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Betreff:
Offener Brief an den Grünen BuVo - Hunzinger/Özdemir
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Pressedienst 24.07.02 zur Kenntnis: Lieber Fritz, liebe Claudia wir, die Unterzeichnenden, sind in tiefer Sorge über Euern Umgang mit der Zahlung von 80.000.- DM durch Herrn Hunzinger an Cem Özdemir. Die Erklärung vom Montag dieser Woche halten wir für unzureichend. Das System Hunzinger scheint darauf zu gründen, durch Zuwendungen, Buchprojekte, Darlehen und intensiven persönlichen Kontakt Abhängigkeiten zu schaffen. Die Abhängigkeiten bieten einen fruchtbaren Boden für Gefälligkeiten und Einflussnahmen. Selbst wenn es im Einzelfall nicht zu konkreten Einflussnahmen kommt, gelangt das weitere politische Tun in den Verdacht der Korruption. Wir meinen, die Eingehung solcher Abhängigkeiten kann nicht als individueller Fehler abgetan werden, sondern muss als erster Schritt in ein korruptives Beziehungsgeflecht benannt werden. Anderenfalls machen sich Bündnis 90/Die Grünen ein Reaktionsmuster zu eigen, das an die bekannten Ausflüchte von Politikern anderer Parteien - Helmut Kohl, Roland Koch usw. - erinnert. Um die Partei Bündnis 90/Die Grünen von dem Verdacht der Beeinflussbarkeit zu befreien, möchten wir Euch bitten, eine umfassende Aufklärung in Gang zu setzen. Klärungsbedürftig ist dabei insbesondere, - welche Zahlung an Gliederungen der Partei (Bund, Länder, Kreisverbände, Fraktionen und einzelne Personen) von der Hunzinger Public Relation GmbH, der Hunzinger Informations AG und vom Privatmann Moritz Hunzinger in den letzten Jahren erfolgten. Auszuweisen sind dabei die einzelnen Zuwendungen und der Gesamtbetrag. Die medial berichtete Einzelspende in Höhe von19.999,99 DM an Joschka Fischer lässt unsere Alarmsirenen schrillen. - welche vertraglichen Beziehungen zwischen den genannten Hunzinger-Firmen und einzelnen Politikerinnen und Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere Mitgliedern der Länderparlamente, des Bundestages sowie Ministern bestanden und bestehen, - wer, wann und zu welchem Zweck an Veranstaltungen der genannten Hunzinger-Firmen teilnahm, - wer, wann und zu welchem Zweck an von den genannten Hunzinger-Firmen organisierten oder arrangierten Treffen mit Vertretern von Unternehmen teilnahm. Wir halten die entsprechende Auskunft für eine Selbstverständlichkeit für Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen und eine Aufklärung dringend geboten, wie die erst jetzt bekannt gewordene Zuwendung an Cem Özdemir zeigt. Zusätzlich bitten wir die Fraktion im Bundestag, das Thema auf der Sitzung am Donnerstag zu diskutieren und sich auf eine umfassende Aufklärung im dargestellten Sinn zu verständigen. Mit grünen Grüßen ErstunterzeichenerInnen: Manuel Sahib (BVV Kreuzberg-Friedrichshain), Daniel Wesener (Grüne Jugend Berlin), Monika Herrmann (GA Friedrichshain-Kreuzberg), Dirk Behrendt (Bereich Demokratische Rechte, Berlin), Heidi Kosche (KV Kreuzberg-Friedrichshain), Rüdiger Brandt (Stachel X'Hain), Renate Bradatsch (Frauengruppe Kreuzberg) Nachfragen unter: 0178 33 11 129 Weitere Unterzeichnerlnnen: |