Am 22. und 23. Mai 2002 besucht der Präsident der Vereinigten Staaten unser Land. Dies fordert unseren Protest heraus. Wir erinnern z.B. daran,

- dass die US-amerikanische Regierung seit dem 7. Oktober unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terror" einen erbarmungslosen Krieg in Afghanistan führt, dem viele Tausend Zivilisten, unschuldige Kinder, Frauen und Männer zum Opfer gefallen sind, - dass dies in den Augen des US-Präsidenten und seiner Berater nur die erste Phase des langandauernden Feldzuges war; in der zweiten Phase sollen mutmaßliche Terroristen in verschiedenen anderen Ländern (z.B. Philippinen, Georgien, Jemen) mit Unterstützung der US-Armee gejagt und bekriegt werden, - dass eine dritte Phase des Krieges darin bestehen soll, den Irak anzugreifen und dessen Regime zu stürzen - mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden, - dass in den USA an neuen Atomwaffen gebastelt wird (sog. Mini-Nukes), die auch gegen Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, eingesetzt werden sollen, - dass in der US-RegierungÜberlegungen angestellt werden, Atomwaffen auch gegen Russland und China einzusetzen, ohne von diesen Ländern angegriffen zu sein, - dass die USA mit ihren Schwindel erregend hohen Rüstungsausgaben die anderen NATO-Staaten zu mehr militärischer Rüstung drängen und in der Welt für einen neuen Rüstungswettlauf sorgen werden, - dass die USA sich militärisch unangreifbar machen wollen (z.B. mittels einer nationalen Raketenabwehr), sich aber gleichzeitig das Recht herausnehmen in aller Welt militärisch zu intervenieren, - dass die USA Rüstungskontrollverträge und andere internationale Vereinbarungen (z.B. ABM-Vertrag) nicht beachten oder einseitig kündigen, - dass die USA auf Völkerrecht, Demokratie und Rechtstaatlichkeit pfeifen, wenn sie sich in ihren globalen wirtschaftlichen Interessen bedroht sehen.

Die US-Regierung handelt auf der weltpolitischen Bühne wie ein absoluter Herrscher über 190 Staaten. "Wer nicht für uns ist, ist für den Terrorismus". Dieses Wort von US-Präsident Bush vergiftet bis zum heutigen Tag die internationalen Beziehungen und teilt die Menschheit in ein"gutes" und ein "böses Lager". In vielen demokratischen Ländern, auch bei uns, haben die Regierungen und Parlamente in den letzten Monaten Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger beschnitten, die Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und staatlicheÜberwachungsinstrumente verstärkt (z.B. Rasterfahndung). Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung betreibt die Bundesregierung mit Vorrang die endgültige Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.

Statt zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut und Massenarbeitslosigkeit beizutragen, statt auf die Konflikte dieser Welt mit angepassten zivilen Programmen zu reagieren, setzen die reichsten Industriestaaten der Erde auf die militärische Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht und fördern sie eine Art militärische Globalisierung, der sich die übrige Welt unterzuordnen hat.

Wir hielten schon nach dem 11. September die Zusicherung des Bundeskanzlers zur "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA für falsch. Den US-Krieg in Afghanistan haben wir ebenso abgelehnt wie eine deutsche Beteiligung daran. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg wird selbst zum Terror, indem er - ob gewollt oder ungewollt - auch die Zivilbevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört.

Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen: - Beenden Sie den sog. "Krieg gegen den Terror"- Beteiligen Sie sich nicht weiter an dem US-Kriegsfeldzug gegen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und anderswo - Ziehen Sie Ihre Kampftruppen aus den aktuellen und potentiellen Kriegsgebieten ab

Wir appellieren an die deutsche Regierung und an die anderen Regierungen der Europäischen Union: - Machen Sie Ihren Einfluss bei der US-Regierung geltend, um sie vor weiteren Kriegsabenteuern abzubringen.

... wir wollen überhaupt keinen Krieg