Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf, sich dem weiteren Sozialabbau der Bundesregierung zu widersetzen.
Insbesondere das 30-Mrd.-DM-Kürzungspaket beschleunigt die unter der Kohl-Regierung
eingeleitete neoliberale Politik. Die Umverteilung von unten nach oben verstärkt
sich: Die Reichen werden geschont, die wirtschaftlich Schwachen werden zur Kasse
gebeten. Diese unsoziale Politik richtet sich insbesondere gegen ArbeitnehmerInnen,
RentnerInnen, Arbeitslose und
SozialhilfeempfängerInnen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu halten. Dort heißt es:
Die Sozial- und Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung wird
- Armut so weit wie möglich vermeiden,
- einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich durch eine gerechte
und solidarische Verteilung von Leistungen und Lasten entgegenwirken.
| Name | Straße | Wohnort | Unterschrift |
Neue Listen gibt es unter www.gruene-duisburg.de oder telefonisch unter 0203-330030.
Ausgefüllte Listen bitte an die folgende Adresse einschicken.
V.i.S.d.P. Oliver Strucken, c/o Bündnis 90/Die Grünen, Kardinal-Galen-Str.
23, 47051 Duisburg