Aktion zum Schily-Entwurf

Der Schily-Entwurf*) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz enthält massive Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts - er ist das glatte Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer.

Dessen ungeachtet soll der Schily-Entwurf schon in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. An diesem Ziel halten Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und die SPD-Fraktion entgegen anders lautender Gerüchte unverändert fest! Derzeit finden Verhandlungen zwischen Grünen und SPD über inhaltliche Details des Schily-Entwurfs statt. Am 11. Oktober hat Innenminister Schily den Gesetzentwurf "Anti-Terror-II" vorgelegt, der u. a. noch weitere massive Einschränkungen des Ausländer- und Asylrechts vorsieht.

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen bei SPD und Grünen vorbereitet:

http://www.dbein.bndlg.de/action

Im unter http://www.dbein.bndlg.de/action angezeigten Formular Absender-Email und Unterschrift eintragen, Anschrift und ggf. Beruf bzw. Organisation angeben. Dann die Mail per Mausklick automatisch an alle siebzehn Adressaten "abschicken"!

Wer mehr Zeit und Energie hat, kann sich den Brief auch runterladen und als Fax verschicken http://www.dbein.bndlg.de/action/Protestfax.doc und/oder individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden. Dafür passende Postanschriften, Faxnummer und URLs zur Weitersuche haben wir ebenfalls zusammengestellt: http://www.dbein.bndlg.de/action/Adressen.doc

Diese Protestaktion wird unterstützt von zahlreichen Organisationen, darunter die Flüchtlingsräte fast aller Bundesländer, sowie von vielen Privatpersonen (aktuelle Zahlen siehe Statistik unten).

Konzeption: Divi Beineke, Osnabrück und Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin

--- * Der Schily-Entwurf im Wortlaut sowie die bislang vorliegenden fachlichen Stellungnahmen und Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Migranten- und Flüchtlingsinitiativen, Juristenorganisationen, amnesty international, UNHCR usw. sind zu finden unter: http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm