Andreas Katz
Mitglied des Parteirats

Offener Brief an die Mitglieder des Parteirats

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe heute den Aufruf von Ilka Schröder und Uli Cremer unterstützt und  
möchte dies Euch gegenüber begründen, soweit dies nicht bereits durch den  
Inhalt des Aufrufs geschieht.

Mittlerweile bedaure ich, dass ich bei der letzten Parteiratssitzung nicht  
engagierter für eine Stellungnahme des Parteirats zur Eskalation im Kosovo  
eingetreten bin. Wir haben uns ein weiteres Mal von der trügerischen  
Hoffnung, es könnte ja noch alles gutgehen und Milosevic würde im letzten  
Moment einlenken, einlullen lassen.

Entsetzt war ich, als die Luftangriffe tatsächlich losgingen und in der  
aktuellen Stunde des Bundestags nur noch sechs Mitglieder der  
Bundestagsfraktion sich gegen den Krieg aussprachen. Für uns hier in  
Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders bitter, dass es ausgerechnet die  
PDS ist, die nun friedenspolitische Positionen markiert, die einmal  
unzweifelhaft mit Bündnis 90/Die Grünen verbunden waren.

Das, was jetzt im Kosovo geschieht, macht vor allem eines deutlich: Wir  
hätten diese Positionen niemals verlassen dürfen. Wie glaubwürdig wirkt  
jetzt noch ein Eintreten gegen eine NATO-Strategie, die selbstmandatierte  
Einsätze im - jederzeit manipulierbaren - Interesse der  
Staatengemeinschaft gestattet? Wie glaubwürdig wirkt noch ein Eintreten  
für eine UNO-Reform, wenn wir als Regierungspartei kräftig an deren  
Bedeutungslosigkeit mitwirken? Ob die Aktion nun Erfolg gehabt hätte oder,  
wie es nun erscheint, alles nur verschlimmert: Wie der Westen insgesamt,  
sind auch wir als Regierungspartei in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten.

In der Unterstützung der InterventionsgegnerInnen sehe ich eine Chance,  
den letzten Rest friedenspolitischer Glaubwürdigkeit unserer Partei zu  
retten. Ich beschwöre auch diejenigen, die sich bisher nicht zum  
Widerspruch durchringen konnten: Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass  
dies unwiderruflich das letzte Mal war, dass es nun endlich an der Zeit  
ist, die politischen und materiellen Mittel für eine dauerhafte politische  
Stabilisierung des Balkan mit friedlichen Mitteln bereit zu stellen. Lasst  
uns ein für alle Mal klar stellen, dass wir die NATO allenfalls als  
Verteidigungsbündnis, nicht aber als militärischen Arm westlicher  
Interessenpolitik akzeptieren können. Ich akzeptiere ausdrücklich, dass  
der Aussenminister begrenzte Handlungsspielräume hat und nehme zu seinen  
Gunsten an, dass er diese so weit als möglich ausgeschöpft hat. Aber ich  
erwarte von einer grünen Bundestagsfraktion und erst recht von der  
Bundespartei, dass sie sich den friedenspolitischen Schneid nicht abkaufen  
lassen.

Es wäre, nachdem sich gezeigt hat, dass die Angriffe auf Belgrad nichts  
bewirken als eine verschärfte Verfolgung der Kosovaren und eine politische  
Stärkung von Milosevic, kein Zeichen von Schwäche, dies einzugestehen und  
jetzt ein Ende der Aktion und den erneuten Versuch einer  
Verhandlungslösung unter Vermittlung der UNO zu fordern. Ich appelliere  
auch an die bisherigen Befürworter des Angriffs, sich dieser Forderung  
anzuschliessen.