Die deutschen Parteien von rechts bis links sind in der Kriegs- und Außenpolitik lediglich noch in Nuancen unterscheidbar. Selbst Protestler gegen Bush in der PDS werden von der eignen Parteiführung ungerechtfertigt scharf in ihre Grenzen gewiesen. Gleichzeitig verschärft sich die weltpolitische Lage – nicht zuletzt unter dem Kriegsdiktat der USA bis an die Grenzen eines auf einmal führ- und gewinnbar scheinenden Atomkrieges, ohne dass darauf adäquat reagiert würde. Innenpolitisch wird durch Teile der FDP – wie zuvor z.B. in Hessen durch Teile der CDU – derweil rechtsextremer Stimmenfang salonfähig gemacht, ohne dass die jeweilige Parteiführung darauf angemessen reagiert.

Ø Kriegspolitik I: Der Terrorkrieg gegen Afghanistan hat bis keine der vorgegebenen Erfolge gebracht. Weder die gesuchten Terroristen wurden gefasst, noch wurden nachweisbar alle Infrastrukturen zerstört. Außerhalb Kabuls herrschen nach wie vor die „Clans“. Schon gar nicht wurden weitere Anschlage ausgeschlossen. Stattdessen kamen mind. 3000 – 5000 Zivilisten ums Leben. Weitere Kriege gegen den Irak und Somalia sind – mit deutscher Unterstützung – in Vorbereitung. Wir erwarten eine deutsche Politik, die den militärischen Irrweg aufgibt und sich um zivile Konfliktlösungen und ein „Anpacken der grundsätzlichen Probleme“ wie Folgen von Klimaschäden, Armut und Hungersnöten als Vorbeugung gegen kommenden Terrorismus widmet.

Ø Kriegspolitik II: Indien und Pakistan bedrohen einander im Kaschmirkonflikt mit Atomwaffen - und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht untätig zu. Von der deutschen Außenpolitik wird diese Gefährdung der Welt ignoriert. Nach der UN-Charta ist der Sicherheitsrat verpflichtet, bei einer Bedrohung des Weltfriedens schlichtend oder sogar mit Zwangsmitteln einzugreifen. Die 15 Mitglieder des Rats haben das Thema aber nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt. Dabei hat die Eskalation des Kaschmirkonflikts eine explosive Lage geschaffen. Indien besitzt nach den Schätzungen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungs-Instituts (Sipri) zwischen 25 und 40 Atomwaffen, Pakistan zwischen 15 und 20. Ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den beiden Staaten könnte nach Geheimdienst-Informationen aus den USA neun bis zwölf Millionen Todesopfer kosten. Weite Gebiete würden radioaktiv verstrahlt. Wir erwarten eine deutsche Politik, die sich in der UN und anderen internationalen Gremien für Entspannung und eine politische, dauerhafte Lösung des Kaschmirkonfliktes einsetzt.

Ø Bündnispolitik: Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschuldigt die Moskauer Truppen, weiter in Tschetschenien zu morden. Allein bei"Säuberungen" in den Dörfern Alchan-Kala und Kirow zwischen 25. April und 3. Mai ließen vermummte russische Soldaten mindestens zwölf Männer"verschwinden"; acht Ermordete wurden bereits aufgefunden. In Moskau führte Memorial-Direktor Oleg Orlow ein Video vor, das zeigt, wie weinende Angehörige in Alchan-Kala am 5. Mai einen in die Luft gesprengten Getreidespeicher durchwühlen und die zerfetzten sterblichenÜberreste von Festgenommenen finden. Selbst der von Moskau eingesetzte, unpopuläre Verwaltungschef Achmed Kadyrow gab zu, dass "immer noch Menschen spurlos verschwinden".Die russische Regierung, die den Staatsterrorismus in Tschetschenien verantwortet und betreibt ist mittlerweile akzeptierter und eingegliederter Partner der NATO. Wir erwarten eine deutsche Politik, die immer Unrecht anprangert und zu dessen Verhinderung alles Erforderliche tut, nicht nur, wenn es gerade in die politischen Beziehungen „passt“.

Ø Nahostpolitik: Der Nahostkonflikt eskaliert seit mehr als einem Jahr aufgrund der unnachgiebigen Politik der Regierung Sharon sowie der unverantwortbaren Terroranschläge auf israelische Zivilisten und hat das Ausmaß eines Krieges erreicht. Die rechtsstaatswidrige Liquidierungspolitik arabischer tatsächlicher und vermeintlicher Terroristen, die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Eigentum und Familien von Selbstmordattentäter, welche in Dschenin offenbar etliche Menschenleben Unbeteiligter gekostet haben sowie die Terroranschlägesind in „Aktion und Reaktion“ nicht mehr unterscheidbar. Die Kette der Gewalttaten bedingt ständig neue der anderen Seite. Wir erwarten eine deutsche Politik, die sich für die unschuldigen Menschen auf beiden Seiten einsetzt, die Not lindert und mit Sanktionen als letztem Mittel auf alle Beteiligten einwirkt, um die Spirale der Gewalt zu stoppen. Das Existenzrecht der Staaten Israel wie Palästina in sicheren Grenzen steht dabei völlig außerhalb jeder Diskusssion.

Ø Antisemitismus und Rechtspopulismus: In peinlichster Weise mussten wir in den letzten Wochen erleben, wie aus parteitaktischem Kalkül mit dem in Deutschland offenbar immer noch latent vorhandenen Antisemitismus gespielt wurde. Nach den Rattenfängern der rechtsextremen Parteien haben nun offenbar auch die altgedienten demokratischen (?) Parteien diese Möglichkeit des Stimmenzugewinns entdeckt. Wir erwarten eine deutsche Politik, die sich diesen Tendenzen klar uneingeschränkt und ohne das „Schielen“ auf mögliche Wahlerfolge immer und überall entgegenstellt. Wahlkampf und inhaltliche Auseinandersetzungen der Parteien dürfen – nach der „1000-jährigen Geschichte“ – NIE wieder in Deutschland auf dem Rücken von Minderheiten und ausgegrenzten oder auszugrenzenden Menschen ausgetragen werden.

Karl-Wilhelm Koch
Beschluß des SprecherInnenrates von BasisGruen