Nord-Süd-Politik" gesetzt. ) Auch kommunalpolitische Vereinigungen, waren damals ein nicht gekanntes Instrument. - Welche Veränderungen seit dem auch bei uns selber stattgefunden haben, spiegelt sich auch in der für GRÜNE sehr wichtigen Begriffswahl wieder. So ist in der Satzung, wo die Aufgaben des ISF beschrieben werden, noch von "Dritte-Welt"-Politik die Rede. Diesen Begriff gebraucht heute (fast) niemand mehr.

Die politische Kultur in Deutschland hat sich seit der Gründung unserer Partei erheblich verändert. Früher gab es eine weit gestaffelte Initiativenlandschaft, die mit ehrenamtlichem Engagement auf Problemlagen hinwies, die seinerzeit in der Öffentlichkeit nicht vertreten waren.

Dies bedeutet auch, daß verschiedene politische Initiativen und Themenbereiche, die seinerzeit noch keinerlei Unterstützung bekamen, nun durch öffentliche Gelder gefördert werden.

So wird die "Dritte-Welt-Arbeit" in NRW mit 0,50 DM pro EinwohnerIn als Zuschuss des Landes an die Kommunen unterstützt. Dabei sollen nicht die Kommunen selber diese Gelder verwalten, sondern vor Ort "Runde Tische einberufen", die über die Verwendung dieser Gelder entscheiden. Auch der Eine-Welt-Beirat in der auch der Ministerpräsident NRW vertreten ist, bildet hier mehr als ein deutliches Zeichen.

(Ohne auf Details einzugehen:) Wir brauchen keine Strukturen, in denen Vergaberäte faktisch ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechenschaftslegung, Initiativen unterstützen. Wir haben einen gewählten Bundesvorstand, der im Rahmen seiner Mittel auch Initiativen und Projekte fördert. Diese Aufgabe sollte ihm aber auch übertragen werden.

Die Gesamtsituation der Partei läßt keine Institution zu, von der nicht einmal alle BDK-Delegierten wissen, daß es sie gibt, geschweige denn, was sie tut. Ein Instrumentarium, die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positiv und öffentlichkeitswirksam darzustellen, ist der ISF jedenfalls nicht. Der ISF ist auch ungeeignet, unsere GRÜNEN Reformvorhaben in die Gesellschaft und in die Verbände hinein zu kommunizieren.

Der ISF unterstützt auch keine GRÜNEN Projekte, er unterstützt politische Projekte, die uns vielleicht nahe stehen, aber eben nicht unsere sind.

Es ist nicht einsehbar, dass wir kein Geld haben für eigene GRÜNE Projekte, aber Gelder für andere Projekte ausgeben.

Die Tatsache, dass bewilligte Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen werden, ist wenig vertrauenserweckend in die Arbeit des ISF.

Aufgrund mangelnder Rechenschaftslegung kann unsererseits auch nicht beurteilt werden, in wie weit effiziente und kompetente Beratung der Initiativen seitens des ISF über Fördermöglichkeiten vorhanden ist.

Ausgehend von der Annahme, dass Menschen und/oder Initiativen für eine gute Sache zu spenden bereit sind, wäre hier die Frage zu stellen, warum der ISF keinerlei Spendeneinnahmen erzielen kann.

Diese 300.000 DM können erheblich effizienter zur Darstellung BÜNDNISGRÜNER Politik eingesetzt werden.

Um Missverständnissen vorzubeugen: es geht in diesem Antrag weder darum, dass Thema "Internationalismus" abzuschaffen, noch darum, die Ökofonds auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen.

Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass in den letzten Jahren, die Bedeutung bundespolitischer Themen und damit eines bundesweiten Ökofonds erheblich zugenommen hat.

Es geht hier darum, dass es nicht sein kann, dass aus finanzieller Sicht ein Themenfeld BÜNDNISGRÜNER Politik mit 300.000 DM und eigenen (autonomen) Strukturen "subventioniert" wird, andere Themenfelder hingegen nicht. Es sollte so sein, dass für alle Themenbereiche die Ökofonds zuständig sind. Dies gilt insbesondere, um "Mehrfachsubventionierungen" durch die verschiedenen Fonds zu vermeiden.

So wurden 1999 aus dem Bundesökofonds auch Projekte der internationalen Zusammenarbeit und für zivile Konfliktlösungsstrategien auf dem Balkan finanziert. Dabei wäre doch zumindest für ersteres der ISF zuständig gewesen.

Es geht in diesem Antrag auch nicht darum, den Initiativen keine Gelder mehr zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe von Geldern an Initiativen durch die Ökofonds auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene bleibt weiterhin bestehen. Auch die vielfältig praktizierte (und oft nicht erwähnte) Unterstützung der Initiativen durch die Orts-, Kreis- und Landesverbände und den Bundesverband werden durch diesen Antrag nicht angetastet.

Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Zuschüsse, die die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit all ihren Gliederungen an die Initiativen und politischen Projekte jährlich zahlt, ein Vielfaches des Etats des ISF ausmachen. - Keine andere Partei würde sich das leisten.

Vielmehr sollen die autonomen Strukturen des ISF aufgelöst und die politische Verantwortung für dieses Thema in die Hände des Bundesvorstandes gelegt werden.

Zu der Frage des politischen Stellenwertes der Entwicklungspolitik gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen in unserer Partei. Doch dieser Stellenwert macht sich an der Haltung der Bundesregierung, unserer MinisterInnen und Bundestagsabgeordneten und des Bundesvorstands fest. Und nicht an dem Vorhandensein eines Fonds, der keine Ausstrahlungskraft in die Gesellschaft hat.

Wenn sich die Präsenz und die Bedeutung internationaler Politik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie KritikerInnen sagen, nur der Tatsache widerspiegelt, dass ein Fonds vorhanden ist, so ist dies nicht nur zu wenig, sondern auch der falsche Weg.

Information 1:

"Anhang 4:

Internationaler Solidaritätsfonds

  1. der Bundesverband unterhält einen Internationalen Solidaritätsfonds (ISF).
  2. Aufgabe des ISF ist, durch die Vergabe von Mitteln politische und materielle Solidarität mit Initiativen, Organisationen und Bewegungen auszuüben, die mit ihrer Arbeit auf die politische soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Emanzipation der Menschen in der Dritten Welt abzielen.
  3. Der Vergaberat des ISF setzt sich folgendermaßen zusammen:
  1. Aufgaben des ISF sind:

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

  1. Die Finanzierung des ISF erfolgt über einen eigenen Haushaltstitel im Rahmen des Haushaltes des Bundesverbandes."

(Satzung des Bundesverbandes)

Information 2:

"Gesamtstatistik 1985 bis 1997: In den 13 Jahren von Anfang 1985, als der ISF die Arbeit aufnahm bis Ende 1997 wurden 2.502 Anträge entgegen genommen. In 1.344 Fällen wurden sie positiv beschieden, wenngleich in den meisten Fällen die Bewilligungen kleiner ausfallen mußten, als die beantragte Summe. Für die 1.344 bewilligten Vorhaben in den Ländern der Dritten Welt und in der Bundesrepublik wurde insgesamt eine Summe von 3.600.987 DM vergeben. (...) im Durchschnitt ca. 2.700 DM/Projekt." (ISF Juni 1998)

UnterzeichnerInnen: (Bitte deutlich schreiben)

Unterschriften bitte per Fax oder email an:

Jo Schroers, Fax: 02161/ 175 308, Email: jo-schroers@t-online.de

[weitere Infos]

Ihr Lieben,

anbei (noch mal) den Antrag an die BDK zur Auflösung des Internationalen Solidaritätsfonds (ISF). Solltet Ihr diesen Antrag unterstützen, so bitte ich Euch, mir die Unterstützungsunterschriften (bitte mit Funktionen) in den nächsten Tagen per email oder per Fax (02161/ 175 308) zukommen zu lassen.

Ende Oktober ist sowohl ein Landesvorständetreffen, als auch eine Sitzung des Bundesfinanzrates, die beide u.a. dieses Thema und die weitere Vorgehensweise (bis zur BDK) beraten werden. Dazu würde ich gerne den aktuellen Stand der UnterstützerInnen bekannt geben.

Zur Zeit haben die Landesvorstände NRW (einstimmig), Hessen (einstimmig), Baden-Württemberg (bei einer Enthaltung) und Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag unterstützt. Ebenso der Kreisverband Gütersloh, 2 Ortsverbände und ca. 50 EinzelunterstützerInnen. Weitere Unterstützungen wurden mir angekündigt, sind aber zur Zeit noch nicht beraten worden.

Solltet Ihr diesen Antrag nicht unterstützen wollen, so wäre mir eine kurze Mitteilung lieb, dann brauch ich darauf nicht zu warten.

Weiter unten gebe ich Euch meine Email vom 7.10.99 an den ISF zur Kenntnis.


nen lieben Gruss

jo schroers


Lieber Ulf, liebe Vergaberatsmitglieder,

ich wende mich an Euch, weil ich den Stil der Auseinandersetzung Eurerseites nicht gut finde.
In der Sache haben wir unterschiedliche Standpunkte und diese sind auch nicht unter einen Hut zu bekommen. Ich finde jedoch, dass wir diesen Konflikt in aller Sachlichkeit austragen sollten.

Ich habe jedoch vor kurzen Briefe von Euch (leider über andere) zugestellt bekommen, in denen mich zum einen die Wortwahl stört und zum anderen auch Dinge unrichtig dargestellt werden.

Da diese Vorwürfe nun in der Öffentlichkeit sind, erlaube ich mir, auch mit diesem Schreiben öffentlich umzugehen.

Ich habe über niemanden von Euch bisher ein verunglimpfendes Wort gesagt und ich erwartete dies auch von Euch. Leider muss ich feststellen, dass diese faire Umgehensweise Eurerseits nicht vorhanden ist. Ich bitte Euch daher zu einer sachlichen Form der Auseinandersetzung zurückzukehren.

Es ist vollkommen richtig, dass mein Antrag zum Ziel hat, den ISF aufzulösen. Die Argumentation hierfür ist Euch ja aus meinem Antrag bekannt.

Wenn Ihr jedoch diffamierende Äußerungen tätigt wie, (sinngemäß) 'jo schroers spekuliert', 'jo schroers ist von Sachkenntnis ungetrübt', 'jo schroers sollte sich erst einmal informieren', und anderen Formulierungen, die ich hier nicht nennen möchte, dann finde ich diesen Stil kritikwürdig.

Ausserdem möchte ich Euch darauf hinweisen, dass dieser Antrag zwar von mir entworfen worden ist, dass jedoch zur Zeit drei Landesvorstände grosser Landesverbände (NRW, Hessen und Baden-Württemberg) und ca. 40 Einzelunterschriften diesen Antrag unterstützen.

Es gibt Bestrebungen in dieser Partei den ISF über die schlechte Finanzsituation "trocken zu legen" - und zwar dauerhaft. Dieses Vorhaben findet jedoch keine Unterstützung von mir. Ich bin der Meinung, dass wir entweder den ISF erhalten, oder aber ihn per demokratischer Beschlussfassung durch die Bundesdelegiertenkonferenz auflösen. Ein 'Hintenrum', nämlich erst einmal den ISF über zwei Jahre austrocknen und danach 'wird sich das Problem von selber lösen' teile ich ausdrücklich nicht.

Meiner Meinung nach gibt es zwei Entscheidungsalternativen: entweder, wir lösen den Internationalen Solidaritätsfonds auf, weil das dem demokratischen Mehrheitswillen der BDK entspricht, oder wir führen ihn weiter, weil es dem demokratischen Mehrheitswillen entspricht.

Die Mauschelei über die Finanzschiene mag zwar hierbei der effizentere Weg zur Auflösung des ISF sein, aber auch der undemokratischere. Dagegen verwehre ich mich. Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt. Mir ist vollkommen bewusst, dass ich mich hierbei sehr weit aus dem Fenster lehne, und dafür auch "Prügel einstecken" werde.

Ich erlaube mir, an diesem Punkt persönlicher zu werden: Mir ist auch schon unzweifelhaft vermittelt worden, dass ich meine Landtagskandidatur (die Listenaufstellung in NRW findet vom 12.-14.11.99 statt) 'vergessen könne', wenn ich diesen Antrag aufrecht erhalte. - Ich halte ihn aufrecht. Ich finde es zutiefst demokratisch, in der Sache zu streiten. Daran kann ich nichts Verwerfliches finden. Und es ist auch ebenso zutiefst demokratisch Anträge zu stellen. Die BDK wird sich mehrheitlich für oder gegen den von mir entworfenen Antrag aussprechen. Diesen Beschluss werde ich selbstverständlich akzeptieren.

Ich verwehre mich dagegen, dass mir in den Mund gelegt würde, ich wolle ISF UND alle Länderökofonds abschaffen. Dies ist NICHT der Fall. Vielmehr halte ich die Länderökofonds für eine grundsätzlich gute Einrichtung. Und dies habe ich in meinem Antrag auch sehr deutlich gemacht. Sicherlich ist die Effizienz dieser Länderökofonds (wie auch bei dem bundesweiten Ökofonds-Treffen im Februar so gesehen) noch zu verbessern. Aber diese Ökofonds, die ja aus den Sonderbeiträgen der Landtagsabgeordneten (in NRW) gespeist werden, dienen in aller Regel förderungswürdigen politischen Initiativen. Als Mitglied des Vergaberates des Ökofonds NRW könnte ich auch sehr detailliert über seine Arbeit berichten.

Meiner Ansicht nach sollten die Länderökofonds durch einen bundesweiten Ökofonds ergänzt werden, da es immer wieder bundesweite Anträge von Initiativen gibt, die nicht jedesmal von allen 16 Länderökofonds einzeln beschlossen werden können. Das ist weder für die Vergaberäte, noch für die AntragsstellerInnen auf Dauer zumutbar. (Zu dem bundesweiten Ökofonds, siehe auch meine Ausführungen weiter unten.)

Ich zitiere aus dem Schreiben von Ulf Baumgärtner an die Mitglieder des Vergaberates vom 1.10.99:

Zitat: "Von den Landesschatzmeistern habe ich noch nichts gehört, außer dass Jo Schroers seinen Antragsentwurf überarbeitet hat und weiter fleissig Unterschriften sammelt. Dabei scheint er wild entschlossen zu sein, weiter zu spekulieren - anstatt einfach mal bei uns anzurfen. Seinen zweiten Entwurf, datierend vom 11. September (sic!) lege ich Euch mal bei."

Ich weiss nicht, wass die Unterstellung der "Spekulation" sein soll. Ich habe meinen ersten Entwurf begründet und später überarbeitet, dies ist bei Anträgen absolut üblich. Der erste Entwurf ist übrigens im Juni und der zweite Entwurf ist deutlich vor dem 11.9. (ungefähr im Juli) entstanden (word fügt jedoch bei jedem Aufruf der Datei das aktuelle Datum ein).

Eine meiner Kritiken am ISF (wie im Antrag dargelegt) ist ja gerade, dass mensch bei Euch anrufen muss, um über Eure Arbeit zu erfahren. Dabei finde ich, dass Ihr genauso wie ein Ökofonds eine "Bringschuld" habt. Der Ökofonds NRW legt mindestens ein Mal jährlich einen Rechenschaftsbericht vor der Landesdelegiertenkonferenz ab; in mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form. Dieser Rechenschaftsbericht wird nicht nur an die Delegierten, sondern auch an die Initiativen verschickt.

Schade finde ich hingegen, dass Ihr verschiedene Briefe losgeschickt habt, in denen mein Handeln mit nicht gerade netten Worten umschrieben wird, und Ihr mir diese Schreiben selber nicht zuschickt.

Zitat: "Vordenker Jo Schroers hat auch den Vorschlag ins Gespräch gebracht, nur noch einen Bundes-Ökofonds mit einem Volumen von 100.000 DM zu erhalten und diesen beim Bundesvorstand anzusiedeln."

Ich sage mit allem Nachdruck, dass diese Behauptung falsch ist.

Vielmehr habe ich mich seit Jahren dafür ausgesprochen, was seit zwei Jahren praktiziert wird (und durch BDK Beschlüsse legitimiert ist), und was Arndt Grewer als sehr positiv in einem Schreiben beschrieben hat, nämlich, dass es aufgrund bundesweiter Anträge auch einen bundesweiten Ökofonds gibt.

Ich habe mich weiterhin dafür ausgesprochen, dass der bundesweite Ökofonds Mittel in Höhe von mindestens 100.000 DM bis 150.000 DM erhalten sollte.

Und da ich nicht weiss, wer diese Information gegeben hat, bitte ich Dich Ulf, diese meine Stellungnahme dieser Person zuzuleiten.

Weiterhin habe ich in einem Gespräch unter vier Augen gesagt, dass für mich noch nicht klar ist, woher diese Mittel für den Bundesverband kommen. Eine Möglichkeit ist die bisher praktizierte, nämlich, dass die Mittel quasi im Vorwegabzug allen Länderökofonds nach dem Verteilungsschlüssel abgezogen werden.

Da gerade der Landesökofonds Brandenburg aber die Bedeutung seiner (geringen) Mittel (ca. 7.000 DM) betont hat, habe ich in diesem vier Augen Gespräch auch gesagt, dass ich mir als eine Alternative vorstellen könnte, dass diese Mittel anteilig nur durch die "grossen" Länderökofonds bereit gestellt werden.

Ebenso habe ich in diesem vier Augen Gespräch gesagt, dass ich es für wenig sinnvoll halte, einen Vergaberrat für diesen Bundesökofonds zu wählen, der aus jedem Landesverband mit einer Delegierten/einem Delegierten bestückt wird. Auch eine Ansiedlung beim Bundesvorstand halte ich angesichts der Situation der Regierungsbeteiligung für wenig sinnvoll. Vorstellen könnte ich mir hingegen, dass die Länderökofonds auf einemihrer bundesweiten Treffen vier bis fünf Vergaberatsmitglieder wählen. Meiner Meinung nach sollte der Bundesschatzmeister diesem Vergaberat angehören.

So weit ich in formiert bin, entspricht dies im Grossen und Ganzen den Praktiken der letzen zwei Jahre. Neu an meinem Vorschlag ist lediglich, dass ich diesen Bundesökofonds nicht jedes Jahr neu beschliessen möchte, sondern ihn per Beschlusslage dauerhaft einführen möchte.

Und wie gesagt, habe ich diesen Vorschlag bereits vor ca. 3 Jahren gemacht.

Zitat: "Einige Ökofonds bekommen noch Mittel aus den Spenden von Landtagsabgeordneten (in NRW auch von den dort besser dotierten kommunalen MandatsträgerInnen.)"

Das wäre mir vollkommen neu, dass der Ökofonds NRW Mittel von den "besser dotierten kommunalen MandatsträgerInnen" bekommt. Ich vermute, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt.

Zusammenfassend möchte ich noch sagen, dass mir an einer sachlichen Auseinandersetzung über die Auflösung des ISF gelegen ist. Ich habe mit dieser email einen ersten Schritt getan. Und ich bitte Euch, dem zu folgen.

nen lieben Gruss

jo schroers Landesschatzmeister NRW

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