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Kurskorrektur: Zweitstimme für die PDS
Erststimme gegen Korruption und Karrieristen
Die rot-grün gewirkte Enttäuschung über den nicht stattgefundenen
Politikwechsel wird die Wahl 2002 entscheiden, entweder in Richtung
FDP oder in Richtung PDS.
Nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung ist einiges anders,
einiges besser, aber auch vieles schlechter geworden.
Die Erwartungen an die SPD war nur so hoch wie ihre Versprechungen:
3,5 Mio. Arbeitslose und ein solides, solidarisches Sozialversicherungssystem.
Die Wut über den Wortbruch wächst bei den unmittelbar Betroffenen,
nicht nur im Osten Deutschlands oder bei den vielen Opfern der größten
aller Pleitewellen. Es wächst die Gleichgültigkeit gegenüber
politischen Programmen sowie die Enttäuschung über Korruption
und Tricks der politischen Klasse.
Die Erwartungen an die Grünen waren größer. Umso tiefer
ist die Enttäuschung über ihre lautstark vertretene Position:
"Es gibt keine Alternative". Jetzt haben wir Stillstand in
der Atom-, Umwelt-,
Klima-, Gesundheits-, Migrations-/Entwicklungshilfe-, Bildungs- und
Mittelstandspolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik verteidigen
uns die Soldaten gegen den Terror.
Und wie weiter?
Die PDS-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen 4 Jahren im Bundestag
tapfer als kleine linke Oppositionskraft profiliert. Sie hat eine aktive
Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit
gestellt und dies in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten.
Sie hat es - bei allen historischen Vorbehalten - verdient, dass wir
sie über die 5 % Hürde in den Bundestag wählen.
Wir brauchen eine starke linke Opposition im Deutschen Bundestag.
Wir brauchen neben der FDP und den Grünen auch im Westen eine ebenbürtige
PDS -- mit der Zweitstimme.
UnterstützerInnen:
Dr. Ursula Müller (Staatssekretärin i.e.R.)
Helga Nowak (Ex-Ratsfrau im Rat der Landeshauptstadt Hannover)
Frank Puin (Uni-Dozent)
Felicitas Weck (Mitglied im SprecherInnenrat von BasisGrün)
Jörg Schulz-Trieglaff, Hannover
Claudia Niemann, Hannover
Axel Hogh (Ex-Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Hannover)
Vladimir Pavlovic, Hannover
Eckhard Eichstädt, (ehemaliger Leiter der Abteilung Sozialwissenschaften
an der VHS Hannover)
Rüdiger Drews, HH, Mitglied Regenbogen- für eine neue Linke
Rojhalat Ibrahim, München
Philipp Hagenah, Göttingen
Ingo Hinz, Braunschweig
Frederico Elwing, Tübingen, nach Rostock ausgetreten aus: Bündnis
90/Die Grünen und Grüne Jugend
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