Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der
„Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer
versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso
wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.

Auch und gerade ein demokratischer Staat wie Israel hat nicht das Recht,
tatsächliche oder vermeintliche Verbrecher und Terroristen ohne
Gerichtsverhandlung zu liquidieren, wie dutzendfach geschehen. Gerade ein
demokratischer Staat wie Israel hat nicht das Recht, durch
Hauszerstörungen Angehörige von tatsächlichen oder vermeintlichen
Terroristen in einer Art „Sippenhaft“ zu bestrafen. Im Gegenteil wurde
diese Vorgehen wiederholt von der UN verurteilt und wird dennoch
extensiver denn je praktiziert. Gerade ein demokratischer Staat wie Israel
hat nicht das Recht, in völliger Überreaktion auf Terroranschläge Hunderte
von Menschen willkürlich umzubringen, wie offenkundig im Lager Dschenin
geschehen.

Israel ist sicher in Lage, den militärischen Krieg gegen Palästina zu
gewinnen. Es ist vielleicht sogar in Lage, einen neuen Krieg gegen die
arabischen Nachbarn für sich zu entscheiden. In einem Krieg gegen die
gesamte arabische Welt kann Israel jedoch höchstens unter kompletter
Zerstörung der gesamten Region einschließlich seines Gebiets „siegen“. DEN
TERROR der Angehörigen palästinensischer Opfer kann Israel auch damit
NICHT beenden. Im Gegenteil: Die Zahl künftiger Selbstmordattentäter wurde
in den letzten Tagen und Wochen bereits um ein Vielfaches gesteigert und
sie wächst stündlich weiter – mit jedem weiteren getöteten Palästinenser!

Jegliche berechtigte Kritik am derzeitigen Verhalten des Staates Israel
und seiner Regierung wird in Deutschland mit dem „finalen“ Argument
„Antisemitismus“ im Keim erstickt. Dabei hat gerade Deutschland aufgrund
seiner Geschichte die Pflicht, im Interesse Israels auf die fatale
Fehlentwicklung und Gefahren des eingeschlagenen politischen/militärischen
Weges hinzuweisen. Wir sehen uns mit unserer Kritik eindeutig auf der
Seite aller friedliebender Menschen der Region, jüdischen und islamischen
Glaubens und VOR ALLEM auf der Seite der israelischen Friedensbewegung.

Die beteiligten Parteien sind längst über den Punkt hinaus, wo sie
selbst noch in der Lage wären, den Krieg unter Kontrolle zu bekommen. Die
Welt ist nur noch wenige Schritte von einem neuen, die gesamte Region
betreffenden Krieg entfernt.

Wenn es zu diesem Krieg kommt, wird er die Welt in ihren Grundfesten
erschüttern. Dieser Krieg wird radikalen Kräften auf beiden Seiten
scharenweise neue Anhänger zutreiben. Dieser Krieg wird mit seinem
Folgen – und nicht nur die politischen – auch Europa erreichen! Auch
deshalb muss die sog. „zivilisierte Welt“ einhellig, massiv und sofort
eingreifen und die Spirale der Gewalt unterbrechen: Ø Internationale
Beobachter und Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes/Roten
Halbmondes müssen sofort Zugang zu den besetzten Gebieten erhalten, mit
einer kompletten Kontroll- und Zugangsbefügnis ausgestattet. Ø Es muss mit
allen vorhandenen Mitteln ein sofortiger Waffenstillstand aller
Beteiligten durchgesetzt werden. Dass Arafat und die PLO derzeit überhaupt
keine Kontroll- und nur eine geringe Einflussmöglichkeit auf weitere
Selbstmordattentäter hat, ist dabei zu berücksichtigen. Ø Zu den möglichen
Mitteln gehören auch sofort umsetzbare wirtschafts-, finanz- und vor allem
militärische Embargos für diejenige der BEIDEN Seiten, die sich nicht an
die Vereinbarung hält oder diese nicht anerkannt. Ein striktes
Waffenembargo für die gesamte Region ist sofort zu vollziehen.

Ø Eine internationale Schutztruppe (ohne deutsche Beteiligung!) ist
schnellstmöglich in die besetzten Palästinensergebiete zu entsenden, mit
der Aufgabe die Parteien unverzüglich zu trennen.
Ø Die nach „Oslo“ völkerrechtswidrig erstellten israelischen Siedlungen im palästinensischen
Autonomie-Gebiet sind sofort zu räumen, ebenso die nach 1967 gebauten
Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Ø Danach ist der saudische Friedensplan umzusetzen, der immerhin erstmalig in der Geschichte die
Anerkennung des Staates Israel durch ALLE arabischen Staaten vorsieht –
eine einmalige Gelegenheit für BEIDE Seite!

Nur so besteht noch eine
geringe Chance, die „Uhr auf 5 vor Zwölf zurückzustellen“. Deutschland und
deutsche Politiker sind gerade aufgrund unserer Geschichte und
Verantwortung gefordert, nicht länger zu schweigen, sondern sich in diesem
Sinne einer Deeskalation massiv einzuschalten.

verabschiedet vom SprecherInnenrat von BasisGrün April 2002

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